Einzelhandel

Potsdam kämpft für mehr Shopping am Sonntag

Mit Hilfe eines gesetzlichen Schlupflochs will Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs 24 statt sechs verkaufsoffene Sonntage in seiner Stadt durchsetzen. Doch das märkische Arbeits- und Sozialministerium sträubt sich.

Foto: Christian Schroth

In Potsdam sollen die Kunden sonntags wieder häufiger einkaufen können. Das sieht zumindest ein Beschluss-Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für die Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar vor. Die Stadt will ein Schlupfloch im umstrittenen Brandenburgischen Ladensöffnungsgesetz entdeckt haben. Das Gesetz regelt, dass Geschäfte bei besonderen Ereignissen höchstens an sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen dürfen. Nach Ansicht der Stadt kann diese Bestimmung aber stadtteilbezogen ausgelegt werden. „Nirgendwo steht, dass die Regelung für das gesamte Stadtgebiet gelten muss“, sagte die zuständige Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger am Donnerstag.

Setzt sich die Stadtverwaltung mit dieser Gesetzesauslegung beim brandenburgischen Arbeits- und Sozialministerium durch, könnten Potsdamer und Touristen in diesem Jahr an bis zu 24 Sonntagen shoppen. Jeweils sechsmal in der Innenstadt, in Babelsberg, im Stern-Center und in den Bahnhofspassagen.

„Wenn in Babelsberg am 10. Juni das Weberfest gefeiert wird, müssen ja nicht gleichzeitig die Geschäfte im Holländischen Viertel oder in und um die Brandenburger Straße geöffnet haben“, begründet die Beigeordnete den Vorstoß. Potsdam als Weltkulturerbe-Stadt würde damit den Bedürfnissen der zahlreichen Besucher wieder stärker entgegenkommen. „Wer am Wochenende hierherkommt, will häufig auch einkaufen“, sagt Elona Müller-Preinesberger.

Offene Türen zu den Stadtteilfesten

Dem einzelnen Händler wäre mit der geplanten Verordnung nur zum Teil geholfen. Denn für ihn gilt: Er darf nur bis zu sechsmal im Jahr zu den vorher festgelegten Sonntagen aufmachen. Der Geschäftsinhaber in der Innenstadt könnte allerdings künftig zum Tulpenfest, zur Antik-Meile, zum Töpfermarkt und anlässlich der Weihnachtsmärkte öffnen. Und der Babelsberger zum Hasenfestival und Ostermarkt, zum Böhmischen Weberfest, zu den Äquatorwelten und dem Böhmischen Weihnachtsmarkt sowie den Weihnachtsmärkten in den Einkaufscentern. „Man macht sich so weniger Konkurrenz“, sagt der Chef der Wirtschaftsförderung in der Stadt Potsdam, Stefan Frerichs.

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als könnte Potsdam sich mit diesen Plänen behaupten. Das märkische Arbeits- und Sozialministerium lehnte eine stadtteilbezogene Sonntagsöffnung bislang ab. In zwei Schreiben an die Oberbürgermeister und Landräte Brandenburgs – vom April 2007 und Dezember 2011 – bekräftigt das Ministerium diese Position. Eine Beschränkung innerhalb eines Gebiets in einem Ort gebe das Gesetz nicht vor. Im Sinne des verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutzes sei eine „ausweitende Interpretation der Öffnungszeiten nicht möglich und muss zwingend unterbunden werden“, heißt es wörtlich.

Das sieht aber nicht nur die Stadt Potsdam anders, auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg widerspricht der Rechtsauffassung des Landes. „Das Gesetz sieht keine örtliche Beschränkung vor, sondern eine auf die Verkaufsstellen bezogene Beschränkung“, argumentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Günter Päts. Er kritisiert die seiner Ansicht nach unzulässige Interpretation durch das Ministerium.

Der Kampf gegen das Gesetz blieb bislang ohne Erfolg. Ein Antrag der FPD-Fraktion im Landtag auf Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an den Sonntagen war im März vorigen Jahres gescheitert. Es half auch nichts, dass Potsdamer Einzelhändler Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) 3500 Unterschriften für eine Ladenöffnung auch an Sonntagen übergaben.

Jahrelang hatten viele Geschäfte vor allem im Holländischen Viertel in Potsdam sonntags geöffnet – bis es Beschwerden aus Berlin gab. In der Hauptstadt dürfen die Geschäfte laut Wirtschaftsförderer Frerichs an acht Sonntagen öffnen und zusätzlich an zwei Sonntagen aus herausragendem Anlass. Viele Berliner nutzten daher die Gelegenheit, am Wochenende auf Einkaufstour zu gehen. Aufgrund der Beschwerde und zu befürchtenden Klagen begann die Stadtverwaltung in Potsdam mit den erforderlichen Kontrollen. Die Kunden, die sich auf einen ruhigen Einkauf gefreut hatten, standen sonntags fortan vor verschlossenen Türen.

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Einige Läden blieben jedoch weiterhin geöffnet: all jene, die ortstypische, in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte sowie Waren zum sofortigen Verzehr oder auch Sportartikel anbieten. Sie dürfen laut Ladenöffnungsgesetz an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen von Mitte März bis November von 11 bis 19 Uhr öffnen.

Manche Geschäfte haben mittlerweile ihr Sortiment leicht verändert. Das Lambert-Studio nahe dem Nauener Tor bietet nun mehr touristische Artikel an. Seife aus dem Spreewald, Kissen, auf denen „Havel“ steht. Andere offerieren Workshops, den Kunden wird im Laden gezeigt, wie sie Kleider selbst nähen oder Schmuck anfertigen können. Mit diesem zusätzlichen Angebot dürften sie bei den Kontrollen nichts zu befürchten haben.

Bislang scheint das Potsdamer Ordnungsamt ohnehin nicht besonders streng zu sein. Es finden zwar Kontrollen statt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden aber bislang bei Verstößen gegen das Gesetz noch keine Strafen verhängt. Es blieb bei Belehrungen und Mahnungen.