Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) hat offiziell den Verzicht auf sein Landtagsmandat zum 31. Dezember 2010 erklärt. Das habe Speer Landtagspräsident Gunter Fritsch am Freitag mitgeteilt, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg.

Speer übernimmt damit die Verantwortung für die von ihm gemachten Fehler, wie er bereits vor einer Woche erklärt hatte. Nach seinem Rücktritt als Innenminister im September trete er mit seiner Mandatsniederlegung auch aus der zweiten Reihe in der Politik ab.

Speer hatte vor gut drei Wochen eingestanden, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Beziehung mit einer Landesbediensteten zu sein. Die Frau hat für das 1997 geborene Kind jahrelang Unterhalt vom Staat statt von Speer bezogen. Zudem steht die Verbeamtung der Frau in der Kritik. Speer ist aber auch wegen umstrittener Immobiliengeschäfte des Landes unter Druck, die in seiner Zeit als Finanzminister abgewickelt wurden. Mit der Immobilien-Affäre befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) räumte jetzt in Interviews ein, dass er in der Unterhaltsaffäre um seinen Parteifreund Speer nicht immer richtig reagiert hat. „Ich räume ja ein, dass Speer oder auch ich manches hätten anders oder früher machen können“, sagte Platzeck in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Im Nachhinein sei man immer klüger, sagte Platzeck weiter. Das Verhalten von Ex-Innenminister Speer sei „eine Belastung“ gewesen, „die den Gestaltungsspielraum der Landesregierung erheblich eingeschränkt hat“, sagte der Ministerpräsident der Zeitung.

"Es treibt mich eher an, wenn es eng wird"

Der „Super Illu“ sagte Platzeck: „Rainer Speer hat mir am 31. August 2010 gesagt, dass er niemanden zum Sozialbetrug angestiftet hat. Ich habe ihm das damals geglaubt, und ich glaube ihm das bis heute“, betonte der Ministerpräsident. Er gehe allerdings davon aus, dass das Thema die politische Agenda des Landes nicht weiter bestimme. Er habe während der Debatte niemals an Rücktritt gedacht. „Es treibt mich eher an, wenn es eng wird“, sagte Platzeck.

Platzeck unterstrich in dem Interview mit der Zeitschrift, dass die umstrittene Verbeamtung von Speers Geliebter im Jahr 2002 für ihn „ein Routinevorgang“ gewesen sei. „2002 habe ich als Ministerpräsident zwar meine Unterschrift unter die Urkunde gesetzt, aber ohne vorher damit zu tun gehabt zu haben“, sagte Platzeck und fügte hinzu, er könne folglich sein heutiges Wissen darüber nur den Akten entnehmen. „Diesen Akten haben wir keine Anhaltspunkte für sachfremde Beeinflussung entnommen.“