Landtagswahl 2014

Die Aufgaben der neuen Landesregierung in Potsdam

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Gudrun Mallwitz

Zu wenige Polizisten, überforderte Richter, die Baustelle BER und schlechte Zusammenarbeit mit Berlin: Was auf die neue Regierung in Brandenburg zukommt.

Die neue Regierung in Brandenburg wird vermutlich bis spätestens Anfang November stehen. Welche Aufgaben muss sie anpacken?

Flughafen: Eine der größten Aufgaben ist der Start des Flughafens BER in Schönefeld. Am Ende des Jahres will Flughafenchef Hartmut Mehdorn einen Eröffnungstermin nennen – der Start war mehrfach verschoben worden. Vor 2016/17 ist nicht damit zu rechnen. Das Hauptproblem: Die Brandschutzanlage funktioniert nicht. Nach dem angekündigten Rückzug von Klaus Wowereit (SPD) muss der Aufsichtsratsvorsitz neu besetzt werden. Brandenburg steht das Vorschlagsrecht zu. Zu lösen ist auch das Problem, dass der neue Flughafen bereits zu klein sein wird. Der Schallschutz muss rechtzeitig gewährleistet sein. Doch bislang ist kein einziger Haushalt ausreichend geschützt.

Sicherheit: Die Bürger fordern mehr Polizei vor Ort. Vor allem die Wohnungseinbrüche um Berlin und die Diebstähle nehmen zu. Nur jeder sechste Fall wird aufgeklärt. Wachen sind seit der Polizeireform nicht mehr ständig besetzt, deshalb ist es umso wichtiger, dass genügend Streifenwagen im Einsatz sein. Die neue Regierung muss die aufgeblähte Verwaltung dennoch weiter reduzieren. Geplant ist, dass bei der Polizei bis 2020 rund 400 Stellen von 7400 wegfallen. Brandenburg erwartet allein in diesem Jahr rund 5000 Flüchtlinge. Ein Konzept für die Unterbringung fehlt bislang.

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Kommunalreform: Die Verwaltungsstrukturen gehören reformiert. Eine Enquete-Kommission hat vorgeschlagen, die Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Kommunen anders zu verteilen. Derzeit gibt es 14 Kreise und die vier kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder. