Asylbewerber

8000 Plätze mehr für Flüchtlinge in Berlin

Senator Czaja kündigt an, ab Spätsommer wieder Verträge für Unterkünfte zu unterschreiben.

In Lichterfelde entsteht ein Containerdorf für Flüchtlinge

In Lichterfelde entsteht ein Containerdorf für Flüchtlinge

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Berlin hält unvermindert an. Die rund 15.200 Plätze, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Not- und Gemeinschaftsunterkünften bereit hält, reichen nicht aus. Die Senatssozialverwaltung geht davon aus, dass bis zum Ende dieses Jahres ein voraussichtlicher Bedarf von 8000 Plätzen besteht. So steht es im Senatskonzept zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in Berlin. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht, liegt aber der Berliner Morgenpost vor.

Die Situation ist auch dadurch angespannt, dass im Lageso in den vergangenen Monaten keine Verträge für neue Asylbewerberheime geschlossen wurden. Grund ist die tiefgreifende Reform der Unterbringungsleitstelle. Verantwortlichkeiten und Dienstwege sowie die Auswahl von Immobilien und Betreibern werden völlig neu organisiert. Wie berichtet, hatten externe Wirtschaftsprüfer gravierende Mängel in Arbeitsabläufen und Strukturen der Behörde festgestellt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gliederte daraufhin die Leitstelle als eigenes Referat aus, das nicht mehr dem Lageso-Präsidenten Franz Allert untersteht.

Czaja kündigte aber im Gespräch mit der Berliner Morgenpost an, dass ab dem Spätsommer wieder Verträge für Flüchtlingsunterkünfte unterzeichnet werden. Aktuell werde über zwölf Objekte mit insgesamt 3300 bis 3500 Plätzen verhandelt. Der Sozialsenator geht davon aus, dass ein großer Teil davon bis zum Jahresende bezogen oder zumindest hergerichtet werden kann. Dazu gehören nach Morgenpost-Informationen Immobilien unter anderem in Marzahn, Spandau, Lichtenberg, Tempelhof und Friedrichshain.

Czaja erklärte zudem, nun würden Immobilien getrennt vom Betrieb gesucht. Dafür werde ein Betreiberpool aufgebaut, der unabhängig von den Anbietern der Gebäude ist. Das war in der Vergangenheit oft anders, insbesondere bei privaten Anbietern, die ihre Offerte in der Regel an einen Betreiber koppelten, der zu ihrem eigenen Unternehmen gehörte. Die Gebäude soll künftig die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) mieten und herrichten oder sanieren, die Betreiber wählt das Lageso aus. Eine solche Trennung gehörte zu den zentralen Forderungen der externen Wirtschaftsprüfer. Außerdem sollen flächendeckende Qualitätsstandards definiert und deren Kontrolle systematisiert werden.

In die 8000 benötigten Plätze gehen auch die drei Containerdörfer ein, die in den kommenden Wochen eröffnet werden sowie das Dorf an der Schönagelstraße in Marzahn, das vor wenigen Tagen in Betrieb genommen wurde. In die Unterkunft in Falkenberg (Lichtenberg) werden möglicherweise noch im Juli Flüchtlinge einziehen. An der Potsdamer Chaussee (Steglitz-Zehlendorf) soll das im August geschehen, am Ostpreußendamm (ebenfalls Steglitz-Zehlendorf) spätestens Anfang September. Insgesamt handelt es sich um rund 1400 Plätze.

Damit bleibt aber immer noch eine erhebliche Differenz. Diese müssen Lageso und Sozialverwaltung voraussichtlich damit füllen, dass Notunterkünfte nicht wie geplant geschlossen werden und auch weiterhin eine große Zahl von Flüchtlingen in Hostels und Pensionen untergebracht wird. Die Zahl von 8000 benötigten Plätzen berücksichtigt diese beiden Formen der Unterbringung nicht. Derzeit leben nach Morgenpost-Informationen rund 3800 Flüchtlinge in Notunterkünften und fast 2000 in Hostels – 200 mehr als noch Anfang dieses Monats.

Wie berichtet, ist die Unterbringung in Hostels besonders umstritten. Zum einen werden die Flüchtlinge dort meist nicht betreut, zum anderen ist der Tagessatz, den das Lageso pro Flüchtling bezahlen muss, in aller Regel wesentlich höher als in anderen Unterkünften. Hinzu kommt ein erhöhter bürokratischer Aufwand, den das Lageso gar nicht bewältigen kann. In der Behörde stapeln sich mehrere tausend Rechnungen von Hostel-Betreibern, die noch geprüft und beglichen werden müssen.

