Luxus-Resort-Betreiber

Hotelier Axel Hilpert steht vor Gericht

Der Hotelier Axel Hilpert muss sich vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber des Luxushotels "Resort Schwielowsee" in Werder (Havel) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor.

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Es wird eng werden im Saal 8 des Landgerichts in Potsdam, wenn an diesem Montag, voraussichtlich um 9.15 Uhr, der seit Jahren wohl spektakulärste Prozess im Land Brandenburg seit Jahren eröffnet wird. Auf der Anklagebank sitzt nach mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft Axel Hilpert, Betreiber der Luxushotelanlage „Resort Schwielowsee“ in Petzow nahe Potsdam. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor.

Kein Vergehen, das einmalig wäre in diesem Land. Doch der 64-Jährige ist nicht irgendwer: Er gilt als eine der umstrittensten und schillerndsten Figuren Brandenburgs.

So gut wie keinem anderen werden so viele Kontakte zu Politik und Wirtschaft nachgesagt. Viele seiner Verbindungen reichen weit in die DDR-Zeit zurück. Beziehungen scheinen alles zu sein im Leben des Axel Hilpert. Wer sein Freund wurde, durfte sich glücklich schätzen. Hilpert geizt dann mit nichts – weder mit Geschenken noch mit persönlicher Zuwendung. Aber uneigennützig, so sagen seine Weggefährten, das war Axel Hilpert nie. Wer ihn sich zum Feind gemacht hat, bekam schnell auch seine harte Seite zu spüren.

Einst Kunst- und Antiquitätenhändler bei DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, Ehrenoberst der kubanischen Armee und ehemaliger inoffizieller Stasi-Mitarbeiter mit dem Decknamen „Monika“, umwehte sein Leben stets ein Hauch von Abenteuer. Nach dem Zusammenbruch der DDR begann Hilpert, mit Immobilien zu handeln. Und pflegte auch dabei seine Kontakte zur Politik: Stolpes Bauminister Jochen Wolf (SPD) stürzte 1993 über ein Grundstücksgeschäft mit ihm. Der Vorwurf lautete: Hilpert habe ihm bei einem Grundstückskauf die Provision erlassen, der Minister habe sich revanchiert, indem er einen Acker am Rande eines Landschaftsschutzgebietes als Bauland empfahl.

Auch im neuen politischen System kam Hilpert gut zurecht. Als er zusammen mit dem Medienmanager Hans-Hermann Tiedje 2005 das luxuriöse Gästeresort am Schwielowsee eröffnete, konnte er sich auf dem Höhepunkt seines neuen Lebens wähnen. Er sah schon die Prominenz dort ein- und ausgehen. Und so kam es auch.

Vorwurf des Subventionsbetrugs

Bis die Handschellen klickten. Das war am 9. Juni 2011, Donnerstag vor Pfingsten, in Potsdam. Seitdem sitzt Axel Hilpert in der JVA Brandenburg/Havel in Untersuchungshaft. Alle seine Versuche, frei zu kommen, scheiterten. Mehrere Haftprüfungstermine verliefen erfolglos für ihn. Dass einer so lange in U-Haft auf den Prozess warten muss, ist selten. Aber der Fall Hilpert, wie sollte es bei ihm anders sein, ist höchst kompliziert.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Hilpert vor, beim Bau der 2005 eröffneten luxuriösen Hotelanlage die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und damit Fördergeld in Höhe von etwa 9,2 Millionen Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Er soll die Investitionskosten künstlich hochgerechnet haben. Außerdem wird dem 64-Jährigen in der rund 100 Seiten langen Anklageschrift vorgeworfen, er habe der Bar-Kasse einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, 35000 Euro entnommen und sie in sein Privatvermögen überführt. Schließlich soll er etwa 15000 Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Die Vorwürfe richten sich allein gegen Hilpert, gegen seinen Kompagnon Tiedje wird nicht ermittelt.

Hilpert schwieg in der Öffentlichkeit bislang. Nur einmal, einige Wochen nach seiner Verhaftung, meldete sich sein Anwalt Robert Unger zu Wort. „Herr Hilpert hat sich weder eines Betrugs noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht“, erklärte er in einer Mitteilung. Durch die Beschuldigungen sehe Hilpert nicht nur seine Existenz bedroht. Das „Resort Schwielowsee“ sei für die Region Werder ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, betonte sein Anwalt. Es biete 120 Menschen unmittelbar einen Arbeitsplatz, hinzukämen Zulieferbetriebe und Geschäftspartner. Das Resort mit jährlich über 110000 Gästen habe eine enorme Kaufkraft für die Region geschaffen. All dies werde durch eine „völlig undifferenzierte Berichterstattung massiv gefährdet“, so Unger damals.

