Abgeordneter wechselt zur SPD

FDP-Politiker schimpfen auf abtrünnigen Lehmann

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Lehmann wechselt zur SPD

Der Berliner Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann ist aus der FDP ausgetreten und will zur SPD wechseln - seine Partei hat er damit überrumpelt. Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns zum richtigen Zeitpunkt. Die Fraktion wolle bald über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden.

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Der Berliner Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann ist aus der FDP ausgetreten und will zur SPD wechseln - seine Partei hat er damit überrumpelt. Partei-Chef Markus Löning fordert nun, Lehmann solle sein Abgeordnetenhaus-Mandat zurückgeben. Lehmanns Begründung ist, sagt Löning, vorgeschoben - der künftige SPD-Mann habe die von ihm jetzt kritisierte Politik selbst vorgeschlagen.

Der Berliner FDP-Chef Markus Löning hat von seinem abtrünnigen Parteikollegen Rainer-Michel Lehmann die Rückgabe seines Mandats gefordert. Er sei von dem Austritt Lehmanns aus der FDP-Fraktion überrascht worden, sagte Löning. Bisher habe ihn auch kein derartiger Brief erreicht. „Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben“, sagte Löning. Lehmann hatte zuvor mitgeteilt, dass er aus der FDP ausgetreten sei und mit seinem Mandat in die SPD eintreten wolle. Als Begründung gab der 49-jährige Abgeordnete die „zunehmende soziale Kälte“ in der FDP an. Der angekündigte Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus ist bereits der fünfte in dieser Legislaturperiode seit Herbst 2006.

Das in Pankow errungene Mandat sei kein persönliches Mandat Lehmanns, sondern eines für die FDP, betonte Löning: „Ich fordere auch die SPD auf, auf Lehmann einzuwirken, dass er sein Mandat zurückgibt.“ Auch die FDP-Fraktion wurde von dem Austritt Lehmanns überrascht. „Wir haben das heute Morgen aus den Medien erfahren“, sagte Fraktionssprecher Joe Dreixler.

Sowohl Löning als auch Dreixler bezeichneten die Begründung Lehmanns für den Austritt als vorgeschoben. "Alle jetzt von ihm kritisierten Vorschläge zum 'liberalen' Sparbuch“ stammen von ihm selbst", sagte Löning.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warf Lehmann "puren Egoismus" vor. Lehmanns Stil gegenüber den Parteifreunden und Wählern sei "unterirdisch", seine politischen Begründungen für den Wechsel seien "vorgeschoben und sachlich falsch". In Wirklichkeit bange Lehmann um seine Wiederaufstellung als Kandidat für die nächste Abgeordnetenhauswahl, die höchst fraglich sei, schrieb Meyer in einer Mitteilung. Lehmann habe die von ihm kritisierte soziale Kälte der FDP-Politik intern nie angesprochen.

Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns zum richtigen Zeitpunkt. Am Nachmittag wollte die Fraktion über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden, dem in der Howoge-Affäre Verstöße gegen das Vergabegesetz vorgeworfen werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller hat ihm deswegen den Mandatsverzicht nahegelegt. Bisher hat sich Hillenberg nicht zu seinem Vorgehen geäußert. Anderenfalls bliebe nur der Ausschluss aus der Fraktion, wodurch die Mehrheit der rot-roten Koalition auf eine Stimme geschmolzen wäre. Durch den Wechsel Lehmanns in die SPD hätte die rot-rote Koalition wieder einen Mehr-Stimmen-Vorsprung.

( dpa/sh )