Morgenpost Online: Herr Schönbohm, unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls plädiert Matthias Platzeck für eine „Versöhnung“ mit den SED-Nachfolgern. Er weist dabei auch auf die Integration von Nazis in Westdeutschland nach 1945 sowie auf versöhnliche Gesten des früheren SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS Kritik hin. Ist der Vergleich zulässig?
Jörg Schönbohm: Der Vergleich ist zumindest interessant. Nach dieser Logik hätte Platzeck es nämlich begrüßen müssen, wenn es in der alten Bundesrepublik als Zeichen der gesellschaftlichen Versöhnung irgendwann einmal eine Koalition mit einer Partei der Alt-Nazis gegeben hätte. Mein Versöhnungswille reicht auf jeden Fall nicht soweit und ich bin froh, dass 1952 die letzte nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik verboten wurde.
Morgenpost Online: Platzeck sagt, jeder, der sich in der Demokratie bewährt hat, soll eine Chance erhalten.
Schönbohm: Selbstverständlich kann ich Menschen individuell vergeben. Eine führende Aufgabe in diesem Staat sollte aber tabu sein. Die damalige PDS hat als Nachfolgepartei das Vermögen der SED übernommen, die Immobilien und die alten Kader. Ich sehe da keine Erneuerung. Wenn die Verhandlungsführerin und Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, sich dazu bekennt, dass sie IM war, dann doch nur, weil dies bekannt geworden war. Die Demokratie lebt auch von ungeschriebenen Gesetzen: Eine Antwort könnte doch auch sein: Ja. Ich habe andere Menschen bespitzelt. Ich habe damit das Recht verloren, in einer Demokratie mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit ein politisches Amt zu übernehmen.
Morgenpost Online: Der Bauernpartei-Funktionär Ulrich Junghanns hatte auch eine Chance bekommen. Dabei verteidigte er noch 1989 den Bau der Mauer verteidigt und sprach von der „braunen Pest“ hinter der Mauer. Jörg Schönbohm machte ihn trotzdem zum Wirtschaftsminister.
Schönbohm: Ulrich Junghanns hat nie gespitzelt. Er ist mehrfach im Bundestag überprüft worden. Junghanns hat sich frühzeitig und überzeugend von seinen damaligen Äußerungen distanziert. Außerdem hat er sich große Verdienste bei der Zusammenführung der Bauernpartei mit der CDU erworben. Und er hat sich in den neun Jahren im Bundestag ein hohes Ansehen erarbeitet.
Morgenpost Online: Sind Sie nach zehn Jahren Rot-Schwarz enttäuscht von Platzecks Entscheidung für Rot-Rot?
Schönbohm: Ich hatte sie so nicht erwartet, sagen wir mal so. Er will sich offenbar mit Hilfe der Linken seine bröckelnde Macht sichern. Von daher ist der Wechsel zur Linkspartei der mangelnden Zuverlässigkeit der SPD geschuldet. Schon bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten vor fünf Jahren hatte er nicht alle Stimmen aus der SPD bekommen. Er fürchtete wohl, nicht mehr gewählt zu werden. So setzt er auf Quantität statt Qualität. Und dies scheint auch das Markenzeichen der neuen Regierung zu werden: Verbalakrobatik statt tatkräftiges Handeln.
Morgenpost Online: Die SPD hat ihre Vorbehalte gegen den künftigen Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg wegen seiner Beiträge zu den Mauerschützenprozessen aufgegeben.
Schönbohm: Ich halte den Mann für nicht geeignet in diesem Amt. Diese Diskussion ist erst der Anfang. Die SPD wird noch ihre Freude mit den Linken haben. Ihr das Finanzressort zu geben, halte ich für falsch. Und auch noch Europa. Sehen Sie das mal aus der Sicht der baltischen Republiken, die den Kommunismus abgeworfen haben. Und jetzt ist der zuständige Minister aus Brandenburg ein früherer SED-Mann. Eine Zumutung ist es auch für den Rest der Bundesrepublik, von dem das Land finanziell unterstützt wird. Ich war am 3. Oktober bei einem Einheitsfest in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg. Die ganze Diskussion bestimmte die Frage, wie Platzeck sich mit den Roten einlassen kann. Ich gebe Wolfgang Schäuble Recht: Es ist eine Schande. Es gab ja Alternativen. Die SPD wird dadurch nicht gewinnen. Man hört von Ferne ein kleines Abendglöcklein. In fünf Jahren wird es ganz laut läuten.
