Morgenpost Online: Herr Vogel, viele fragen sich: Was ist derzeit in Brandenburg los? Ein Innenminister, für dessen Tochter der Staat Unterhalt zahlte, eine Verbeamtung der Ex-Geliebten mit lückenhafter Personalakte – und am Ende lädt die SPD unter Matthias Platzeck nur noch Wunsch-Journalisten ein, um den Rückzug Rainer Speers aus der Politik zu verkünden.
Axel Vogel: Was sich in Brandenburg abspielt, ist keine Provinzposse mehr, sondern ruft bundesweit negative Aufmerksamkeit hervor. All das ist Ausdruck dafür, dass die führenden Personen der SPD Brandenburg die Bodenhaftung verloren haben. Es zeugt von einem schwindenden Realitätsgefühl.
Morgenpost Online: Das woher rührt?
Axel Vogel: Die SPD Brandenburg wird seit 20 Jahren wie ein Freundeskreis geführt und nicht wie eine Partei. Stets entschied eine Boygroup, die Parteigremien durften nur noch abnicken. Kritik und Widerspruch kann Matthias Platzeck nicht vertragen. Dazu ist er zu empfindlich. Seine Ausgrenzung von Journalisten und sein aktuell gestörtes Verhältnis zur Presse zeigen, dass er noch nicht gelernt hat, in einer Umgebung, die ihm nicht nur freundlich gesinnt ist, angemessen zu agieren. Er war jahrelang der Sunnyboy der Medien und erlebt nun erstmals, was viele Politiker erleben: eine nicht generell wohlwollende Presse.
Morgenpost Online: Was ist sein Problem?
Axel Vogel: Matthias Platzeck ist zu dünnhäutig. Seine Konstitution ist bekanntermaßen nicht die stabilste. Deshalb ist er ja auch als SPD-Bundesvorsitzender damals zurückgetreten. Dazu kommt, dass er auch noch schlecht beraten ist. Er ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben.Viele sind nur durch ihn in ihr Amt gekommen und so von ihm abhängig. Mit Ausnahme von Rainer Speer, aber der ist ja jetzt weg. Sein Umfeld scheut sich, ihm die Meinung ins Gesicht zu sagen. Ein Politiker muss sich aber immer auch mit Leuten umgeben, die sich trauen, Kritik offen zu sagen, ohne Angst, deshalb Nachteile zu erleiden.
Morgenpost Online: Mittlerweile steht auch Platzecks Regierungssprecher Thomas Braune unter Druck. Es ist eine E-Mail an Parteifunktionäre aufgetaucht, in der er Journalisten als „Störer“ bezeichnet.
Axel Vogel: Das überrascht mich nicht. Im August hatte Braune unliebsamen Journalisten den Zutritt verwehrt, als sie an einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten teilnehmen wollten. Das Problem ist, dass Braune die Grenzen zwischen der Tätigkeit eines Regierungssprechers und eines Parteimitglieds unzulässig überschritten hat. Es ist bekannt, dass die SPD bis heute keinen Pressesprecher hat.
Morgenpost Online: Manche behaupten ja, die Brandenburger Staatskanzlei sei so etwas wie eine Parteizentrale der SPD.
Axel Vogel: Der Eindruck ist nach 20 Jahren Regierungsmacht nicht von der Hand zu weisen. Platzeck und auch sein Vorgänger Manfred Stolpe haben ja immer wieder herausgestellt, dass Brandenburg und die SPD eins sind. Nach den Wahlergebnissen stimmt das zwar nicht, die SPD konnte nur zwischen 1994 und 1999 alleine regieren. Doch die SPD hält krampfhaft an diesem Bild der Brandenburg-Partei fest.
Morgenpost Online: Was werfen Sie der SPD konkret vor?
Axel Vogel: Zum Beispiel die zu enge Verzahnung von Politik und Sport. Der langjährige Minister Rainer Speer hat selbst gesagt, er sei nur Chef des Fußballklubs SV Babelsberg geworden, weil ihn sein Freund, der Regierungschef Platzeck, darum gebeten hatte. Mehrere Minister und führende Sozialdemokraten stehen einem Sportverein vor. Die Führungspositionen werden quasi vom Ministerpräsidenten verteilt. Ich erinnere auch an den früheren Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann. Der war zurückgetreten, weil er als Minister eine Schaubäckerei eines Verwandten unrechtmäßig gefördert hat. Danach übernahm er den Landessportbund. Und hat auch dort wieder dafür gesorgt, dass seine Familie profitiert. Solche Personalübergänge sind ein typisches Beispiel von Filz.
Morgenpost Online: Was ist mit dem Verkauf von Landesgrundstücken wie Potsdam-Krampnitz?
