Am Ende ging es kurz und schmerzlos, was bei sämtlichen Anwesenden im stickigen Plenarsaal des Potsdamer Rathauses wohl für Erleichterung sorgte. Acht Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nahmen das Bürgerbegehren „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ an. Drei lehnten es ab, die restlichen 28 enthielten sich. Damit folgte die sogenannte Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern einer andere Taktik als zuvor diskutiert.
Einen Bürgerentscheid wird es also nicht geben. Stattdessen muss Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun mit allen Mitteln prüfen, inwiefern eine Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam rechtlich möglich ist, und dem Hauptausschuss am 27. August „über die vorgenommenen beziehungsweise eingeleiteten Maßnahmen“ berichten.
Jakobs sitzt selbst im Kuratorium der Stiftung und unterstützt dementsprechend den Wiederaufbau des Gotteshauses. „Es gibt rechtlichen Klärungsbedarf für den Fall, dass das Bürgerbegehren angenommen wird“, sagte er vor der Abstimmung. Und dieser Klärungsbedarf könnte den Befürwortern in die Karten spielen. Denn die Fragestellung des Bürgerbegehrens, so Vertreter des Rechtsamts, sei zwar zulässig, dennoch habe die Stadt große Bedenken, ob es der Verwaltung überhaupt möglich sei, eine private Stiftung aufzulösen. Denn genau das hatten die Gegner gefordert.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche hinzuwirken?“, wollten sie von den Potsdamern wissen. 14.285 gültige Stimmen kamen daraufhin zusammen, 13.500 Stimmen waren erforderlich.
Um ein einfaches Ja oder Nein zum Wiederaufbau ging es am Mittwoch also nicht. Am deutlichsten brachte Mike Schubert (SPD) das Problem der Fragestellung auf den Punkt: „Wir können dem Bürgerbegehren weder zustimmen, noch es ablehnen. Die Zweifel, ob eine Auflösung möglich ist, würden auch nach einem Bürgerentscheid bestehen.“ Anders gesagt: Die Fragestellung war irreführend. Schärfere Kritik kam von der CDU: „Das Bürgerbegehren suggeriert, dass es eine Mehrheit gegen die Garnisonkirche gibt. Das ist nicht der Fall“, sagte der Stadtverordnete Matthias Finken. Die Unterschriften seien mit populistischen Maßnahmen gesammelt worden. Einzig die Linke kündigte vor der Abstimmung eindeutig ihre Zustimmung an.
Wiedergutmachung für den Abriss zu DDR-Zeiten
Jakobs wies darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung den Wiederaufbau ja bereits beschlossen habe. Die nach der Kommunalwahl im Mai geschlossene Rathauskooperation hatte sich in ihrem Vertrag eindeutig zur Garnisonkirche bekannt. Es sei ein exemplarischer Ort für die wechselvolle europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts. „Wir haben uns bewusst entschieden, selbst Teil der Stiftung zu werden, um mitentscheiden zu können“, so Jakobs. Eine Auflösung würde die bisherige Arbeit unfertig zurücklassen.Zweck und Ziel der 2008 gegründeten Stiftung ist der Wiederaufbau des Gebäudes, das künftig als offene Stadtkirche genutzt, ein „Ort der Versöhnung“ werden soll. Auch wird die Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Medien angestrebt. Im Kuratorium sitzen neben Jakobs prominente Unterstützer wie Brandenburgs frühere Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD).
Die Befürworter argumentieren mit der städtebaulichen Bedeutung der Kirche und einer Wiedergutmachung für den Abriss zu DDR-Zeiten. Sie wollen die „Wunde“ in der Stadtmitte schließen, wie es schon mit den Landtagsneubau in Gestalt des alten Stadtschlosses geschah. In der Garnisonkirche spiegele wie in einem Brennglas die widersprüchliche Geschichte Deutschlands, betonte Jakobs im Interview mit dem „rbb-Inforadio“. Kritiker hingegen sehen in der Garnisonkirche ein Symbol des preußischen Militärs, das von den Nationalsozialisten zur Inszenierung benutzt wurde. An dem als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte eingegangenen 21. März 1933 reichten sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler in der Garnisonkirche demonstrativ die Hände. Damit besiegelten sie symbolisch die Verbindung von Preußentum und Nationalsozialismus. Bei einem Luftangriff im April 1945 brannte die Kirche aus, die SED ließ die Ruine 1968 sprengen.
Für den umstrittenen Wiederaufbau sind rund 100 Millionen Euro veranschlagt. Der Turm sollte bis Oktober 2017 aufgebaut sein, Kosten rund 40 Millionen Euro. Der Bund hat rund zwölf Millionen Euro für das Projekt zugesichert – koppelte diese Zusage aber an genügend Spenden. Und an denen mangelt es bislang. lov/dpa
