Mit Protest ist in Brandenburg der EU-Beschluss für einen Umbau der Agrarsubventionen aufgenommen worden. Der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) nannte den Plan der EU-Landwirtschaftsminister „völlig verfehlt“. Wegen der geplanten Kürzungen von Beihilfen für große Agrarbetriebe seien allein in Brandenburg etwa 5000 Arbeitsplätze hochgradig gefährdet. „Die EU bleibt in wichtigen Teilen dieser Agrarreform hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.“
Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon hatten sich die 27 EU-Agrarminister in Brüssel auf eine Umverteilung der Agrarsubventionen geeinigt. Danach sollen die direkten Zahlungen an die Bauern weiter gekürzt und das Geld für Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung genutzt werden. „Das Prinzip, dass die Großen ein bisschen mehr abgeben müssen, hat sich durchgesetzt“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Höhe der Agrar-Hilfen insgesamt bleibt mit rund 53 Milliarden Euro im Jahr unverändert.
Betroffen von der Umverteilung sind Betriebe, die jährlich mehr als 5000 Euro aus Brüssel erhalten. Sie müssen schon heute auf fünf Prozent ihrer Zahlungen verzichten, bis 2013 soll sich der Anteil schrittweise auf zehn Prozent erhöhen. Für Betriebe mit mehr als 300.000 Euro Prämienzahlungen im Jahr vereinbarten die Agrarminister einen Sonderabschlag in Höhe von vier Prozent.
Allein in Brandenburg fallen 374 Großbetriebe unter diese Regelung. Insgesamt müssten die märkischen Landwirte bis 2012 auf weitere 21 Millionen Euro an Direktzahlungen verzichten, sagte Woidke. Derzeit seien bereits 19 Millionen Euro an Zahlungen gestrichen worden.
Scharfe Kritik kam auch vom Landesbauernverband Brandenburg: „Das ist harter Tobak“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke. Den Betrag von 300.000 Euro nannte er eine rein willkürliche Grenze. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in der die weltweite Finanzkrise auch auf den Agrarbereich durchschlage, Kürzungen vereinbart wurden.
Von den Kürzungen betroffen sind mehr als 1700 Betriebe in Ostdeutschland. Dort werden im Durchschnitt 197,0 Hektar bewirtschaftet, im Westen sind es durchschnittlich nur 35,4 Hektar. In kaum einem anderen Bereich sind die Strukturen zwischen Ost- und West noch so unterschiedlich wie in der Landwirtschaft. Auf Grund ihrer Größe können ostdeutsche Betriebe besonders effizient produzieren, erhalten dennoch besonders hohe Subventionen.
Für die deutschen Bauern insgesamt bedeutet der EU-Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro. Das Geld will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nutzen, um einen Milchfonds einzurichten und kleinere Milchbauern zu unterstützen. Nicht durchsetzen konnte sie sich mit ihrer Forderung nach einer Absenkung der EU-weiten Milchquote. Stattdessen wird nun die Produktionsmenge bis zum Auslaufen der Quoten-Regelung im Jahr 2015 jährlich um ein Prozent erhöht.
dia