Axel Vogel: Im Untersuchungsausschuss werden wir uns auch die dahinter liegenden Strukturen anschauen. Das Problem ist: Das Land ist klein und die Zahl der handelnden Personen beschränkt. Kleine Zirkel neigen immer dazu, zu verfilzen. Der SPD hat zudem jahrelang ein Korrektiv gefehlt.
Morgenpost Online: Gibt es jetzt eins?
Axel Vogel: Die Linke war weder in der Opposition noch ist sie jetzt in der Regierung ein Korrektiv. Sie ist absolut pflegeleicht. und an Rücksichtnahme nicht zu überbieten. Dabei könnte sie deutlich mehr die Muskeln spielen lassen. Immerhin haben die Sozialdemokraten momentan keine Alternative. Zum Koalitionspartner CDU können sie derzeit sicher nicht zurückkehren.
Morgenpost Online: Weil die Union der rot-roten Regierung ebenso zusetzt wie Ihre Bündnisgrünen und die FDP?
Axel Vogel: So sehen Platzeck und die SPD das sicherlich. Der Vorwurf, dass wir überziehen, ist aber haltlos. Wir sind eine zivile Opposition. Ohne uns gäbe es aber keinen Untersuchungsausschuss zu Krampnitz, und die Verkäufe von Landesgrundstücken wären nicht neu geregelt. Ohne die Medien und uns wäre die Unterhalts-Affäre von Speer unter den Teppich gekehrt worden. Wir werden nicht locker lassen bei der Aufklärung von Fragen. Deshalb prüfen wir auch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, damit der von Rot-Rot abgelehnte Beweisantrag zum Handeln der derzeitigen Regierungen in punkto Krampnitz in den Untersuchungsausschuss kommt.
Morgenpost Online: Warum wollen Sie im Gegensatz zur CDU die Unklarheiten der Verbeamtung der Ex-Geliebten Speers nicht im Ausschuss untersuchen lassen?
Axel Vogel: Ich bin zufrieden, wenn die Staatskanzlei wie angekündigt ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Staatskanzleichef Speer zeitnah durchführt. Ein finanzieller Schaden ist mit der Verbeamtung für das Land meines Erachtens nicht entstanden – der Schaden ist politischer Natur.
Morgenpost Online: Und was ist mit dem Verdacht, Platzeck habe seinen Freund Speer gedeckt, als dieser das Kind weder anerkannte noch Unterhalt zahlte? Sie haben zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes auch im Umweltministerium gearbeitet. Wie war das damals?
Axel Vogel: Alle, die behaupten, es sei im Umweltministerium unter dem damaligen Umweltminister Platzeck ein offenes Geheimnis gewesen, dass Speer der Vater des Kindes der Mitarbeiterin ist, sagen die Unwahrheit. Die Frau hat zum Vater immer geschwiegen. Und ich halte das auch für legitim. Was aber nicht geht, ist, dass der Staat zu Unterhaltszahlungen herangezogen wurde.
Morgenpost Online: In Brandenburg sorgen derzeit nicht nur Affären wie die von Speer für Unruhe. Neben Klaus Wowereit in Berlin gerät auch Platzeck immer mehr wegen der Proteste gegen die Flugrouten unter Druck. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Axel Vogel: Der Bund, Berlin und Brandenburg sollten sich von der Illusion eines internationalen Drehkreuzes mit bis zu 40 Millionen Passagieren jährlich verabschieden. Ein solches Konzept lässt sich nicht mit einem Flughafen vereinbaren, der in einem derartigen Ballungsgebiet liegt. Dieses Konzept lässt auch kein striktes Nachtflugverbot zu, wie wir Bündnisgrüne es fordern. Ich schließe mich dem Vorwurf meines Berliner Kollegen Ratzmann an, dass die Bevölkerung getäuscht worden ist. Die von Bürgern beantragte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist ein Schuss vor den Bug der Flughafenbetreiber. Sie könnte berechtigte Beschränkungen für den Flugbetrieb herbeiführen.
Morgenpost Online: Wer Matthias Platzeck derzeit sieht, merkt, wie er leidet. Rufen auch Sie, wie die CDU-Chefin Saskia Ludwig es tat, Frank Walter Steinmeier schon als Nachfolger aus?
Axel Vogel: Ein ehemaliger Kanzlerkandidat will doch nicht Ministerpräsident in Brandenburg werden. Die SPD muss dringend den Generationswechsel vorbereiten. Bei der angeschlagenen gesundheitlichen Konstitution des Ministerpräsidenten ist mir schleierhaft, wieso er nicht schon längst einen Nachfolger für sich aufbaut. Keiner weiß, wie lange Matthias Platzeck noch regieren will. Für jemanden, der nach fünf Monaten den SPD-Bundesvorsitz hinwirft, weil er sich offenkundig überschätzt hat, kann man keine Prognose abgeben. Es können vier Jahre sein, vier Monate, vielleicht aber auch nur vier Wochen.
