Verwaltungsreform

Herzen vieler Brandenburger schlagen „kreisfrei“

Die Bevölkerung in Brandenburg schrumpft, die Verwaltung soll deshalb reformiert werden. Vor allem die Städte sind gegen den Plan.

Demonstranten protestieren vor dem Landtag in Potsdam gegen die geplante Gebietsreform und halten Plakate mit der Aufschrift „Mein Herz schlägt kreisfrei“ und „Gegen Zwangseinkreisung“

Demonstranten protestieren vor dem Landtag in Potsdam gegen die geplante Gebietsreform und halten Plakate mit der Aufschrift „Mein Herz schlägt kreisfrei“ und „Gegen Zwangseinkreisung“

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

„Einkreisung“ - hört sich irgendwie beängstigend an. Das Wort steht auf den mitgebrachten weißen Schildern mit den roten Herzen, und es fällt an diesem Mittwoch immer wieder. Mehr als 200 Demonstranten haben sich zum Protest auf den Weg nach Potsdam gemacht. Oberbürgermeister, Stadtverordnete, Verbandsvertreter, aber auch aufgebrachte Bürger empfangen die Politiker auf dem Weg in die Landtagsdebatte zur Verwaltungsstrukturreform.

Mit Bussen sind sie aus Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) angereist. Im Gepäck eine große Portion Trotz und ein bisschen Hoffnung. Die Rentnerin Angelika Kuchar ist dabei, als das mehrere Meter lange Transparent „Mein Herz schlägt kreisfrei“ ausgerollt wird Sie sagt: „Ich will, dass wir in Brandenburg an der Havel weiterhin über uns selbst bestimmen können. Unsere Stadt ist doch die Wiege der Mark.“

Städte verlieren Einwohner

Doch Brandenburg an der Havel verliert wie Cottbus und Frankfurt/Oder im Gegensatz zur wachsenden Landeshauptstadt Potsdam von Jahr zu Jahr mehr Einwohner. Deshalb sollen die drei Städte mit der geplanten Verwaltungsstrukturreform ihren selbstständigen Status abgeben und mit ihrem Umland verschmelzen, also „eingekreist“ werden.

Rot-Rot will die schwierige Reform in dieser Legislaturperiode anpacken. Ziel ist es, die
14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf höchstens zehn Regionalverwaltungen zu reduzieren. Der Leitbildentwurf sieht eine Mindest-Einwohnerzahl von 175.000 Menschen für Landkreise und für kreisfreie Städte vor.

Nur in Ausnahmefällen darf ein Kreis künftig nur 150.000 Einwohner haben. Etwa, wenn sonst ein zu großes Verwaltungs-Gebilde entstehen würde. Grundlage ist die amtliche Bevölkerungsprognose für 2030. Zudem sollen die neuen Landkreise nicht größer sein als 5000 Quadratkilometer.

Debatte soll ein Jahr dauern

Ein Jahr wollen die regierende SPD und die Linke neue mögliche Kreisgrenzen diskutieren, um sie dann vor der Sommerpause 2016 festzulegen. Über die künftigen Kreissitze sollen die Bürger selbst entscheiden können. In Kraft treten soll die Reform 2019.

Die Landtagsdebatte wird im Erdgeschoss des wiederaufgebauten Stadtschlosses eigens für die vielen Besucher per Video übertragen. Was sie von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu hören bekommen, macht den Angereisten nur wenig Hoffnung: „Es war ein kleiner Mangel, dass bei der Kreisreform 1993 die Mindesteinwohner-Zahlen nicht ausdrücklich auch für die kreisfreien Städte galten“, betont Schröter in seiner Rede.

Einen unbequemen Widersacher einbinden

Angesichts eines deutlichen Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahrzehnten müsse die Verwaltung leistungsfähiger und kostengünstiger werden, verteidigte Schröter den umstrittenen Plan. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) holte nach der Landtagswahl im Herbst 2014 Karl-Heinz Schröter vor allem wegen der überfälligen Verwaltungsreform in sein Kabinett. Weil dieser die kommunalen Strukturen als einstiger Vorsitzender des Landkreistages gut kennt, aber wohl auch, um einen unbequemen Widersacher einzubinden. Als Landrat von Oberhavel hatte der unerschrockene Schröter eine mögliche Fusion mit dem Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin abgelehnt. Selbst eine Klage vor dem Verfassungsgericht schloss er nicht aus.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness rechnet vor, dass die drei Städte mit
526 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Schulden haben wie alle übrigen Kreise und Städte zusammen. „Neun Prozent der Bevölkerung haben 67 Prozent der Schulden“, sagt Ness. Deshalb könnten sie ihre Aufgaben als Oberzentren schon heute kaum finanzieren. Die Städte sollen durch eine Teilentschuldung wieder in die Lage versetzt werden, die Region mit Kultur- und Sportangeboten zu versorgen. Die Landesregierung will dafür einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben.

CDU fordert Volksbefragung

Die Opposition stellt die Notwendigkeit, die Strukturen zu verändern, angesichts des Bevölkerungsrückgangs von 2,5 Millionen auf 2,2 Millionen im Jahr 2020 nicht grundsätzlich in Frage. Die CDU-Fraktion fordert aber eine Volksbefragung parallel zur Bundestagswahl 2017. „Fusionen von Landkreisen sollten nur auf freiwilliger Basis gefördert werden“, verlangt Barbara Richstein. Die Freien Wähler wollen hingegen rechtlich bindende Bürgerentscheide. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher spricht sich für etwas kleinere Landkreise mit weniger Einwohnern aus, als derzeit geplant.

Die Brandenburger, Cottbuser und Frankfurter sind in keiner guten Stimmung nach Hause zurückgefahren.