Morgenpost Online: Rot-Rot will die von Ihnen eingeführte Handyortung und die automatische Kennzeichenfahndung im Polizeigesetz überprüfen lassen. Was halten Sie vom Koalitionsvertrag?
Schönbohm: Ich bin überrascht, wie der Ministerpräsident so etwas aufschreiben kann mit seinen kundigen Parteisoldaten. Es ist ein Vertrag der Beliebigkeit und Interpretationsmöglichkeiten. Der Sachverstand der Fachleute aus den Ministerien war an keiner Stelle gefragt. Es steht nichts Neues drin. Es steht dafür viel Falsches drin. Und es gibt zahlreiche Widersprüche. Die Innenpolitik ist ein gutes Beispiel. Sie wollen die Sicherheit erhöhen, aber mit weniger Polizei, weniger Eingriffsrechten und weniger modernen technischen Möglichkeiten. Im Vertrag steht, zentrales Anliegen bleibe die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum. Doch aufgrund des geplanten Personalabbaus wird die Zahl der Beschäftigten bei der Polizei von 8500 auf 5000 abgesenkt. Damit überlasse ich den ländlichen Raum den Wölfen und Strolchen.
Morgenpost Online: Als Jörg Schönbohm 1999 die CDU übernahm, kam sie in die Regierung. Jetzt, wo er geht, ist sie in der Opposition. Ein Zufall?
Schönbohm: Da spielen ganz viele Faktoren mit. Fest steht, dass die Union selbst in ihrer tiefsten Krise auch in der vergangenen Legislaturperiode immer treu zur Regierung stand. Es gibt kein Gesetzesvorhaben, das an der CDU-Fraktion im Landtag gescheitert ist. Dagegen sind mehrere an der SPD gescheitert. Die CDU hat sich berappelt. Meine Nachfolgerin Johanna Wanka führt die Partei überzeugend. Die Union wird deshalb eine starke, schlagkräftige Opposition abgeben.
Morgenpost Online: Und in fünf Jahren an die Regierung zurückkommen? Bei derzeit nur 20 Prozent Wählerzustimmung?
Schönbohm: Brandenburg ist nicht gottgegeben ein sozialistisches Land. Wenn man sich das Ergebnis von CDU und FDP anguckt, sieht man das Potenzial der bürgerlichen Parteien auch hier. In Hessen hatte die CDU jahrelang vergebens gegen die SPD angekämpft. Irgendwann klappt es. Oder nehmen wir Nordrhein-Westfalen. Das war einst die Herzkammer der SPD. Platzecks jetzt eingeschlagener Weg führt zur Selbstdemontage. Die SPD in Brandenburg ist abgehoben. Sie meint, es ist ihr Land. Wie leichtfertig und abgehoben sie mittlerweile agiert, zeigt auch die Besetzung des künftigen Superministeriums Infrastruktur und Landwirtschaft mit einer Abgeordneten, deren Name keiner kennt.
Morgenpost Online: Am Freitag ist Ihr letzter Tag als Minister, am Montag wollen Sie ihr Haus an den bisherigen Finanzminister Rainer Speer (SPD) übergeben. Fällt der Abschied schwer?
Schönbohm: Nein. Jetzt nicht mehr. Ich hab schon mal gesagt: Ich gehe als fröhlicher Alter. Ich werde mich um den von mir gegründeten Verein für einen Jugendaustausch zwischen Brandenburg und USA kümmern. Werde als Gastdozent in den Staaten tätig sein. Anfang Dezember wird mein Buch mit dem Titel „Wilde Schwermut“ erscheinen. Es ist geplant, dass mein Freund Wolfgang Schäuble es vorstellt. Bei dem Titel handelt es sich um eine Formulierung von Ernst Jünger. Ich habe darin meine Lebenserinnerungen niedergeschrieben, es enthält auch Beiträge meiner Frau Eveline. Ich schaue auf ein sehr arbeitsreiches und bewegtes Leben zurück. Aber es liegt auch noch eine Menge vor mir. Ganz bestimmt.
