20 Jahre nach dem Fall der Mauer hat nun auch Brandenburg als letztes ostdeutsches Land eine eigene Stasi-Beauftragte: Der Landtag wählte die 56-jährige Ulrike Poppe am Donnerstag einstimmig in dieses Amt. Sie ist eine Bürgerrechtlerin der ersten Stunde, die einst Opfer der SED-Diktatur war. Als Oppositionelle saß sie 1983 gemeinsam mit Bärbel Bohley wegen „landesverräterischer Nachrichtenübermittlung“ sechs Wochen in der zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen. Der DDR-Geheimdienst legte akribisch ganze Aktenberge an.
Ab kommendem Jahr will die Studienleiterin an der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg nun märkische Stasi-Opfer beraten und längst überfällige Aufklärungsarbeit leisten. „Ich sehe es als große Herausforderung, in einem Bundesland mit nur so wenig Aufarbeitung Versäumtes nachzuholen“, sagt die gebürtige Rostockerin. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ihr am späten Nachmittag im Rittersaal des Landtags die Ernennungsurkunde überreichte, stand plötzlich eine kleine ältere Frau in der Tür. Sie warf Poppe vor, sich kaufen zu lassen. „Das bedeutet Krieg“, rief die Unbekannte und verschwand. Poppe blieb ruhig. „So etwas ist mir nicht unbekannt“, sagt sie. „Das könnte jemand sein, der in Haft schwer gelitten hat.“ Es zeige, wie wichtig es sei, „dass sich jemand um die Opfer kümmert“.
Entwicklungsland Brandenburg
Brandenburg gilt als Entwicklungsland im Umgang mit dem totalitären Regime. Nur hier, in der „kleinen DDR“, gab es weder einen Stasi-Beauftragten noch fand eine regelmäßige Überprüfung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf Verstrickungen statt. Die Opfer waren auf Hilfe von außen angewiesen, das Büro des Berliner Stasi-Beauftragten betreute auch Brandenburg.
Der damalige Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), der wegen seiner Stasi-Kontakte selbst in der Kritik stand, wollte keine allzu kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Sein Nachfolger Platzeck behielt diese Linie bei. Er änderte den Kurs erst, als seine vor wenigen Wochen geschmiedete rot-rote Koalition wegen immer neuer Stasi-Enthüllungen bei den Linken bundesweit in Verruf geriet.
Platzeck räumt mittlerweile Versäumnisse ein. Er nennt Poppe eine „kluge, angenehme Frau mit viel Erfahrung“. Genau so eine braucht Brandenburg wohl auch. Selbst beim Geschichtswissen über die DDR-Diktatur schnitten Brandenburger Schüler bei einer Studie der FU Berlin schlechter ab als die Kinder in allen anderen untersuchten Bundesländern.
Was bislang ungesagt blieb: Poppe ist auch eine sehr mutige Frau. Sie weiß um die Gefahr, von dem unter Druck geratenen rot-roten Bündnis als Alibi-Beauftragte missbraucht zu werden. Deshalb hat sie klargestellt: „Ich will kein Feigenblatt sein.“ Sie lässt sich mit der Geschäftsstelle auch nicht wie geplant an den Stadtrand abdrängen; nun wird eine Unterbringung im Haus des früheren Stasi-Gefängnisses an der Lindenstraße im Zentrum Potsdams geprüft. Poppe sagt, sieben Mitarbeiter seien die Minimalausstattung. Zudem verlangt sie ein eigenes Finanzbudget. Und freie Meinungsäußerung ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten.
Die Frau mit der sanften Stimme und der aufrechten Haltung hatte 14 Tage lang überlegt, ob sie die Aufgabe annehmen soll. Sie hat sich vermutlich deshalb dafür entschieden, weil so eine wie sie wirklich gebraucht wird. Die mehrfach ausgezeichnete Bürgerrechtlerin gilt als unbestechlich. Selbst Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hebt die „Glaubwürdigkeit“ Poppes aufgrund ihrer Biografie hervor. Kaiser stand einst auf der anderen Seite. Als junge Frau spitzelte sie für die Stasi. Auch der Linken-Landeschef Thomas Nord hält Poppe für die richtige Wahl. Laut Aktenlage berichtete er als ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter über einen Kinderladen in Ost-Berlin, den Poppe 1980 mitinitiiert hatte. Nun beteuern beide Seiten, es solle auch in Brandenburg „nichts mehr unter der Decke gehalten werden“. Der Landtag hat sogar beschlossen, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stark zu machen. Überprüfungen auf eine Verstrickung sollen auch nach 2011 möglich sein.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, begrüßte die Wahl Poppes als „ein ermutigendes Zeichen für viele in Brandenburg, denen es bisher beim Thema DDR-Vergangenheit an Wahrheit und Klarheit fehlte“. Es sei zu hoffen, dass die Unterstützung durch Landtag und Regierung von Dauer ist. „Dann“, so Birthler, „könnte heute ein neues Kapitel in der Geschichte Brandenburgs aufgeschlagen worden sein.“





