Senatorin Dilek Kolat: Mehr Geld gegen Rechtsextremismus

An einem Mittag kommt der Junge aus der Schule, setzt sich an den Küchentisch und sagt: „Berlin ist die Stadt der Türken.“ Seiner Mutter war schon vor längerer Zeit aufgefallen, dass ihr Sohn einer Gruppe mit rechtsradikaler Gesinnung nahesteht. Sie weiß, was zu tun ist. Mit ihrem Kind setzt sie sich an den Computer und sieht sich im Internet die Bevölkerungszahlen Berlins an.

Der Junge stellt fest, dass seine Freunde Unfug erzählt haben. Mit den neu gewonnenen Informationen kehrt er tags darauf zur Gruppe zurück. „Dort wird er von ihnen zur Schnecke gemacht“, erzählt Eva Prausner, Leiterin des Projekts „Eltern stärken“ in Hohenschönhausen. Es ist nur ein Beispiel aus ihrer Arbeit. Ein positives. Denn der Jugendliche will mit der Gruppe danach nichts mehr zu tun haben.

Das Projekt ist eine Station auf einer sogenannten Demokratie-Tour, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag organisisiert hat, „um zu zeigen, was Berlin tut, um Demokratie zu stärken“. Erst am Vorabend war Kolat bei einem Brand einer Sporthalle in Wittenau gewesen, 200 Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt. Zur Ursache des Feuers könne sie noch nichts sagen, so die Senatorin am Donnerstagmorgen. Doch nach Freital, Heidenau, Nauen, Leipzig und Parchim „sind wir sehr besorgt, angesichts der Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte“, so Kolat.

Insgesamt 40 Projekte werden im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. In diesem Jahr stehen dafür 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderungssumme soll in den kommenden Jahren erhöht werde, 2016 um 200.000 Euro, 2017 noch einmal um 300.000 Euro. Gefördert werden Projekte, die sich „für demokratische Grundwerte einsetzen und demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenstellen“, so die amtliche Definition. Dazu gehören die Opferberatung Reachout, die Mobile Beratung gegen Rechts, die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus im Stadtteilzentrum an der Fehrbelliner Straße in Prenzlauer Berg und das Anne-Frank-Zentrum an der Rosenthaler Straße in Mitte.

„Schwach aufgestellt“

Über die verschiedenen Projekte bekommt der Senat auch Aufschluss über die Struktur der Rechtsextremen in der Stadt. „Es gibt einen organisierten Kern, aber der ist schwach aufgestellt“, sagt Lorenz Korgel, Koordinator des Landesprogramms. Dazu beigetragen hätten auch repressive Maßnahmen der Innenbehörde. Es entstünden immer weniger Hochburgen der Rechtsextremen, also feste Aktionsgebiete, wie einst in Schöneweide und Lichtenberg.

Dennoch kann die Opferberatung Reachout aufgrund der Meldungen von strafbaren Angriffen Schwerpunktgebiete erkennen. Es sind nicht Marzahn-Hellersdorf oder Lichtenberg. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Berlin 91 gewalttätige Angriffe gemeldet, die Hälfte davon mit rassistischem Hintergrund. Nicht alle kamen zur Anzeige. Die meisten davon passierten im Altbezirk Mitte. Elf Vorkomnisse wurden dort bis jetzt bekannt, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 24. Pankow liegt an der zweiten Stelle mit neun Übergriffen (2014 zwölf insgesamt), gefolgt von Wedding mit acht Straftaten (2014 acht insgesamt).

Berlin sei aber noch weit entfernt von Zuständen wie in Freital, sagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechts. Sie bestätigt, dass die rechte Szene in der Hauptstadt schlecht aufgestellt sei. „Es gibt keine Veranstaltung ohne Gegenmobilisierung“, sagt sie. Im Unterschied zu Sachsen könnten sich die Rechtsextremen in Berlin auch nicht „zum Vollstrecker des Volkswillens aufschwingen“.

Allerdings habe sie festgestellt, dass sich der gewaltbereite Kern der Rechtsextremen erweitere und die davon ausgehende Gefahr diffuser geworden sei. Bei der Unterstützung von Bürgerversammlungen und Willkommensbündnissen ist die Mobile Beratung daher jetzt besonders gefragt. Mit einer neuen Smartphone-App „Berlin gegen Nazis“ können zudem Infos zu Protesten und Mobilisierungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgerufen werden.

700 Vorfälle berlinweit

Um Vorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu erfassen, wurden bislang elf sogenannte Registrierstellen „zur Erfassung rassistisch, antisemtisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, Angriffe und Propaganda“ in Berlin eingerichtet. Die älteste ist seit 2005 in Pankow. Erfasst werden dort unter anderem Beleidigungen, Schmierereien und das Auftauchen von Flyern und Aufklebern.

„Knapp 700 Vorfälle gab es bislang in diesem Jahr in Berlin“, sagt Andreas Ziehl, zuständig für das Pankower Register. Das sei ein leichter Anstieg. Am häufigsten komme Propaganda vor. Die Register könnten dabei wie ein Frühwarnsystem wirken: Stiegen die Fallzahlen in einem Bereich an, wie beispielsweise 2012 in Buch, würde sofort mit Projekten gegengesteuert. So könne verhindert werden, dass sich die Szene dort langfristig ansiedelt, sagt Andreas Ziehl.

„Kein Kind kommt als rechtsextremer Mensch auf die Welt“, so Dilek Kolat. Deshalb sei es wichtig, dass es von Anfang an lerne, mit Vielfalt umzugehen. Dafür müssten Projekte und Programme weiterentwickelt werden.