Dem Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), droht nach der Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornos das politische Aus. Der Vorstand des Kreisverbandes und die Kreistagsfraktion der CDU beschlossen am Dienstagabend einstimmig, einen Abwahlantrag gegen den 50-Jährigen in den Kreistag einzubringen. Danach sei der Fraktionsvorsitzende beauftragt worden, mit der SPD-Fraktion Kontakt aufzunehmen, die schon zuvor ein Abwahlverfahren verlangt hatte, sagte CDU-Kreischefin Roswitha Schier.

Das Amtsgericht Senftenberg hatte Dürrschmidt am Montag zu 16.800 Euro Geldstrafe verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen. Seit Dezember ist der CDU-Politiker vom Dienst beurlaubt. Das vom Innenministerium gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren ruht so lange, bis das Urteil rechtskräftig ist. Dürrschmidt habe wie jeder Beamte einen Anspruch auf Dienstbezüge und erhält diese derzeit auch, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Nach Verfahrensabschluss müsse er sie nicht zurückzahlen.

Schier begründete das Vorgehen der Christdemokraten damit, dass das Vertrauensverhältnis zu Dürrschmidt beschädigt sei. Auch um zu verhindern, dass der Landkreis wegen des Berufungsverfahrens womöglich zwei bis drei Jahre ohne Führung ist, müsse gehandelt werden. Die CDU wolle Neuwahlen. Für den angestrebten Abwahlbeschluss sind laut Schier 26 Stimmen notwendig. SPD und CDU verfügen im Kreistag über je 14, die Linke über 11, FDP/Grüne und Freie Wähler über je 4 Mandate. Käme der Abwahlantrag durch, könnte über ihn nach einer Frist von sechs Wochen abgestimmt werden. Für eine Abberufung wäre eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 34 Stimmen nötig.

Die CDU-Kreischefin rechnet damit, dass die Ausschreibung des Landratspostens etwa sechs bis acht Wochen dauert, dieser aber noch in diesem Jahr neu besetzt werden kann. Die Personalentscheidung hätte noch einmal der Kreistag zu treffen, denn erst von 2010 an werden die Landräte in Brandenburg direkt von der Bevölkerung gewählt. Dem Abwahlbeschluss ihrer Partei sei eine „sehr emotionale“ Diskussion vorangegangen, berichtete Schier.

Nach dem Urteil kommt auch für die SPD nur ein Abwahlverfahren gegen Dürrschmidt infrage. Darüber werde diesem Mittwochabend in Großräschen beraten, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Gunder. Die Linksfraktion werde erst das schriftliche Urteil zum Landrat abwarten, antwortete ihr Chef Rainer Vogel auf Anfrage. „Wir denken darüber nach, was das Urteil bedeutet.“ Davon werde das weitere Vorgehen abhängig gemacht.