Nach dem Brandanschlag auf die Wohnung einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie im Stadtteil Görden am Wochenende ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen schwerer Brandstiftung. Es besteht der Verdacht, dass der oder die unbekannten Täter aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt haben könnten. „Wir können das zumindest nicht ausschließen“, sagte Polizeisprecherin Jana Birnbaum.
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) reagierte entsetzt auf den Brandanschlag. Sie nehme den Vorfall sehr ernst und sei „sehr traurig darüber, dass so etwas in unserer Stadt passiert“, sagte Tiemann im RBB-Inforadio. Zum Glück war ein größerer Schaden verhindert und niemand verletzt worden. Dennoch ist die aus dem Nordkaukasus stammende Familie, die seit drei Jahren in der Havelstadt lebt, nach dem Zwischenfall verängstigt und verunsichert. Denn konkrete Anhaltspunkte auf die Täter hat die Polizei bislang nicht.
Im Schlaf überrascht
Laut Polizei waren am Sonnabend Unbekannte durch die offen stehende Haustür in den Plattenbau an der Pariser Straße eingedrungen. Im ersten Obergeschoss wurde gegen 18.30 Uhr eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung vor die Wohnungstür gelegt und angezündet. Die 24-jährige Mieterin war allein mit ihren beiden fünf und zwei Jahre alten Mädchen und hatte geschlafen, als sie vom Rauchgeruch wach wurde. Sie rief ihren Mann an, der sich zu diesem Zeitpunkt mit seinem vier Jahre alten Sohn in einer nahen Gartenparzelle aufgehalten hatte. Durch das Feuer waren laut Polizei der Türrahmen und das Türblatt beschädigt worden.
An diesem Montag schildern Madina und Ibragin Tsychuev, wie sie die beklemmende Situation erlebt haben und welche Folgen der Anschlag verursacht. „Ich hatte ein wenig geschlafen und bin irgendwie von dem Qualm wach geworden. Die Mädchen hatten gespielt“, sagt die dreifache Mutter. Der Rauch kam von der Wohnungstür. „Ich war so erschrocken und habe sofort Ibragin angerufen, der mit Mohammed unterwegs war“, fügt Madina an. „Als ich nach Hause kam, habe ich das brennende Papier an der Tür gesehen und sofort ausgetreten“, sagt Ibragin Tsychuev. Wie er selbst seien seine Kinder und die Frau verängstigt. „Ich kann kaum schlafen und renne in der Wohnung auf und ab, um zu schauen, ob nicht jemand erneut ein Feuer legt.“
Die Brandstifter hätten die Zeitung mit Grillanzünder übergossen, angesteckt und an der aus Spanholz gefertigten Wohnungstür abgelegt. Zudem hatten sie den Türspion zugeklebt. Der 27-Jährige lebt mit seiner Familie, die aus Inguschetien stammt, seit 2012 in Brandenburg. In der spartanisch möblierten Vierzimmerwohnung mit Balkon in der ersten Etage des Neubaublocks hätten sie sich einigermaßen eingerichtet. Zuvor waren sie weiter herumgekommen. Sein vierjähriger Sohn kam in Warschau zur Welt, die älteste Tochter in Paris, sagt Ibragin. Aber die Jüngste sei eine echte Brandenburgerin. „Ich darf leider nicht arbeiten“, sagt der Familienvater. Bis Ende des Jahres läuft seine Aufenthaltsgenehmigung. Wie es dann für ihn und seine Frau sowie die drei Kinder weitergeht, weiß er nicht.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat unterdessen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach Bannmeilen und Demonstrationsverboten vor Flüchtlingsheimen abgelehnt. „Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht“, sagte Henkel am Montag. „Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren würde.“
Henkel gegen Bannmeile
Henkel betonte, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Die Angstkampagnen von Rechtsextremisten dürfen nicht dazu führen, dass wir zu weniger Demokratie kommen.“ Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hatte den Schutz von Asylbewerberheimen vor gewaltbereiten Demonstranten ähnlich wie bei Parlamentsgebäuden verlangt. In einem Radius von einem Kilometer müssten Demonstrationen generell verboten werden, so Wendt zur „Saarbrücker Zeitung“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingsunterbringung ab. „Wir haben weder einen Notstand noch einen Verteidigungsfall, sondern nur mit den Folgen des bundesweiten Ressourcenabbaus für Not- und Katastrophenlagen zu kämpfen“, sagte der Vizebundesvorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radke am Montag. Niemand müsse der Bundeswehr „hoheitliche Befugnisse, die der Polizei und Verwaltung vorbehalten seien, verleihen, um von ihr Amtshilfe für die Flüchtlingsunterbringung“ zu erhalten.
In einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, betont die GdP, dass die Flüchtlingsversorgung eine „bundesweite und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, für die Bund und Länder deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung stellen müssten.
