SPD-Landesparteitag

Nur 79,8 Prozent für Dietmar Woidke als SPD-Landeschef

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79,8 Prozent der SPD-Delegierten stimmten in Frankfurt (Oder) für die Wiederwahl Woidkes als Brandenburger SPD-Landeschef – 2013 hatte er noch 95,8 Prozent der Ja-Stimmen bekommen.

Trotz seines Siegs bei der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem SPD-Landesparteitag eine herbe Schlappe eingefahren.

79,8 Prozent der Delegierten stimmten in Frankfurt (Oder) für die Wiederwahl Woidkes als SPD-Landeschef – 2013 hatte er noch 95,8 Prozent der Ja-Stimmen bekommen. Damals war Woidke nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck gewählt worden. „Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und nehme die Wahl an“, sagte der 53-Jährige am Sonnabend knapp. Auch SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erhielt einen Denkzettel: Sie wurde mit 66,7 Prozent wiedergewählt, vor einem Jahr hatte sie 84 Prozent erreicht.

Wodike spricht von „Ermutigung“

Von dem mageren Ergebnis zeigte Woidke sich wenig beeindruckt – und sprach sogar von einer „Ermutigung“. Es gebe Vorhaben der rot-roten Koalition, die auch in der Partei kontrovers diskutiert würden. „Da sind knapp 80 Prozent kein schlechtes Ergebnis.“

Woidke nannte die geplante Kreisgebietsreform mit der Reduzierung der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungen. „Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, und davon sind ja auch Delegierte der SPD betroffen.“

„BER-Zeitplan ist realistisch“

Woidke ist von dem geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen im zweiten Halbjahr 2017 überzeugt. „Das Ganze ist mit Puffer gerechnet, dass zwischen der baulichen Fertigstellung und der Eröffnung eineinhalb Jahre liegen sollen“, sagte er am Sonnabend. „Ich halte das für realistisch, aber was die Kosten angeht, muss man sich das erstmal genauer ansehen.“ Wegen der langen Bauzeit wird eine weitere Steigerung der Kosten von derzeit 5,4 Milliarden Euro befürchtet.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider hatten am Freitag das zweite Halbjahr 2017 als Ziel für die Eröffnung des BER genannt. Zudem hält Mehdorn ein zweites Terminal für erforderlich, weil die Kapazitäten des Flughafens schon zur Eröffnung nicht ausreichen. Dafür werden weitere 177 Millionen Euro veranschlagt.

„Wir dulden keine Hassprediger“

Zuvor hatte Woidke entschiedenen Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ angekündigt. „Wir dulden hier keine Hassprediger, unter welchem Mäntelchen sie sich auch immer verstecken wollen“, sagte er am Sonnabend. „Wir werden in Brandenburg nicht dulden, dass angebliche „Retter des Abendlandes“ die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten.“

Angesichts von 2,5 Millionen Einwohnern in Brandenburg sei der Zuzug von 6000 Flüchtlingen kein massenhafter Zustrom, betonte der SPD-Landeschef. Allerdings stelle die Unterbringung der Menschen das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Daher wolle die Landesregierung die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte im Januar zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, um praktische Lösungen zu finden.

( dpa/bee )