Reth Kalsow hat nie Dienstschluss. „Egal wo ich wen treffe – es heißt nach spätestens fünf Minuten: Ich hab da mal ’ne Frage.“ Einmal habe ein Bürger nachts um halb zwölf Uhr angerufen: „Die Straßenlampe vor meinem Haus brennt nicht.“ Seit 2003 ist Kalsow Bürgermeister der 8400-Einwohner-Gemeinde Groß Kreutz in Potsdam-Mittelmark. Sein „60-Wochenstunden-Job“ ist angefüllt mit Sitzungen und Absprachen mit den Gemeindevertretern, Ortsbeiräten und Ortsvorstehern. Als Chef der Verwaltung hat der 43-jährige CDU-Kommunalpolitiker mehr als 70 Angestellte unter sich. Kalsow war vorher Gastwirt und hatte sich, sagt er, gar nicht dafür interessiert, was ein Bürgermeister verdient. Erst als er in die Stichwahl kam. Um die 3600 Euro brutto im Monat sind es, etwas weniger als das, was er vorher hatte. „In der Wirtschaft kann man vermutlich mehr verdienen“, sagt Kalsow. In den Gemeinden wird es deshalb immer schwieriger, geeignete Kandidaten für den Posten der hauptamtlichen Bürgermeister zu finden.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht Handlungsbedarf, die Besoldung bei den Bürgermeistern zu erhöhen. „Daraus könnten sich auch Anpassungen bei den Landräten und Oberbürgermeistern ergeben“, sagte Schönbohm Morgenpost Online.

Verordnung bis Ostern ändern

Seit längerer Zeit werde in der Landesregierung überlegt, die Wahlbeamten eine Stufe höher einzugruppieren. „Ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hat einen 12- bis 16-Stunden-Tag. Das sollte man honorieren“, so Schönbohm. Die Anhebung könnte erst nach Absprache mit Finanzminister Rainer Speer (SPD) über eine Einstufungs-Änderungsverordnung erfolgen. „Sie könnte bis Ostern, also im April, in Kraft treten“, so Schönbohm.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht sich laut Regierungskreisen schon seit vergangenem Sommer für eine Anhebung der Bezüge der Landräte und Oberbürgermeister stark. Die SPD-Vize-Landeschefin Klara Geywitz bezieht dies auch auf die Bürgermeister: „Wer gute Leute will, muss sie auch gut bezahlen.“ Der Verdienst ist abhängig von der Einwohnerzahl. Potsdams Oberbürgermeister zum Beispiel erhält in seiner ersten Amtsperiode Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 6 (7314 Euro brutto). Sein Gehalt würde nach einer Anhebung auf B 7 auf 7695 Euro brutto steigen. Jann Jakobs würde gleich zweifach profitieren: Denn er rückt automatisch um eine weitere Stufe auf, da Potsdam die 150.000-Einwohner-Marke überschritten hat. Das Geld stünde ihm schon jetzt zu, er hätte dafür aber nach der derzeitigen Regelung die Stadtverordnetenversammlung fragen müssen. Nach der geänderten Verordnung würde er bei B 8 (8092 Euro) landen. Hauptamtliche Bürgermeister von Städten mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern wie etwa Lübben im Spreewald sind derzeit in der ersten Amtsperiode bei A 15 eingruppiert (3962 Euro brutto).

Ein Aufstieg in A 16 würde Bezüge von etwa 4376 Euro bedeuten. Wer einer kleinen Gemeinde mit bis zu 5000 Einwohnern vorsteht wie der Märkischen Heide, bekommt derzeit A 13 (2924 Euro) und dürfte mit 3068 Euro rechnen. Von der Erhöhung der Bezüge würden nicht nur die 144 hauptamtlichen Bürgermeister und vier Oberbürgermeister sowie die 14 Landräte profitieren, sondern auch die Amtsdirektoren, die Vertreter und Beigeordneten, die ebenso Wahlbeamte sind. Schönbohm will zudem eine Anhebung der Besoldung der Abteilungsleiter in den Ministerien. „Es kann nicht sein, dass derjenige, der die Fachaufsicht führt, dann schlechter eingruppiert ist als die Landräte“, sagt Schönbohm. Die Abteilungsleiter waren vor einigen Jahren von B?6 auf B 5 herabgestuft worden – als Beitrag zum Sparhaushalt des Landes.

Abteilungsleiter in der Diskussion

Für die Höhergruppierung der Abteilungsleiter wäre ein Kabinettsbeschluss notwendig. „Wir führen derzeit darüber Gespräche“, so Schönbohm. „Ich würde mir im Hinblick auf die Abteilungsleiter eine zeitgleiche Entscheidung wünschen, sehe aber dazu derzeit keine Mehrheit im Kabinett.“ Die Anhebung der Bezüge sei auch ein wichtiges Zeichen „im Hinblick auf den Wettbewerb“. Auf Bundesebene werde ein Abteilungsleiter wie ein Staatssekretär auf Landesebene bezahlt. „Wir müssen Anreize geben, um weiterhin gute Führungskräfte zu bekommen.“

Brandenburgs Landräte und Oberbürgermeister liegen mit ihrem Verdienst bundesweit im Mittelfeld. Nach der von Platzeck gewollten Anhebung würden sie ins Spitzenfeld aufrücken. Schon einmal stand die Oberbürgermeister-Bezahlung im Fokus. Die SPD wollte Infrastrukturminister Frank Szymanski seinen Wechsel in den Oberbürgermeister-Stuhl in Cottbus versüßen. Und plante, ihn zwischen der Entlassung als Minister und der Ernennung zum Oberbürgermeister für einige Minuten zum Staatssekretär zu berufen. Das hätte dem Ex-Minister eine Gehaltsaufbesserung von 1200 Euro verschafft. Nachdem dies öffentlich wurde, zog die SPD den Plan zurück. Jetzt würde Szymanski wohl nicht profitieren, weil Cottbus sinkende Einwohnerzahlen hat.