Luxushotelier

SPD-Kontakt sorgt im Hilpert-Prozess für Trubel

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Gudrun Mallwitz

Foto: dpa / dpa/DPA

Seit Anfang des Jahres steht Luxushotelier Axel Hilpert wegen Subventionsbetrugs vor Gericht. Seind Freund, der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, wollte beistehen - und schickte ihm einen Brief, der am Potsdamer Landgericht jetzt einigen Ärger macht.

Offenbar lassen den schillernden Hotelier Axel Hilpert seine Freunde aus der Politik auch nach dessen Verhaftung wegen schweren Subventionsbetrugs nicht im Stich. Ein Brief und der geplante Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert beim Betreiber des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ und Ex-Stasi-Spitzel im Gefängnis haben im Prozess vor dem Landgericht jetzt für unerwartete Turbulenzen gesorgt.

Hilperts Verteidigerin Heide Sandkuhl stellte am Mittwoch Befangenheitsanträge – auch gegen den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz. Der Prozess wurde erneut vertagt – auf den 8.Februar. Sollte eine andere Kammer den Anträgen stattgeben, müsste die Verhandlung neu aufgerollt werden.

Die Verteidigung wirft dem Vorsitzenden Richter vor, im Herbst 2011 Danckerts Brief geöffnet und einen geplanten Besuch zunächst nur unter Bewachung gestattet zu haben. Damit habe er „elementare Recht des Angeklagten grob missachtet“. Das Schreiben sei deutlich als Post eines Verteidigers erkennbar gewesen, so Sandkuhl. Auch das Oberlandesgericht hat inzwischen entschieden, der Brief hätte verschlossen zurückgesendet werden müssen – selbst bei begründeten Zweifeln an einer Verteidigungsrolle Danckerts. Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass der von ihm als Abgeordneter angemeldete Besuch ohne Überwachung hätte genehmigt werden müssen. Er sei aus guten Gründen davon ausgegangen, dass es sich bei Danckerts Schreiben um keine Verteidiger-Post handele, rechtfertigte der Vorsitzende Richter sein Vorgehen. Laut Staatsanwalt Ivo Maier haben Hilpert und sein damaliger Anwalt Robert Unger bei einem Haftprüfungstermin ausgesagt, Danckert verteidige den Angeklagten nicht. Er berate ihn nur seit Längerem.

Der Staatsanwalt fügte hinzu: „Dass der Besuch eines Duz-Freundes zur Abgeordneten-Tätigkeit gehört, ist mir neu“. Danckert agiere auf merkwürdige Weise im Hintergrund, so Maier. Der SPD-Politiker nannte diese Aussage gegenüber Morgenpost Online „abwegig und beleidigend“. Danckert und Hilpert gelten als befreundet. Der Anwalt hatte Mitte der 90er-Jahre DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vor Gericht vertreten. Hilpert wiederum war einst Chefhändler für Kunst und Antiquitäten unter Schalck-Golodkowski.