Im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vor dem Landgericht Potsdam hat der Vertreter der Landesinvestitionsbank (ILB) den Vorwurf der Verteidigung zurückgewiesen, die Förderbank habe den Angeklagten in seinem Vorgehen sogar noch unterstützt. In der mehrstündigen Zeugen-Vernehmung des Angestellten ergaben sich zumindest aber Hinweise, dass die Bank frühe Warnsignale ignoriert und vor der Bewilligung von Fördergeld die Investition nicht genügend kontrolliert hat.
Laut Anklage soll Axel Hilpert – einstiger Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski – beim Bau der Luxus-Hotelanlage „Resort Schwielowsee“ in Petzow betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von April 2003 bis Juli 2009 die Investitionskosten auf 36 Millionen Euro hochgerechnet und so rund 9,2 Millionen Euro Förderung erschlichen zu haben.
Zahlreiche Beteilgte
Hilpert soll seinen Betrugs-Plan mit zahlreichen Beteiligten, darunter seine Hausbank, die Deutsche Kreditbank, ausgeführt haben. Laut Anklage sollen mehr als ein Dutzend Firmen mitgespielt haben. Sie erhoben höhere Rechnungen und zahlten später an Hilpert – ausgewiesen als Provisionsgebühr – einen Teil der zuerst von ihnen in Rechnung gestellten Summen zurück.
Der für das Großprojekt bei der ILB hauptsächlich zuständige stellvertretende Referatsleiter sagte aus, dass die Bank keineswegs in das Finanzierungs-Konstrukt eingeweiht war. Die Bank will in ihrer Förderzusage von 2004 eigens ganz klar festgelegt haben, dass keine Gewinnaufschläge zwischen personell, rechtlich und finanziell verflochtenen Unternehmen als Investitionskosten verbucht werden dürften. Sie seien nicht förderfähig. In einem ersten Entwurf hatte die Bank noch namentlich Hilperts Firma Projektmanagement Petzow am See GmbH (PMPS) genannt. Das Unternehmen hatte das Resort schlüsselfertig an die Fontane GmbH verkauft. An der “Fontane“ besaß Hilpert damals nur 24,5 Prozent. Auf Intervention von Hilpert wurde die Klausel im Bescheid von 2004 aber allgemeiner formuliert, die Rede war dann von wirtschaftlich, personell oder rechtlich verflochtener und verbundener Unternehmen. Der ILB-Angestellte will so den Bescheid „enger gefasst haben“.
Als dann aber von Hilperts PMPS Rechnungen an die Theodor Fontane GmbH gestellt wurden, überprüfte die ILB sie nicht auf Gewinnaufschläge, ehe sie die Fördergelder in mehrfacher Millionenhöhe auszahlte. „Wir waren ja nicht bösgläubig“, sagte der Vize-Referatsleiter. Er deutete an, dass die Bank eine Teil-Rückforderung der Förderung prüfe. Deutlich wurde auch, dass es von Anfang an Bedenken gegen den Bau der Hotelanlage auch im Ministerium gegeben hatte. Zu der Zeit sollten keine neuen größeren Hotelprojekte mehr gefördert werden. Das Hilpert-Projekt wurde nur durch eine Ausnahmegenehmigung durch den damaligen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ermöglicht. Der Landesförderausschuss hatte im ersten Anlauf nicht zugestimmt.
