Kurz vor ihrer geplanten Wahl als erste Brandenburger Stasi-Beauftragte am Mittwoch im Landtag hat die ehemalige Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe Forderungen für eine angemessene personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung aufgestellt. So verlangt die 56-Jährige angesichts des Nachholbedarfs bei der Beratung von Bürgern und Institutionen 20 Jahre nach dem Mauerfall „mindestens“ einen siebenköpfigen Mitarbeiterstab und ein eigenes Finanzbudget. Sie orientiert sich dabei am Landesbeauftragten Berlins, Martin Gutzeit. Ihm stehen nach eigenen Angaben jährlich 800.000 Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung. Dazu kommen weitere 800.000 Euro an Zuwendungen für Dritte.
Poppe plädiert zudem dafür, dass ihre Geschäftsstelle im Zentrum Potsdams eröffnet wird. Die derzeit von der Regierung vorgesehene Unterbringung am Stadtrand in einem Behördenzentrum am Horstweg sei alles andere als eine gute Lösung, so die designierte Stasi-Beauftragte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, schlug daraufhin vor, die Beratungsstelle im Haus des früheren Stasi-Gefängnisses an der Lindenstraße einzurichten. Dies soll nun geprüft werden.
Ein Streitpunkt ist auch die im noch unter Rot-Schwarz beschlossenen Gesetz vorgesehene Anbindung an das Bildungsministerium unter Holger Rupprecht (SPD). Ulrike Poppe, die am Dienstag vom rot-roten Kabinett für das Amt der „Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ nominiert wurde, wäre lieber beim Landtagspräsidenten angesiedelt. Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit und auf ein eigenes Äußerungsrecht. Außerdem will sie ihr Personal selbst aussuchen.
Sie kündigte an, dass ein Aufbaustab von drei Mitarbeitern eventuell schon im Januar seine Arbeit aufnehmen wird. Sie selbst könne das Amt nicht vor Februar antreten, da sie noch Projekte an der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg abschließen müsse. „Ich will kein Feigenblatt sein“, begründete Ulrike Poppe ihre Vorstellungen in den fünf Landtagsfraktionen. „Ich will etwas bewirken.“ Poppe kann bei ihrer Wahl mit der Zustimmung der SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen rechnen.
SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke schloss nicht aus, dass das Gesetz zur Schaffung der Stasi-Beauftragten nicht noch einmal geändert wird. „Frau Poppe soll nach ihrer Wahl ihre Arbeit aufnehmen. Wir werden dann prüfen, ob eine Anbindung an den Landtag besser wäre“, sagte Woidke. Die Linke würde diese Lösung ebenfalls begrüßen, ebenso wie die anderen Fraktionen. „Auf keinen Fall darf ein Minister einer vom Landtag gewählten Beauftragten Weisungen erteilen“, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion.
Görke kündigte an, dass die Regierungskoalition von SPD und Linken einem CDU-Antrag in der Landtagssitzung zustimmen werden, wonach die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten und Mitglieder von Landesregierungen über 2011 hinaus verlängert werden. Die Landesregierung solle sich dafür auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Begründung heißt es, dass die aktuell bekannt gewordenen und in der Bevölkerung Aufsehen erregt habenden Fälle von Tätigkeiten von Abgeordneten für das MfS deutlich machen, dass selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall die Stasi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet sei. Auch Ulrike Poppe ist für eine Verlängerung.
Die CDU veröffentlichte am Dienstag eine von ihr in Auftrag gegebene Blitzumfrage. Danach sind nach den Stasi-Enthüllungen in der rot-roten Koalition nur 20 Prozent der Märker für Neuwahlen. Ebenfalls nur ein Fünftel ist der Ansicht, dass die rot-rote Koalition ihre Daseinsberechtigung verloren habe. 35 Prozent wollen, dass stasibelastete Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben.
