Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den Hotelier Axel Hilpert aufgehoben. Dies bestätigte Gerichtssprecher Marco Krieglstein am Montag der Berliner Morgenpost. Damit kann sich der 67-Jährige frei bewegen. Er muss keine Auflagen mehr einhalten – sich also nicht regelmäßig melden oder seinen Reisepass abgeben.

„Es besteht nach Einschätzung des Gerichts keine Fluchtgefahr“, begründete Krieglstein die Aufhebung des Haftbefehls. Gleichzeitig kündigte der Sprecher an, dass mit der Hauptverhandlung vor der 2. Strafkammer nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Fall des schillernden Hoteliers im Frühjahr an das Landgericht Frankfurt (Oder) verwiesen. Im Juni 2012 war Axel Hilpert in Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden - wegen Steuerhinterziehung, schweren Betrugs und Untreue. Nach Auffassung des Landgerichts Potsdams hat der Unternehmer das Land beim Bau des Luxus-Hotelresorts Schwielowsee in Petzow bei Potsdam um 9,2 Millionen Euro Fördergeld betrogen. Seine Anwälte legten gegen das Urteil vom Juni 2012 Revision ein.

Neues Strafmaß

Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Potsdam zumindest in Teilen aufgehoben. Zwar sieht auch er bestätigt, dass der Hotelier beim Bau des 2005 fertiggestellten Luxusresorts die Förderbank des Landes Brandenburg betrogen hat. Doch zweifeln die Richter das im Juni 2012 verhängte Strafmaß an. Denn der Schaden liege nicht, wie das Landgericht Potsdam damals urteilte, bei der kompletten Fördersumme von 9,2 Millionen Euro, sondern weit darunter, wie der BGH am 25. April befand.

Auch für den BGH bleibt es erwiesen, dass Axel Hilpert betrogen hat. Er habe drei Firmen gegründet, die sich überhöhte Rechnungen ausstellten. Zudem habe er Handwerker und Architekten veranlasst, ihm „Provisionen“ zu zahlen. Sie zahlten Schmiergelder, damit sie Aufträge von ihm bekommen. Die falschen Belege reichte der Investor dann bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) ein. Sie fördere die von ihm angegebenen Investitionen mit 26,6 Prozent.

Der BGH kam aber zu dem Schluss, dass nicht das ganze Fördergeld weg sei, sondern nur der von Hilpert erschlichene Anteil. Das Hotel sei gebaut und immer noch in Betrieb. „Der Subventionszweck ist damit erreicht“, heißt es. Die Gesamtstrafe gehöre daher verkleinert. Die Wirtschaftskammer am Landgericht Frankfurt (Oder) muss nun das Strafmaß neu berechnen und die Höhe prüfen.

Der Schuldspruch, wonach der Angeklagte sich wegen Betrugs, Untreue sowie Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat, ist allerdings weiterhin rechtskräftig. Axel Hilpert und seine Anwälte hoffen auf Bewährung. Rechtsanwalt Stefan König, der den Hotelier im Potsdamer Verfahren verteidigte, zeigte sich nach der Entscheidung des BGH auf Anfrage des RBB überzeugt, dass vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) „eine Bewährungsstrafe zumindest möglich“ sei.

Mollath-Verteidiger

Mit dem kommenden Strafverfahren hat Axel Hilpert einen der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands beauftragt: Gerhard Strate aus Hamburg. Der Top-Anwalt holte Gustl Mollath aus der bayerischen Psychiatrie. Auch erwirkte er einst für die wegen Mordes an ihren beiden Kindern verurteilte Monika Böttcher – geschiedene Weimar – im Wiederaufnahmeverfahren einen Freispruch.

Der verurteilte Hotelier Hilpert ist seit dem Urteil des Landgerichts vor knapp zweieinhalb Jahren gegen eine Kaution von 500.000 Euro auf freiem Fuß. Ein Jahr saß er in Untersuchungshaft, ehe er aus gesundheitlichen Gründen gegen Auflagen frei kam. Sein Prozess erregte Aufsehen. Denn Axel Hilpert gilt als schillernde Figur. Einst arbeitete er als Kunst- und Antiquitätenbeschaffer beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Zudem war er Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit schaffte Hilpert es, politische Fürsprecher wie den brandenburgischen früheren CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghans für die Förderung seines Hotels zu bekommen. Nach der Eröffnung beherbergte er die G8-Finanzminister. Helmut Kohl feierte in seinem Luxus-Resort den 76. Geburtstag. Die Bundes-SPD stürzte in seinem „Paradies“ am Schwielowsee Kurt Beck.

Der Landesrechnungshof stieß dann aber auf Ungereimtheiten bei der Förderung des Hotels. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte. Am 9. Juni 2011 klickten die Handschellen. Axel Hilpert wurde in der JVA Brandenburg/Havel in Untersuchungshaft genommen. Mehrmals versuchte er, frei zu kommen. Der Haftrichter sah damals aber hohe Fluchtgefahr – wegen Hilperts exzellenten Kontakten nach Kuba.