Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigt sich nach turbulenten Monaten zum Jahresende nachdenklich – und selbstkritisch. „Hinterher ist man immer klüger“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam in Anspielung auf sein langes Festhalten an seinem Freund Rainer Speer in der Unterhaltsaffäre. Der frühere Innenminister hatte erst vor Kurzem gestanden, der Vater einer heute 13-jährigen Tochter zu sein. Die damalige Geliebte hatte statt von Speer Unterhalt vom Staat erhalten.

Der Brandenburger Regierungschef kündigte an, das „Krisenmanagement innerhalb der Landesregierung“ verbessern zu wollen. Dazu gehöre auch, dass Sätze wie die seines SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, Medien führten einen „Krieg gegen Rot-Rot“, nicht wiederholt würden. Dass nur bestimmte Journalisten zugelassen waren, als der als Innenminister bereits im September zurückgetretene Speer auch die Aufgabe seines Landtagsmandats verkündete, „war eine „unglückliche Situation, die so nicht mehr vorkommen wird“, sagte Platzeck. Journalistenverbände und Oppositionspolitiker hatten die Ungleichbehandlung der Medien scharf kritisiert.

Strapazen sind Platzeck anzusehen

Der Abgang Speers vor ausgewählten Journalisten symbolisierte den unprofessionellen Umgang mit der Affäre, die fast die Arbeit der rot-roten Regierung lahmlegte. Die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sah die Koalition bereits an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit.

Der Regierungschef versuchte deutlich zu machen, dass er auch ohne seinen Vertrauten Rainer Speer das Land weiterregieren wolle. „Dass wir gut zusammengearbeitet haben, ist keine Frage. Ich weiß aber selbst, was wie und wo entschieden werden muss“, sagte Platzeck. „Gehen Sie davon aus, dass die Regierungsarbeit auch ohne Rainer Speer gut laufen wird.“

Platzeck versicherte erneut, er werde 2014 zu einer weiteren Kandidatur bereit sein, falls seine Partei dies wünsche. Er sei keineswegs amtsmüde, sagte der 56-Jährige. Die Strapazen der vergangenen 14 Monate sind ihm jedoch deutlich anzusehen. Seine Probleme hatten mit der Bildung des ersten rot-roten Bündnisses in Brandenburg nach der Landtagswahl begonnen: Die Stasi-Verstrickung mehrerer führender Linke-Politiker erschütterten die Landespolitik.

Kaum hatte sich die Empörung über die von Platzeck seiner Partei aufgezwungene Koalition beruhigt, wurden Vorwürfe wegen des zu günstigen Verkaufs des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz unter Rainer Speer bekannt. Platzeck stellte sich damals vorbehaltlos hinter seinen früheren Finanzminister. „Er könne keinen Schaden erkennen“, gab er wohl vorschnell zu Protokoll. Inzwischen attestierte selbst der Landesrechungshof dem damaligen Finanzministerium gravierende Versäumnisse. Und er geht auch von einem finanziellen Schaden für das Land aus. Das frühere Militärareal war auf der Grundlage eines veralteten Gutachtens verkauft worden.

Konsequenzen aus Fehlern

Am Montag erneuerte Platzeck seine damalige Einschätzung nicht mehr. „Wir müssen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten“, sagte der Regierungschef. Er kündigte zugleich an, dass die Regierung Konsequenzen aus Fehlern ziehen werde. Dies habe Rot-Rot bereits bewiesen, indem die Koalition erstmals nach 20 Jahren mit Ulrike Poppe eine Stasi-Beauftragte eingesetzt habe und die Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit überprüft werden. Den Eindruck, als bereue er die Wahl seines derzeitigen Koalitionspartners, macht er nicht: „Wir haben uns gut aufeinander eingeschwungen, es besteht ein Grundvertrauen.“ Eine Rückkehr zur CDU kommt für ihn derzeit offenbar nicht infrage. Im Gegenteil: Er wolle alles tun, damit „dieses Land 2014 keine CDU-geführte Regierung erhält“.

Für Platzeck beginnt mit dem für den Jahreswechsel angekündigten Rückzug Speers aus der Politik ein neues Kapitel. Doch ganz ist die Debatte noch nicht ausgestanden: Die Staatskanzlei prüft, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Speer als damaligen Staatskanzleichef einleitet – weil seine frühere Geliebte unter ihm verbeamtet wurde. Platzeck war auch gestern nicht bereit, sich zu seiner konkreten Rolle zu äußern.

Ob er nicht beunruhigt sei, nachdem der im Oktober 2009 gestohlene Laptop seines Freundes Speers immer noch in fremden Händen ist? Und bald neue Dateien kursieren könnten, die womöglich auch ihn, den Ministerpräsidenten, belasten könnten? „Ich bin seit 20 Jahren in der Landespolitik. Ich habe eine Menge erlebt und denke nicht über Mini-Wikileaks nach“, sagte Platzeck.