Brandenburg

Stasi-Überprüfung der Landesregierung beendet

Die freiwillige Überprüfung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sowie der Staatssekretäre hinsichtlich einer Stasi-Tätigkeit ist beendet. Bei keinem habe sich ein entsprechender Verdacht ergeben, hieß es dazu aus der Staatskanzlei.

Für kein Mitglied der brandenburgischen Landesregierung liegen nach Angaben der Staatskanzlei Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit vor. Die angekündigte freiwillige Überprüfung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sowie der Staatssekretäre auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit sei beendet, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam mit. Im Januar hatte die Staatskanzlei bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen entsprechende Überprüfungsanträge gestellt.

Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber betonte, dass die Schreiben der Bundesbeauftragten zunächst Landesverfassungsgerichts-Präsident Rüdiger Postier zugeleitet worden seien. Sämtliche Bescheide hätten danach keine Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit beinhaltet.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Stasi-Verstrickungen im Potsdamer Landtag bekannt geworden. Anfang des Jahres hatten sich nach teilweise erbittertem Streit die fünf Landtagsfraktionen auf ein Gesetz zur Stasi-Überprüfung geeinigt. Es sieht die Überprüfung aller Abgeordneten, die 1990 älter als 18 Jahre alt waren, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit vor. Eine vierköpfige Expertenkommission soll jeweils feststellen, wie belastet die Mandatsträger sind.

Unterdessen haben sich auch alle Landtagsabgeordneten freiwillig überprüfen lassen. Die Ergebnisse der freiwilligen Selbstauskunft sind Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

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( dpa/mim )