Sozialpolitik

"In der FDP herrscht ein Geist sozialer Kälte"

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Stefan Schulz

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Die Berliner FDP wird am Dienstag von einer unangenehmen Nachricht überrascht. Politiker Rainer-Michael Lehmann tritt nach 23 Jahren aus der Partei aus. In der Fraktion zeige sich ein Geist sozialer Kälte. Der Bezirksvorsitzende von Pankow wechselt zur SPD.

Die Entscheidung war reif. „Jetzt fühle ich mich gut“, sagt Rainer-Michael Lehmann im Gespräch mit Morgenpost Online. Ein Jahr habe er mit sich gerungen, mit Freunden außerhalb der FDP gesprochen, die Entscheidung abgewogen. Doch letztlich habe er mit der derzeitigen Ausrichtung seiner Partei nichts mehr anfangen können. Mit dem heutigen Dienstag tritt der 49-Jährige nach 23 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus und in die SPD ein. Einen entsprechenden Aufnahmeantrag hat er bei der SPD gestellt.

In einem Brief an seinen FDP-Landesvorsitzenden Markus Löning und Fraktionschef Christoph Meyer, der am Montag abgeschickt wurde, findet Lehmann besonders für die Sozialpolitik seiner Partei kein gutes Wort mehr. Die Kritik ist niederschmetternd: „In der Fraktion macht sich ein Geist sozialer Kälte breit, der sich im ,Liberalen Sparbuch’ Bahn bricht und zum Beispiel in der Entscheidung, die Stadtteilmütter abschaffen zu wollen, handgreiflich wird.“ Die Schnittmengen mit der SPD seien zuletzt einfach größer gewesen. Besonders mit der SPD-Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin Burgunde Grosse habe er eine gute, gemeinsame Gesprächsgrundlage gefunden, sagte Lehmann.

Die FDP wird damit zehn Tage vor ihrem Landesparteitag, auf dem Christoph Meyer zum neuen Parteivorsitzenden gekrönt werden soll, schwer getroffen. Lehmann ist als Bezirksvorsitzender einer der führenden Politiker der Partei in der Stadt. Von seinem Brief, der die Parteispitze am Dienstag erreicht, ahnen die Verantwortlichen wahrscheinlich nichts.

Und doch ist der Schritt des Politikers, der sich bei den Sozialträgern der Stadt in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat, nur wenig überraschend. Lehmann musste vor einem Jahr als Vizevorsitzender der Fraktion weichen, als Meyer dem in den Bundestag wechselnden Martin Lindner folgte. Sein Einfluss bei den Liberalen als Sozialpolitiker litt in der Folgezeit immer mehr. Seine Meinung war nicht mehr gefragt, die sozialpolitische Führerschaft übernahm die Fraktionsspitze.

Dass Lehmann in den vergangenen Jahren Lindner im Machtkampf mit Löning/Meyer unterstütze, mag dabei keine unwesentliche Rolle spielen. In seinem Austrittsschreiben an Meyer heißt es: „Ihnen persönlich wünsche ich eine glückliche Hand und eine Rückbesinnung auf die gerechte Balance Ihrer Politik für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unseres Landes. Sie sind jung und aufstrebend und sollten in der Lage sein, der Berliner FDP eine Zukunft zu geben.“

Für die Berliner SPD kommt der Zuwachs zu einem denkbar günstigen Zeitpunkt. Denn mit Lehmann würde sich die rot-rote Mehrheit auf fünf Stimmen vergrößern – just zu einem Zeitpunkt, wo die Fraktion in heftiger Auseinandersetzung um den Abgeordneten Ralf Hillenberg steht. Hillenbergs Firma hat nach dem Zwischenbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mehrere Aufträge von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhalten. Er habe damit bewusst in Kauf genommen, das gegen das Vergaberecht des Landes Berlin verstoßen wurde, werfen ihm auch Sozialdemokraten vor.

Hillenberg selbst sieht kein Versäumnis, denn er habe der Howoge dadurch sogar Kosten gespart, argumentiert er. Am Dienstag soll er dazu in der Fraktion ausführlich Stellung nehmen. Die SPD-Abgeordneten erwarten, dass er sein Mandat freiwillig zurückgibt. Wenn nicht, könnte ihn die Fraktion ausschließen. Lehmanns Fraktionswechsel bewahrt die SPD zunächst einmal davor, in eine Notlage zu kommen. Denn mit einem Fraktionsausschluss Hillenbergs hätte Rot-Rot nur noch eine Mehrheit von einer Stimme gehabt. Nun wären es in einem solchen Falle noch drei Stimmen Mehrheit. Gibt Hillenberg sogar sein Mandat zurück, würde ein SPD-Politiker von der Pankower Bezirksliste nachrücken. Dann hätte Rot-Rot sogar einen Vorsprung von fünf Stimmen.

Lehmann ist das egal. Der FDP-Bezirksvorsitzende von Pankow hätte gute Chancen gehabt, auch nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder ins Parlament zurückzukehren – für die FDP. „Das zeigt, dass es mir nicht um einen Posten oder ein Mandat geht, sondern um die Sache“, sagte Lehmann. „Ich möchte mich weiter für den sozialen Frieden in der Stadt einsetzen können.“