Bis Ende September soll es mehr Klarheit über die Finanzierung des Flughafens BER geben. Die Flughafengesellschaft erarbeitet derzeit einen sogenannten Private Investor Test. Dabei wird geprüft, ob sich der BER verhält wie ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen.
Konkret geht es dabei um die Frage, ob ein privater Betrieb in einer vergleichbaren Situation seine Finanzlage durch weiteres Eigenkapital oder ein Darlehen aufbessern würde. Nach Informationen von Morgenpost Online soll es dazu noch im Laufe dieses Monats weitere Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geben.
An dessen Ausgang knüpfen die Gesellschafter große Hoffnungen. Denn kommt die Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss, dass der BER seine Entscheidungen wie ein Privatunternehmen trifft, können Berlin, Brandenburg und der Bund ihre Anteile erhöhen. Sie müssen dann nicht erst warten, bis die zuständige Behörde die Genehmigung für weitere Beihilfen erteilt. Dadurch könnte der Flughafen im Idealfall Zeit sparen und sein Finanzproblem schneller lösen als gedacht.
Beschleunigtes Verfahren
Nach derzeitigem Stand werden die zusätzlichen Kosten für den längeren Bau auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Sie müssen von den Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile übernommen werden. Auf Berlin und Brandenburg entfallen dabei jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent der Anteile.
Bislang ging man davon aus, dass die Wettbewerbskommission weiteren Beihilfen zustimmen muss. Sie will dadurch verhindern, dass sich der BER durch die staatliche Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Flughäfen in Europa verschaffen würde. Derzeit gibt es rund 60 solcher Genehmigungsverfahren. Sie ziehen sich teilweise schon mehrere Jahre lang hin.
Im Fall des BER sind die Gesellschafter zwar optimistisch, dass die Prüfung nach einigen Monaten vergleichsweise zügig abgeschlossen sein könnte. Bislang hat die Bundesregierung aber den entsprechenden Antrag noch nicht gestellt.
Grund dürfte sein, dass man stattdessen versucht, durch den Private Investor Test das Notifizierungsverfahren gleich ganz zu umgehen. In diesem Fall würden die staatlichen Gesellschafter nur das Eigenkapital des Flughafens erhöhen und ihm keine Darlehen zur Verfügung stellen. Daher würde die Genehmigung auch schneller erfolgen. Sie ist weniger zeitaufwendig, wenn sie sich nur auf das Eigenkapital beschränkt.
Kritik an Rainer Schwarz
Unterdessen wurde die Entscheidung für einen neuen Finanzvorstand des BER begrüßt. Nach Ansicht des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen sei mehr Kontrolle über die Finanzen „dringend erforderlich.“
Stimmt der Aufsichtsrat der Berufung eines neuen Finanzvorstandes zu, werde der Bund auch die anteiligen Gelder für die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten freigeben. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, bezeichnete die Entscheidung als „längst überfällig.“
Es sei ein Fehler gewesen, die Aufgaben auf nur zwei Geschäftsführer zu verteilen. Sie drängt auf einen weiteren Ausbau des Managements: „Der Flughafen braucht auch einen Geschäftsführer, der sich rein um die Bereiche Organisation und Personal kümmert.“
Der FPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Jens Büttner, sprach von einer vernünftigen Entscheidung, einen Finanzvorstand zu berufen. Zudem verlangte er die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. „Schwarz ist die gelebte Unzuständigkeit“, sagte Andreas Büttner Im Hauptausschuss des Landtages habe er bislang keine Frage zufriedenstellend beantworten können.