Momentan sind gar keine Gäste da. Das Resort macht Betriebsferien. Im Sommer blendet das am See gelegene märkische Key West schier das Auge, jetzt ähnelt die Szenerie einem Bild von Edward Hopper mit seiner ausgefeilten Lichtregie. Die kraftlose Wintersonne taucht das weitläufige Gelände mit den leuchtend weißen, im amerikanischen Stil erbauten Gästevillen in mattes Licht. Auf einem Schild am Eingang des Hotels steht: „Wir freuen uns, Sie ab 16. Januar wieder bei uns begrüßen zu dürfen – ziemlich nah am Paradies“.

Axel Hilpert war noch nie so weit entfernt vom Paradies. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr kam er vor dem Prozess nicht auf freien Fuß. 15 Zeugen sind vor Gericht geladen, die soll er nicht beeinflussen können. Außerdem fürchten die Ermittler, dass Hilpert seine guten Kontakte nach Kuba nutzen könnte, um unterzutauchen.

Seine Einzelzelle in der JVA Brandenburg misst etwa acht Quadratmeter. Einmal am Tag steht ihm eine Freistunde mit Bewegung an der frischen Luft im Hof zu. Zu Silvester gab es für ihn statt eines Gala-Menüs Salami und Brot. Am Montag wird ihn in aller Frühe ein Gefangenentransporter zum Landgericht nach Potsdam bringen. Acht Verhandlungstage sind angesetzt. Das Urteil wird vorrausichtlich am 16. März gefällt. Die Verteidigungsstrategie seiner Anwälte könnte darauf abzielen, dass Hilpert der mögliche Betrug sehr leicht gemacht wurde. Womöglich werden Hilperts Verteidiger im Falle einer Verurteilung auf Haftunfähigkeit plädieren. Denn der 64-Jährige ist nicht der Gesündeste. Er hat Diabetes und war im Gefängnis mehrere Wochen in der Krankenabteilung untergebracht. Erhöhter Blutdruck soll ihm zu schaffen machen.

Es war der Landesrechungshof, der 2008 Unregelmäßigkeiten bei der Förderung des Hotel-Projekts südlich von Potsdam 2008 aufgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft Potsdam nahm daraufhin Ermittlungen auf. Es sollte aber noch drei Jahre dauern, bis zehn Fahnder an jenem Donnerstag im Juni zuschlugen.

Inzwischen sind viele Details der Vorwürfe durchgesickert. Damit die Landesinvestitionsbank ILB auch die von ihr später geförderten Investitionskosten nachvollziehen konnte, soll Hilpert fingierte Rechnungen vorgelegt haben. Bau-, Planungs- und Einrichtungsfirmen stellten offiziell Rechnungen, zahlten dem Auftraggeber aber unter der Hand einen Teil der Summe zurück. So soll der Hotelier in der Regel etwa 12,5 Prozent des Rechnungsbetrags zurückerhalten haben – als Vermittlungsprovision oder Beraterhonorar.

Durch die aufgeblähten Rechnungen sollen sich die förderfähigen Kosten von rund 23 Millionen Euro auf mehr als 34 Millionen Euro erhöht haben. Ermittelt wird deshalb auch gegen andere Beteiligte. Wie gegen zwei inzwischen entlassene Bankmitarbeiter, die ihn gedeckt haben sollen. Der Unternehmer soll nicht einmal den Eigenanteil für den Bau des Resorts aufgebracht haben. Dennoch erhielt er einen Kredit über die Deutsche Kreditbank (DKB). Sie sollen ihm sogar mehrere Millionen Euro erlassen haben.

Als die Runde machte, dass Hilpert verhaftet worden war, begann das große Schweigen in Potsdam. Alle hatten irgendwie irgendwann mit so etwas gerechnet. Es gab zu dem Zeitpunkt schon sehr viele, die nicht mehr mit ihm in Verbindung gebracht werden wollten. Dennoch übte er auf viele eine große Anziehungskraft aus. Vor allem Kommunal- und Landespolitiker fühlten sich in seinem Dunstkreis wohl. Vielleicht, weil Hilpert das verkörperte, was sie sich selbst nicht erlauben konnten: Draufgängertum, Großmannsgehabe und Abenteuerlust.

Das System Hilpert

Der Zusammenbruch der DDR war für Hilpert nur eine Atempause. Er ordnete das System Hilpert neu – in den vergangenen Jahren halfen ihm dabei auch die guten Kontakte seines Geschäftspartners Tiedje: Helmut Kohl feierte in Hilperts Luxus-Resort seinen 76. Geburtstag. Trotz seiner zwielichtigen Vergangenheit schaffe Hilpert es, die G8-Finanzminister zu beherbergen. Die Bundes-SPD stürzte in seinem „Paradies“ am Schwielowsee Kurt Beck. Bei einer Verurteilung drohen Axel Hilpert bis zu zehn Jahre Haft. Er hätte viel Zeit, seine Lebenserinnerungen aufzuschreiben.

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