Der wegen schwerem Subventionsbetrug angeklagte Hotelier Axel Hilpert bestreitet, die Landesinvestitionsbank Brandenburg (ILB) beim Bau der Luxus-Hotelanlage „Resort Schwielowsee“ getäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, die Landesinvestitionsbank im großen Stil betrogen und von April 2003 bis Juli 2009 mit Hilfe von künstlich hochgerechneten Investitionskosten rund 9,2 Millionen Euro Fördergeld zu Unrecht kassiert haben.
Laut Staatsanwalt Ivo Mayer, der am Dienstag die Anklage verlas, legte Hilpert Kosten von mehr als 36 Millionen Euro für den Bau der Hotelanlage vor. In Wirklichkeit hätten sie aber nur 23,3 Millionen Euro betragen. Der Unternehmer soll mehr als 13 Millionen Euro Gewinn gemacht haben – indem er laut Anklage gemeinsam mit Mitarbeitern seiner Hausbank, der Deutschen Kreditbank, sein Projekt von Anfang an auf Betrug aufbaute. Mehr als ein Dutzend Firmen, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zur großen Baufirma, sollen daran beteiligt gewesen sein. Sie zahlten an Hilpert – deklariert als Provisionsgebühr – bis zu 12 Prozent der zuerst von ihnen in Rechnung gestellten Summen zurück.
Zwar äußerte der 64-Jährige sich am Mittwoch vor dem Landgericht nicht persönlich zu den Vorwürfen, doch seine Verteidigerin, Heide Sandkuhl, sagte: „Die Anklage wird mit der Auslegung des Zuwendungsbescheides der ILB vom März 2004 stehen und fallen.“
Schon bei der ersten Vernehmung nach seiner Festnahme im Sommer vorigen Jahres hatte Hilpert erklärt: „Die ILB wusste über alles Bescheid“. Dies sagte am Mittwoch Kriminaloberkommissar Daniel Fischer als Zeuge aus. Gegenüber den Vernehmern soll Hilpert diese Praxis als für ihn üblich bei nationalen und internationalen Geschäften verteidigt haben. „Es gab dabei nie Beanstandungen“, habe Hilpert in seiner mehrstündigen Vernehmung im Gefängnis gesagt. Keiner seiner vielen Berater habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht zulässig ist. Er habe das Hotelprojekt seit Anfang der 90er-Jahre vorbereitet. Mit den Provisionen habe er Geld verdient für die Jahre, in denen er hart gearbeitet habe. Insgesamt sollen es rund 2,1 Millionen Euro gewesen sein.
Im Prozess wies die Verteidigung den Vorwurf zurück, Hilpert habe gegen die Förderrichtlinie der ILB verstoßen. Sie war laut Verteidigung entschärft worden, nachdem Hilpert klar gemacht hatte, dass das Projekt sonst gestorben sei. Anwältin Sandkuhl zufolge gab es ursprünglich einen Entwurf für den Förderbescheid, in dem geregelt war, dass Gebühren- und Gewinnaufschläge von Hilperts Firma Projektmanagement Petzow am See GmbH (PMPS) nicht förderfähig sind. Das Unternehmen, das Hilpert zu 100 Prozent gehört, hatte das Resort schlüsselfertig an die Fontane GmbH verkauft. An der Fontane-Gesellschaft besitzt Hilpert 24,5 Prozent, ebenso wie Hilperts Freund und langjähriger Geschäftspartner, der Medienmanager Hans-Hermann Tiedje, gegen den nicht ermittelt wird.
Der Passus sei auf Antrag von Hilpert in der Endfassung des Förderbescheids gestrichen worden. Damit habe die PMPS nach Auffassung der Verteidigung Gewinne erzielen dürfen. Für die Staatsanwaltschaft untersagt der Förderbescheid Gewinnaufschläge von verbundenen oder verflochtenen Unternehmen.
Enthüllungen seien in dem Prozess, der am 15. Februar fortgeführt wird, nicht zu erwarten, sagte Sandkuhl in Hinblick auf das große Medieninteresse. Der einstige Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski gilt als bestens vernetzt in der Politik. „Es wird keine politische Schlachteplatte geben“, so Sandkuhl.
