100.000 Euro zahlt Brandenburg jeden Monat an politische Vorruheständler. Die Opposition fordert eine Neuregelung der Übergangs- und Ruhestandsgelder für Spitzenpolitiker. Die SPD sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf.
Die finanzielle Versorgung ist nach Ansicht der Opposition zu üppig, wie sich zuletzt auch im Fall des zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer (SPD) gezeigt habe. Am Dienstag schloss sich nun auch die Linke in der rot-roten Regierung der Kritik an den bestehenden Gesetzen an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Christian Görke, sagte: „Mit der Diskussion um ein neues Abgeordnetengesetz müssen wir uns auch das Minister- und das Beamtengesetz vornehmen.“
Die Linke sei bei den Abgeordneten dafür, die steuerfreien Pauschalen abzuschmelzen und die Privilegien der Altersvorsorge der Parlamentarier unter die Lupe zu nehmen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag einen Rentenanspruch von 1400 Euro erwirbt. Dafür arbeiten andere in Brandenburg 35 Jahre“, sagte Görke. Handlungsbedarf bestehe aber ebenso bei den Ministern und Staatssekretären. Das Land zahlt an politische Vorruheständler pro Monat Versorgungsbezüge von rund 100.000 Euro, darunter an 13 vor dem 65. Lebensjahr ausgeschiedene Staatssekretäre und vier frühere Polizeipräsidenten.
Disziplinarverfahren wird geprüft
Rainer Speer bekommt nach Informationen der Morgenpost noch bis Ende April Übergangsgeld in Höhe seines bisherigen Gehalts: rund 11000 Euro monatlich. Danach stehen dem 51-Jährigen lebenslang mindestens 3800 Euro pro Monat als Ruhebezüge zu. Hinzu kommen Aufschläge.
Allein die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht derzeit keinen Grund, eine Änderung bei Spitzenpolitiker in der Regierung vorzunehmen. „Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf“, kommentierte am Dienstag SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher die Forderungen aus den anderen Parteien.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig, nannte die Entscheidung falsch, Speer unter diesen Bedingungen in den Ruhestand gehen zu lassen. „Der Ministerpräsident und sein Freund Speer hätten in dieser Situation eine andere Lösung finden müssen“, unterstrich Ludwig. „So ist das niemandem zu vermitteln.“ Der stellvertretenden Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert zufolge „war und ist keine adäquate Stelle für Speer verfügbar.“
Nach seinem Rücktritt als Innenminister im September hatte Speer zum Anfang des Jahres auch sein Abgeordnetenmandat zurückgegeben. Der SPD-Politiker hatte zuvor zugegeben, dass er der Vater einer 13-jährigen Tochter ist, für die er keinen Unterhalt bezahlt hatte. Stattdessen erhielt die Mutter einige Jahre lang Leistungen vom Staat für das Kind.
Die Staatskanzlei teilte auch mit, dass sie in Kürze entscheiden werde, ob sie gegen Speer als früheren Staatskanzleichef ein Disziplinarverfahren einleiten wird. Im Februar sei mit einem Ende der Vorermittlungen zu rechnen, sagte eine Sprecherin. Speer steht im Verdacht, die Verbeamtung der Ex-Geliebten gefördert zu haben. Er bestreitet das, räumte aber selbst ein, er hätte sich besser für befangen erklären sollen.
Neuer Stasi-Fall bei BBG
Indessen sorgt der Verkauf der im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz in die Schlagzeilen geratenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) für Wirbel. Sie ist zum Jahreswechsel über eine Holding, zu der auch TVF Altwert von Unternehmer Frank Marczinek gehört, an das Kölner Recycling-Unternehmen Interseroh verkauft worden. Das wiederum ist eine Tochter der Berliner Alba-Gruppe.
Interseroh-Sprecherin Verena Köttker sagte, die FM Holding sei übernommen worden, um die Unternehmen weiterzuführen. Ein Stellenabbau sei nicht geplant. Die Opposition wirft Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vor, das Parlament im jüngsten Haushaltausschuss nicht informiert zu haben. Kritik gibt es vor allem daran, dass der Unternehmer Frank Marczinek weiter als Geschäftsführer fungiert. Wie jetzt bekannt wurde, weisen Akten aus der Birthler-Behörde einen weiteren führenden Kopf bei der BBG als Ex-Stasi-Mitarbeiter aus. Nicht nur Marczinek und der frühere Geschäftsführer der BBG, Harald Holland-Nell, auch der Ex-BBG-Chef Reinhard Weise wird in den Akten geführt. In seinem Fall als „inoffizieller kriminalpolizeilicher Mitarbeiter“. Laut Stasi-Unterlagengesetz ist ein solcher einem IM gleichgestellt.
