Asylbewerber

Berlin fordert vom Bund Kopf-Pauschale für Flüchtlinge

Auf die Bundesländer rollt wegen der steigenden Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Berlin ist besonders betroffen und fordert Hilfe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft auf das Einwanderungsgesetz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft auf das Einwanderungsgesetz

Foto: Soeren Stache / dpa

Wegen der ständig steigenden Flüchtlingszahlen verlangt das Land Berlin vom Bund künftig eine Pro-Kopf-Unterstützung statt eines festen Betrages. „Das Problem ist, dass wir immer monatelang verhandeln über eine feste Summe. Und dann holt uns die Wirklichkeit schon wieder ein, und es sind wieder mehr Menschen gekommen, in allen Bundesländern“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Daher solle der Bund pro Kopf Unterstützung leisten. „Wenn sich die Zahlen nach oben einfach entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können - und nicht immer eine starre Summe, die dann neu verhandelt werden muss.“

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Auf die 16 Bundesländer rollt wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro.

Müller hofft auf Einwanderungsgesetz

Berlins Regierender Bürgermeister hofft, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zustande kommt. „Wir brauchen es jetzt dringend“, sagte Müller weiter im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die große Zahl von Asylbewerbern insbesondere vom Balkan. Das Asylrecht sei etwas für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie könnten Solidarität einfordern und würden sie bekommen. Es gebe aber auch Menschen, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen.

In der Union gibt es Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz. Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte allerdings einen Kurswechsel andeuten.