Energie

Bürger in Beeskow wehren sich gegen CO2-Endlager

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Die umstrittene Einlagerung von Kohlendioxid bringt die Bewohner von Beeskow erneut gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auf. Er erlaubte Vattenfall, die Region Beeskow-Birkholz für potentielle Endlager zu erkunden. Die Kommune reagierte mit heftiger Kritik.

Über einen Hauskauf hat Künstlerin Ruth Pranke mit ihrem Ehemann schon häufiger nachgedacht. Ein mögliches Objekt hat das Beeskower Paar bereits gefunden. Dass das Haus allerdings genau in der Region steht, auf die auch Vattenfall ein Auge geworfen hat, lässt es zögern. Dabei geht es dem Konzern – anders als den Eheleuten – nicht um die von Spree und Oder geprägte Landschaft. Vielmehr sind es die Salzwasser führenden Schichten aus Sandstein, die unter Bürgersteigen, Spielplätzen, Häusern, Äckern und Weiden liegen, die den schwedischen Energiekonzern vor Ort interessieren. Das Unternehmen will das Treibhausgas Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Braun- und Steinkohle entsteht, hier in rund 1000 Metern Tiefe verpressen und speichern.

Erkundungen im Untergrund

Zuvor muss der „Unterbau“ auf Eignung erkundet werden. Den Untergrund in Neutrebbin im benachbarten Landkreis Märkisch-Oderland hat der Konzern als mögliches zweites Endlager auserkoren. Der Begriff, der das neuartige Verfahren CCS – Carbon Capture and Storage – beschreibt, gehört längst zum aktiven Wortschatz der Bewohner. Die Mehrheit läuft gegen die Pläne Sturm, sind doch die Folgen der noch weitgehend unerforschten Technologie nicht abzusehen. Kontaminiertes Trinkwasser, mögliche Leckagen und unkalkulierbare physikalische wie chemische Prozesse unter dem eigenen Haus sind Szenarien, die auf Podien, am Stammtisch oder bei Demonstrationen diskutiert werden.

Zäune und Fachwerk sind unter Spruchbändern, Plakaten und Bildern von Gasmasken verschwunden. Kaum ein Dorf zwischen Beeskow und Neutrebbin ohne die meterhohen gelben Kreuze, die den Widerstand gegen CCS symbolisieren. „Wut, Sorge und das Gefühl, gegenüber der Politik machtlos zu sein, hat Etliche zum Widerstand animiert“, sagt Ruth Pranke. „Wissen und Kenntnisse fehlen auf der einen wie der anderen Seite. Die Emotionen kochen daher schnell hoch“, sagt die 58-Jährige. Da genüge auch das von Vattenfall auf dem Beeskower Marktplatz eingerichtete Bürgerbüro nicht. Die Angst ist da – nicht zuletzt wegen der jüngsten Entscheidung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Das Landesbergamt hatte vor wenigen Tagen den Hauptbetriebsplan Vattenfalls zur Erkundung in der Region Beeskow-Birkholz zugelassen – auf ausdrücklichen Wunsch Christoffers’. Die Kommune reagierte mit Widerspruch.

Doch der Rahmen für das Vorhaben des Energiekonzerns steht. Zwei weitere Hürden gilt es für den Konzern allerdings zu nehmen: Bevor erkundet werden kann, müssen Sonderbetriebspläne genehmigt und ein bundesweites CCS-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Der Energiekonzern ist unter Zeitdruck: 1,5 Milliarden Euro will Vattenfall in den Bau eines Demonstrationskraftwerkes in Jänschwalde investieren. Kommt die Genehmigung zu spät, würden dem Unternehmen 180 Millionen Euro EU-Fördermittel entgehen. 2015 läuft die Frist aus. Und die scheint Minister Christoffers genau im Blick zu haben. Beinahe wäre es Beeskow gelungen, den Zeitplan zu torpedieren. Die Stadt hatte Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingelegt. Für die Erkundung dürfe nicht das Bergrecht, auf das sich das Landesbergamt beruft, herangezogen werden, wurde argumentiert. Ob sie richtig liegt, hätten die Richter voraussichtlich in vier oder fünf Jahren entschieden. Mit dem grünen Licht für den Hauptbetriebsplan hat Christoffers allerdings ein Eilverfahren provoziert. In weniger als einem Jahr ist jetzt mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. „Wir wollen Rechtssicherheit. Wenn unsere Rechtsgrundlage nicht greift, müssten alle bisherigen Verwaltungsschritte aufgehoben werden“, begründet der Wirtschaftsminister sein Vorgehen. Zugleich macht er einmal mehr deutlich: „Die bisherigen Schritte haben keine Erkundungsarbeiten zur Folge.“

