Der wegen Fördermittel-Betrugs verurteilte Hotelier Axel Hilpert bleibt bis zur Neuauflage seines Prozesses frei. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung seines Haftbefehls abgewiesen, wie eine OLG-Sprecherin bestätigte. Damit folgten die Richter der Auffassung ihrer Kollegen in Frankfurt (Oder), nach deren Einschätzung keine Fluchtgefahr besteht. Gegen diese Entscheidung sei kein weiteres Rechtsmittel möglich, sagte die OLG-Sprecherin.

Damit kann sich Hilpert trotz mehrjähriger Haftstrafe frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro hat der 67-Jährige zurückerhalten.

9,2 Millionen Euro zu Unrecht kassiert

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Der Hotelier erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr ist nach Angaben des Landgerichts Frankfurt nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen.