Brandenburgs FDP sieht sich im Aufwind. Die Liberalen wollen bei der Landtagswahl am 27. September nicht nur den Sprung in den Landtag schaffen, selbstbewusst streben sie zugleich die Regierungsbeteiligung an. „Wir können mit jeder Partei koalieren, außer mit der rechtsextreme DVU und der Linkspartei“, sagte FDP-Landeschef Heinz Lanfermann Morgenpost Online. Sein Wahlziel: „Acht Prozent oder auch mehr sind möglich.“ Dieses Ziel hatte Lanfermann auch bereits für die Landtagswahlen auch vor fünf Jahren schon ausgegeben.
Mit Optimismus starten die Liberalen am Sonnabend ins Superwahljahr: „Brandenburg 2009 bis 2014 – ein Regierungsprogramm“ ist der Entwurf überschrieben, der auf dem Parteitag in Falkenberg/Elster verabschiedet werden soll. Eine große Rolle spielen darin die Schulpolitik, die Stärkung des Mittelstandes und der Kommunen.
2004 waren die Liberalen bei mageren 3,3 Prozent gelandet. Nach den jüngsten Umfragen würde die FPD mit sechs oder sieben Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffen.
Lanfermann hat sich daher Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei einem Empfang launig als Rettung angeboten. „Wir bemühen uns, dass Sie nicht weiter vor den beiden schlimmen Alternativen stehen, noch einmal mit der zerstrittenen Union regieren zu müssen oder ein rot-rotes Bündnis zu schmieden.“ Und tatsächlich: Platzeck scheint Gefallen daran zu finden, womöglich über eine weitere Alternative zu verfügen.
Schon 1990 in der Regierung
Es wäre nicht die erste Regierungsbeteiligung der FDP in Brandenburg: Unter Manfred Stolpe bildete die SPD ab 1990 mit der FPD und den Bündnisgrünen eine Ampelregierung. 1994 kam es zum Bruch der Ampel– wegen des Streits über Stolpes frühere Kontakte zur Staatssicherheit.
Das Personal der Landes-FDP ist weitgehend unbekannt, bis auf Heinz Lanfermann, ehemaliger Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Der West-Import saß in den 90er-Jahren schon einmal im Bundestag und kehrte 2005 für die Brandenburger FDP dorthin zurück. Seit 2003 führt er den Landesverband. Lanfermann hält sich bedeckt, ob er für ein Ministeramt bereit steht. „Ich mache immer das, was meine Partei will“, sagt er. Der 58-Jährige kandidiert erneut für den Bundestag. Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist Hans-Peter Goetz (47), Rechtsanwalt aus Teltow. Es folgt die 27-jährige Linda Teuteberg aus Potsdam, ebenfalls Juristin. Mit Raimund Tomczak (61) kandidiert ein Unternehmer aus Königs Wusterhausen auf Platz 3.
Rot-Gelb ist unwahrscheinlich
Für ein rot-gelbes Bündnis bei der Regierungsbildung wird es kaum reichen. Dazu müsste die SPD über ihre derzeitigen Umfragewerte von 35 Prozent weit hinauswachsen. Die Linke liegt bei 27 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Den Bündnisgrünen wird mit fünf Prozent eine wackelige Chance eingeräumt, in den Landtag zurückzukehren. Denkbar wären auch Ampellösungen wie Rot-Schwarz-Gelb oder Rot-Grün-Gelb. Platzeck dürfte aber – nicht zuletzt aufgrund machttaktischer Überlegungen – erneut der großen Koalition den Vorzug geben. Das rot-schwarze Bündnis funktioniert seit zehn Jahren, trotz Reibereien. Nur darf die Union sich nicht weiter zerlegen.
Die FDP hat in Brandenburg 1526 Mitglieder. Tendenz angeblich steigend. Sie stellt elf hauptamtliche und 13 ehrenamtliche Bürgermeister. Viel Geld hat sie nicht. „Es wird ein bescheidener Wahlkampf“, sagt Lanfermann. „Mit Unterstützung der Bundespartei und Spenden kommen wir auf einen Etat zwischen 100.000 und 150.000 Euro.“




