Schwere Untreue

Ex-Grünen-Schatzmeister noch im Gerichtssaal festgenommen

Das Hoffen auf eine Bewährungsstrafe war vergeblich: Das Potsdamer Landgericht verurteilt Christian Goetjes zu dreieinhalb Jahren Gefängnis.

Foto: Patrick Pleul / ZB

Die beiden Wachtmeister standen zur Urteilverkündung schon bereit. Offenbar hatte es von Seiten des Gerichts ein Signal gegeben, dass der Angeklagte Christian Goetjes vom Verhandlungssaal direkt in die Untersuchungshaft gebracht werden wird. Goetjes selbst versuchte sich nichts anmerken zu lassen, als Richter Jörg Tiemann das Urteil verkündete: Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen Untreue im besonders schweren Fall in 261 Fällen. Und Aussetzung der Haftverschonung.

Angesichts der verhängten Strafe sei „der Fluchtanreiz sehr hoch“, sagte Tiemann. Zudem seien Goetjes Beziehungen ins Ausland – insbesondere nach Bulgarien – unklar. Auch über welche Finanzen er tatsächlich verfüge, sei nicht bekannt. So habe der Angeklagte vor Gericht angegeben, vor seiner Festnahme von Hartz IV gelebt zu haben. Während des Prozesses, so Tiemann, sei dann jedoch heraus gekommen, dass er noch vor kurzem in Berlin einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten betrieben habe.

Der Angeklagte ist kein Robin Hood

Der Staatsanwalt hatte für den Ex-Schatzmeister der Brandenburger Bündnisgrünen drei Jahre und neun Monate beantragt, die Verteidigung für eine Bewährungsstrafe plädiert. Die sei angesichts des verursachten Schadens von rund 270.000 Euro und der Vielzahl der Taten aber nicht mehr möglich gewesen, sagte Richter Tiemann.

Zugute gehalten wurden Goetjes vom Gericht, dass er nicht vorbestraft ist und sein Geständnis. „Ohne diese Aussage wäre die Strafe sicher fünf Jahre oder noch höher ausgefallen“, sagte Tiemann. Allerdings habe die Kammer dem Angeklagten nicht abgenommen, dass ihm bei seinen Untreuehandlungen „altruistische Gefühle“ geleitet hätten. Er sei kein Robin Hood, der das Geld von den Reichen nehme und den Armen gebe, so der Richter.

Goetjes hatte vor Gericht gesagt, dass er das Geld nicht für sich selbst, sondern für zwei in Not geratene Prostituierte benötigte. Quasi aus reiner Nächstenliebe. Eine der beiden Frauen war angeblich heroinsüchtig, Goetjes will ihr für rund 20.000 Euro eine Therapie finanziert haben. Die zweite von Goetjes begünstigte Frau, eine Prostituierte aus Bulgarien, soll ihn in anderer Sache um Hilfe angefleht haben: Sie werde angeblich im heimischen Bulgarien von Kredithaien verfolgt und massiv bedroht, zudem benötige sie Geld für ihre Schwester, um Krankenhauskosten begleichen zu können.

„Die Kammer geht davon aus, dass er das Geld fast ausschließlich für seine Zwecke verwendete“, sagte der Richter. Letztlich mache es „keinen Unterschied, ob er sich für das veruntreute Geld einen Porsche kauft oder versucht, sich dafür die Zuneigung von Prostituierten zu erwerben.“ Er habe versucht, den Frauen mit diesem Geld zu imponieren und sich bei ihnen „in ein günstiges Licht zu setzen“, so Tiemann.

Suche nach Liebe im Rotlichtmilieu

„Er hat versucht, im Rotlichtmilieu etwas zu kaufen, was dort gar nicht im Angebot ist.“ Nach Aussage einer als Zeugin geladenen Prostituierten habe er nicht begriffen, dass Prostitution „nichts mit Gefühlen zu tun“ habe, so der Richter. Goetjes indes habe versucht, das zu vermischen. Als die Frau ihm klar gemacht habe, dass sie nur zur Arbeit nach Berlin gekommen sei, habe sich Goetjes „für diese Ablehnung gerächt.“ Er habe der Familie der Frau mitgeteilt, dass sie als Prostituierte arbeite.

Tiemann kritisierte, dass die „Sicherungssysteme“ der Grünen bei der Kontrolle ihrer Finanzen „vollständig versagt“ hätten. Das begänne schon bei den Sammelüberweisungen, die, wenn überhaupt, erst im Nachhinein zu kontrollieren gewesen seien. Als „diskussionswürdig“, wertete der Vorsitzende Richter auch die Entscheidung der Bündnisgrünen, sich mit einer Rückzahlung von 65.000 Euro vertraglich zufrieden zu geben.

Das Geld hatten die Eltern von Goetjes aufgebracht. Sie sollen für ihr Einfamilienhaus eine Grundschuld aufgenommen haben. Die als Zeugin geladene Landesvorsitzende Annalena Baerbock hatte dazu gesagt, dass dieser Vergleich mit Goetjes nach Abstimmung mit der Bundespartei und der Bundestagsverwaltung geschlossen worden sei: „Besser die 65.000 Euro als gar nichts“, so Baerbock. Denn Goetjes, der keinen Beruf erlernt hat, könne mit seinem künftigen Einkommen ja stets unter der Pfändungsgrenze bleiben. Und so wäre vielleicht gar kein Geld mehr zu erwarten gewesen.

Auch Tiemann beschäftigte sich bei der Urteilsbegründung mit Goetjes Entwicklung außerhalb der Parteiarbeit. Der Angeklagte stehe „vor einer gescheiterten Existenz“. Er habe es weder geschafft, die Abiturprüfungen erfolgreich abzulegen, noch ein Studium zu beenden. „Ein Mann, der noch bei den Eltern lebte und mit einem Taschengeld auskommen musste, arbeitete als Schatzmeister mit Beträgen, die in die Hunderttausende gehen“, sagte der Richter.

Großer politischer Schaden

Das mindere aber in keiner Weise die Verantwortung des Angeklagten für seine Untreuetaten.

Der Staatsanwalt sagte bei seinem Plädoyer, Goetjes habe „seine Vertrauensstellung missbraucht und zu seinem Gunsten ausgenutzt“. Er habe damit „nicht nur den Bündnisgrünen in Brandenburg, sondern auch dem Ansehen der Demokratie einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt.“ Die in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit werde durch solche Taten noch verstärkt.

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sagte nach der Urteilsverkündung, dass für den Landesverband „ mit diesem Urteil eines der schwersten Kapitel abgeschlossen“ sei. „Wir sind froh, uns jetzt wieder voll und ganz der politischen Arbeit widmen zu können“, so Baerbock. „Der Prozess hat verdeutlicht, dass Christian Goetjes mit viel krimineller Energie gehandelt und der Partei bewusst großen Schaden zugefügt hat. In den letzten eineinhalb Jahren habe die Partei diese Untreuetaten gemeinsam aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. „Die Lücken in unseren Finanzregeln wurden geschlossen.“