Um den stetigen Zuzug von Flüchtlingen bis zur Eröffnung neuer Unterkünfte zu bewältigen, bleibt auch die Traglufthalle in Moabit weiter voll ausgelastet. Zudem werden Asylbewerber bei ihrer Ankunft verstärkt angesprochen, ob sie irgendwo privat unterkommen können. In den Unterkünften werden temporär Gemeinschafts- zu Schlafräumen umfunktioniert, einige Heime sind derzeit überbelegt. Andererseits mache sich bemerkbar, so der Sozialsenator, dass die Auszugsquote pro Monat von 50 auf knapp 60 Prozent gestiegen ist. Der Grund ist die schnellere Bearbeitung der Asylanträge von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Kontrolle der Leistungen

Bis zum Jahresende müssen Senatsverwaltung und Lageso noch eine weitere große Aufgabe stemmen: die Prüfung von rund 70 Verträgen mit Betreibern von Flüchtlingsheimen durch die Fachaufsicht sowie die Kontrolle damit verbundener Abrechnungen. Es gilt, festzustellen, ob das Land Berlin Leistungen doppelt bezahlt hat beziehungsweise Leistungen vergütet hat, die nicht erbracht wurden. Czaja forderte von den privaten Betreibern PeWoBe und Gierso bereits sechsstellige Summen zurück, weil sie mehr Personal abgerechnet haben sollen als tatsächlich beschäftigt war. Zudem machte er Strafzahlungen geltend, die aber zwischen den Beteiligten strittig sind.

Bei den jetzt anstehenden Prüfungen geht es aber vor allem um die Investitionskosten, die bei der Herrichtung und Sanierung von Gebäuden anfielen. Um das bis Jahresende zu schaffen und keine Verjährungsfristen für Rückforderungen zu verpassen, hat die Sozialverwaltung Amtshilfe bekommen: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) überlässt ihr vorübergehend vier weitere versierte Betriebsprüfer.

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Pro Person und Jahr musste Berlin dafür 2010 knapp 780 Euro aufwenden, im vergangenen Jahr waren es bereits 8425 Euro. Hauptgrund für diesen enormen Anstieg sind die Aufwendungen zur Herrichtung der Unterkünfte. Weil viel mehr Plätze benötigt wurden, musste der Senat auch Liegenschaften nehmen, die einerseits schnell zur Verfügung standen und andererseits höhere Kosten für Instandsetzung, Umbau und Sanierung verursachten.

Normalerweise finanziert der Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft die Herrichtungskosten vor, diese fließen dann in den Tagessatz ein, den das Lageso für jeden Bewohner an den Betreiber zahlt. Seit 2012 wurde davon jedoch häufig abgewichen, das Lageso stellte Mittel für Sanierungen und Umbauten zur Verfügung. Die direkte Abrechnung der Kosten sei erfolgt, wenn die Betreiber am Kapitalmarkt keine Darlehen erhalten hätten, erläuterte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle in seiner Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Linken.

Nun muss also geprüft werden, ob es Doppelberechnungen von Herrichtungskosten gab, weil zum einen Direktzahlungen geleistet wurden, zum anderen Kosten in Tagessätze eingeflossen sind. Zu prüfen ist auch, ob Vorauszahlungen wieder verrechnet wurden oder ob dies noch erfolgen muss und warum es bei Baukosten teilweise erhebliche Abweichungen von der Kalkulation gab. Berlin müsse diese nur tragen, wenn sie sachlich begründet seien, betonte Czaja. Zunächst würden die Objekte mit besonders hohen Baupreisen geprüft, das betreffe Häuser an der Haarlemer Straße in Neukölln, am Rohrdamm in Spandau sowie an der Maxie-Wander- und Carola-Neher-Straße in Marzahn-Hellersdorf.

„Die Prüfungen sind bereits aufgenommen. Damit wollen wir sicherstellen, dass mögliche Überzahlungen schnell zurückgefordert werden und dem Land Berlin kein Schaden entsteht“, sagte Czaja der Morgenpost. Bei den Prüfungen soll aber auch festgestellt werden, „ob und gegebenenfalls in welchem Umfang gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen worden ist und inwieweit sich daraus weiterer Handlungsbedarf ergibt“, wie Staatssekretär Gerstle in der Antwort auf die Linken-Anfrage ausführt. Das heißt: mögliche dienstrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter des Lageso. Es sind bereits Disziplinarverfahren anhängig, unter anderem gegen Behördenchef Franz Allert.