Potsdam

CDU entzieht Fraktionschefin Ludwig das Vertrauen

In Brandenburg herrscht Revolte gegen Saskia Ludwig - und sie scheint zum Rücktritt bereit. Ihr Nachfolger soll Dieter Dombrowski werden.

Foto: DAPD

Die Brandenburger CDU mühte sich nach jahrelangen Machtkämpfen um Geschlossenheit, doch jetzt kommt es wieder zum Putsch: Der fünfköpfige engere Vorstand der Landtagsfraktion entzog am Montag der Vorsitzenden Saskia Ludwig das Vertrauen und forderte die 44-Jährige zum Rücktritt auf. Dies bestätigte der parlamentarische Geschäftführer Ingo Senftleben.

Nach Informationen von Morgenpost Online ist Saskia Ludwig bereit zum Rückzug – allerdings erst nach einem Gespräch in der Fraktion am Dienstag. Nachfolger an der Spitze der Fraktion soll der bisherige Stellvertreter Dieter Dombrowski werden. Der 61-jährige Abgeordnete soll auch die Partei übernehmen. Manche sähen auf diesem Posten auch gern Vize-Parteichefin und Ex-Justizministerin Barbara Richstein – oder Dietlind Tiemann, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel. Als unwahrscheinlich gilt, dass der frühere Vize-Parteichef Sven Petke Ambitionen hat. Allerdings will auch niemand ausschließen, dass er „sich warmläuft“.

„Union wird isoliert“

Ende vorigen Jahres war Saskia Ludwig ein zweites Mal als Landeschefin wiedergewählt worden. Sie erhielt nur knapp 70 Prozent. In der Fraktion bekam sie mit 68 Prozent noch weniger Zustimmung. Schon damals gab es Unmut über ihren brachialen Oppositionskurs. Doch inzwischen machte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) verstärkt klar, „dass eine Koalition mit dieser CDU“ für ihn nicht mehr in Frage komme. Die Union regierte bis 2009 zehn Jahre in Brandenburg mit. „Mit Ludwig waren wir dabei, uns nicht nur die Option auf eine erneute Regierungsbeteiligung zu verbauen“, sagte ein führendes CDU-Mitglied zu Morgenpost Online. „Sie hat es sogar geschafft, die Union in der Opposition zu isolieren.“ Tatsächlich gingen FDP und Bündnisgrüne immer mehr auf Abstand.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Namensartikel im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“, mit dem sich Ludwig aus der Elternzeit zurückmeldete. Sie nahm ausgerechnet den 75. Geburtstag des früheren Parteichefs und Innenministers Jörg Schönbohm zum Anlass, um die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf anzugreifen.

Dabei würdigte sie Schönbohms „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“.

Die Parteifreunde waren entsetzt, nicht nur über den Inhalt des Textes, auch über die Sprache. Die frühere Justizministerin Beate Blechinger ließ auf ihrer Homepage wissen: „Als CDU-Politikerin und als Christin distanziere ich mich ausdrücklich von Inhalt und Form des von Frau Dr. Ludwig in der ,Jungen Freiheit' veröffentlichten Namensartikels.“ Ludwig hatte auch behauptet, „ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“.

Äußerungen nicht zurückgenommen

Zu diesem Vorwurf sollte sie am Montag vor dem Hauptausschuss des Landtags Stellung nehmen. Um 10 Uhr kam es vorher zur Aussprache im Fraktionsvorstand. Ein Vorstandsmitglied sagte zu Morgenpost Online: „Sie war nicht bereit, etwas von den Äußerungen in der Jungen Freiheit zurückzunehmen, mit denen sie maßlos überzogen hat.“ Mehrere ihrer einstigen Getreuen sprachen davon, wie schwer es ihnen „politisch wie menschlich gefallen ist“, ihr das Vertrauen zu entziehen.

Im Hauptausschuss, der wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafens einberufen worden war, präsentierte sich keineswegs eine zerknirschte Saskia Ludwig. Mit erhobenem Kopf saß sie da und verteidigte den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit. Zugleich attackierte sie die Sozialdemokraten: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“

Eine neue Fraktionsführung könnte in einer Woche gewählt werden. Unter Dombrowski hatte die Union vor allem bei der Aufklärung des BER-Desasters gepunktet. Er zeigte sich Ludwig gegenüber bisher loyal. Selbst den umstrittenen Artikel in der „Jungen Freiheit“ verteidigte er auf seiner Homepage. „Saskia Ludwig wird in eine rechte Ecke geschoben, in der sie weder steht noch hingehört.“

Keine Stellungnahme

Weder Ludwig noch Dombrowski nahmen öffentlich Stellung zu dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze. Die Reaktionen fielen einhellig aus. Der Linke-Fraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag „längst überfällig“. Ludwig sei perspektivlos. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Ludwig hat die CDU in eine Ecke manövriert, aus der sie nur mehr mit einem Befreiungsschlag herauskommt.“

Der Fraktionschef der FDP, Andreas Büttner, kündigte an, er werde einem Nachfolger sofort das Gespräch anbieten. Im Internet waren auch Solidaritätsbekundungen zu finden. Der Abgeordnete Ludwig Burkardt aus Saskia Ludwigs Kreisverband Potsdam-Mittelmark bezeichnete es als „menschlich unanständig“, den Mutterschaftsurlaub zu nutzen, um Stimmung gegen sie zu machen und „sich selbst an die Spitze der Fraktion zu putschen“.

Allerdings verlangen inzwischen sogar die vier Landräte Christian Jaschinski, Sigurd Heinze, Harald Altekrüger und Hans Lange den Rücktritt als Fraktions- und Parteichefin.