Ein Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums liste zahlreiche ungelöste Probleme auf. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung“. So werde zum Beispiel kritisiert, dass es noch kein Transportsystem für die 60 Kilometer lange Strecke zwischen den Buga-Orten gebe.
Finanzminister Rainer Speer (SPD) fordere nun eine Entscheidung über die Buga sowie ein mögliches Ausstiegsszenario. Beide Ministerien wollten sich nicht zu dem Bericht äußern und verwiesen auf die Kabinettssitzung an diesem Dienstag. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), warnte davor, das Erreichte zu zerreden.
Aus Sicht von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) könne noch keine Entscheidung getroffen werden, ob das Land die Buga unterstützen wird. Junghanns ist in der Regierung für die Begleitung des Vorhabens zuständig. Land und Kommunen sollen etwa 60 Millionen Euro investieren.
Debatte im Kabinett
Speer habe immer auf einem tragfähigen und ausfinanzierten Konzept bestanden, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Die Forderung nach einem Ausstiegsszenario wollte er weder bestätigen noch dementieren. Junghanns sagte, er werde den von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im November erbetenen Zwischenbericht am Dienstag vorlegen. Die Debatte darüber werde zuerst im Kabinett geführt, nicht in der Öffentlichkeit.
Ein Ausstieg wäre nach Ansicht der Linken ein großer Imageschaden für das Land. Es sei ein Schlag für die Menschen in der Havelregion, wenn die Regierung jetzt offensichtlich einen Ausstieg vorbereite, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke. Das Kabinett müsse am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Unterstützung treffen. Angesichts der Finanzkrise sei es jedoch angemessen, die Einzelvorhaben noch einmal zu überprüfen.
Für die Buga 2015 in der Havelregion wollen mehrere Kommunen unter dem Motto „Von Dom zu Dom – Das blaue Band der Havel“ länderübergreifend zusammenarbeiten. Auf brandenburgischer Seite sind dies die Städte Brandenburg/Havel, Rathenow und Premnitz sowie der Kreis Havelland und das Amt Rhinow.
dpa/mim