Dass Christoffers mit dem grünen Licht für den Hauptbetriebsplan gegen die Mehrheit des von ihm selbst initiierten Erkundungsbeirats entschieden hat, in dem die Stadt wie auch die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ zu Wort kommen sollten, kommt in Beeskow schlecht an. Die vor zwei Jahren gegründete BI ist aus dem beratenden Gremium ausgetreten. Ihr Vorsitzender Udo Schulze nennt Christoffers unverblümt einen „Mann der Lobbyisten“. Transparenz und einen öffentlichen Dialog habe dieser versprochen. „Gehalten hat er sein Wort nicht.“ Auch menschlich sei er enttäuscht: „Die Linken werden die Rechnung an der Wahlurne bekommen.“

Der Gastronom will jetzt rechtliche Schritte gegen Christoffers, eventuell auch gegen den Ministerpräsidenten, prüfen. „Wir lassen uns nicht veralbern“, kündigt er weitere Aktionen der Bürgerinitiative an. Erst am vergangenen Wochenende waren 140 Mitglieder mit Transparenten und Plakaten vor die schwedische Botschaft in Berlin gezogen. Ihr Anliegen wurde wahrgenommen. „Wir sind eingeladen worden, mit Vertretern des schwedischen Parlaments zu sprechen“, sagt Schulze. „Wir sind keine Fanatiker, weder politisch noch ökologisch. In der Initiative spiegelt sich die Bandbreite der Brandenburger wider – Professoren, Angestellte, Arbeitslose, Rentner, Familienväter, selbst Schüler. Wir sitzen doch alle in einem Boot“, sagt Schulze. Und appelliert zugleich an die Hauptstädter: Gut zwei Drittel des von den Berlinern genutzten Trinkwassers stamme aus der Oder-Spree-Region. „Sollte beispielsweise das Grundwasser durch die unerprobte CCS-Technologie versalzen werden, haben wir unser lebenswichtigstes Gut verspielt.“

Rückendeckung von allen Seiten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Kirche stehen der Initiative zur Seite. Gutachter verschiedener Universitäten sind beauftragt, der Kontakt zu ähnlichen Bürgerinitiativen in anderen Bundesländern wird von den Beeskowern gepflegt. Vattenfalls Werbung, mit dem Einsatz der CCS-Technologie neue Arbeitsplätze zu schaffen, wollen Schulze und seine Mitstreiter nicht glauben. In der jüngsten Vergangenheit habe der Konzern Jobs abgebaut. „Stattdessen sind in der Branche der erneuerbaren Energien rund 12.000 Arbeitsplätze allein in Brandenburg entstanden“, sagt Schulze.

Ein Widerspruch, der auch Beeskows Bürgermeister Frank Steffen (SPD) den Kopf schütteln lässt. „Einerseits investiert das Land in erneuerbare Energien, andererseits soll die Braunkohleverstromung verlängert werden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse.“ Die Landesregierung müsse sich ernsthaft Gedanken über ihre Energiestrategie machen. Im Kleinen werden das die Beeskower Stadtverordneten am kommenden Mittwoch tun: Sie wollen darüber abstimmen, ob auch die Stadt den Erkundungsbeirat des Wirtschaftsministers verlassen soll.