Investitionen

Wie Potsdam das steigende Wachstum finanzieren will

Potsdam wächst: Pro Jahr kommen etwa tausend Bewohner hinzu. Doch das Wachstum bringt den Einwohnern nicht nur Segen. Jetzt fragt die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nach Sparvorschlägen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Volle Schulen und Kitas, verstopfte Straßen am Morgen und nach Feierabend. Schon jetzt ist klar: Immer mehr Einwohner bringen nicht nur Segen für eine Stadt. Und Potsdam wird weiter wachsen. Pro Jahr kommen etwa tausend Bewohner hinzu. In gut zehn Jahren wird die brandenburgische Hauptstadt etwa 175.000 Einwohner zählen.

Die Steuereinnahmen liegen mit jährlich rund 664 Euro pro Potsdamer zwar über dem Durchschnitt der Ost-Länder, aber immer noch unter denen der alten Länder. „Es reicht künftig nicht mehr, nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir müssen Überschüsse erarbeiten, um investieren zu können“, sagte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner am Dienstag. Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will jetzt von den Bürgern wissen, wie sie diese Herausforderung am besten lösen soll. Allein für den Bau neuer Schulen benötigt Potsdam in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro.

„Es werden viele gute Sparvorschläge gesucht“, sagte Potsdams Finanzchef Exner. Am heutigen Mittwochabend ist im Plenarsaal des Rathauses der Auftakt zum „Bürgerhaushalt 2015/2016“. Bis 20. Juli können die Vorschläge eingereicht werden. Mehrere Bürgerversammlungen sind geplant. Im November sollen die Bürger dann über die Vorschläge abstimmen – und Anfang Dezember werden die 20 wichtigsten Tipps an die Stadtverordneten übergeben. Die beiden Fragen an die Bürger lauten: „Wie kann Potsdam attraktiver gestaltet werden?“ Und: „Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann...“

Die Stadt plant Steuererhöhungen

Nicht, dass die Stadt keine eigenen Spar-Ideen hat. Sie plant bereits Steuererhöhungen. „Potsdam hebt, wie beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer rückwirkend ab 2014 von 493 Prozent auf 520 Prozent an“, so Exner. „In Dresden liegt er bereits bei 635 Prozent, in Schwerin bei 630 Prozent.“ Für eine Durchschnittswohnung von knapp 70 Quadratmeter würde die Grundsteuer dann pro Monat um einen Euro steigen, für ein Einfamilienhaus wären es monatlich 2,50 Euro.

Derzeit nimmt Potsdam im Vergleich der Landeshauptstädte über die Grundsteuer A und B pro Jahr und Wohnung 117 Euro ein, Dresden hingegen 142 Euro und Schwerin 144 Euro. Weitere Erhöhungen schließt Finanzbeigeordneter Exner für die nächsten Jahren nicht aus. Zudem soll die umstrittene Übernachtungssteuer mehr Geld in die Kasse bringen.

Nach zwei gescheiterten Anläufen hatten die Stadtverordneten beschlossen: Touristen, die in Potsdam übernachten wollen, müssen künftig eine Bettensteuer bezahlen. Es werden fünf Prozent auf den Nettoübernachtungspreis aufgeschlagen. Die Stadt rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von rund 870.000 Euro. Hoteliers, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam laufen Sturm gegen das Vorhaben. Es wird derzeit vom Innenminister geprüft und soll voraussichtlich ab Herbst umgesetzt werden.

Bescheidene Einnahmen im Vergleich zu West-Städten

Die Zweitwohnungssteuer wurde bereits erhöht. Bei der Gewerbesteuer liegt Potsdam bereits jetzt weit über Berlin. Doch die Einnahmen sind vergleichsweise bescheiden im Vergleich zu Städten in den alten Bundesländern. „Das liegt daran, dass Potsdam mit seinen knapp 13.000 Unternehmen nur wenig Industrie hat“, sagte Exner. „Meist handelt es sich um kleine Betriebe, von denen nur etwa ein Drittel gewerbesteuerpflichtig ist.“

Bereits abgeschafft wurde das Begrüßungsgeld für Studenten. „Wir werden aber auch in der Verwaltung sparen“, sagte Exner. „Trotz der steigenden Anforderungen durch mehr Einwohner werden wir nur wenig Personal neu einstellen.“ Derzeit sind es 1966 Stellen in der Verwaltung. Außerdem soll die Verwaltung, die über mehrere Standorte verteilt ist, enger zusammen rücken. In der Diskussion ist auch die Erhöhung der Parkgebühren. Zudem wird erwogen, die Sportvereine an den Kosten der Sportstätten zu beteiligen oder ihnen die Nutzungsverantwortung zu übertragen. Auch soll über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas diskutiert werden.

Wer Potsdam in den nächsten Jahren allerdings regiert, ist nach der Kommunalwahl noch offen. Oberbürgermeister Jakobs sucht derzeit nach Kooperationspartnern. Denkbar wäre Rot-Rot-Grün, aber auch Rot-Schwarz-Grün.

Kaufkraft der Potsdamer stieg um 3200 Euro

Wie rasant Potsdam sich entwickelt, zeigt allein der Vergleich von 2007 bis 2013: Die Zahl der Haushalte stieg von 84.534 auf 90.377. Die Zahl der Mitglieder in Sportvereinen kletterte um 5443 auf 27.741 Es gab zuletzt 3160 mehr Notrettungseinsätze im Jahr als noch 2007. Heute besuchen rund 14.300 Kinder eine Kita, damals waren es rund 11.960 Auch die Zahl der Schüler stieg stark an. In der Stadt ist mehr Geld als in den Jahren davor: Die Kaufkraft der Potsdamer stieg in den vergangenen sechs Jahren pro Einwohner um 3200 Euro auf 20.218 Euro.

Allein in diesem Jahr will die Stadt 540 Millionen Euro investieren. Nicht nur in neue Schulen, das Straßennetz, den öffentlichen Nahverkehr sowie Wohnungen soll Geld in den nächsten Jahren fließen. Potsdam soll auch ein neues Sport- und Freizeitbad bekommen. Der Bauantrag durch die Stadtwerke ist eingereicht, die Stadt will bis August die Genehmigung erteilen. Die Planungen für das neue Schwimmbad leitet das Büro von Meinhard von Gerkan. Der Stararchitekt entwarf unter anderem den Berliner Hauptbahnhof und den immer noch nicht betriebsbereiten Flughafen BER. Das Bad soll im Oktober 2016 eröffnet werden. Geplante Kosten: 31,5 Millionen Euro.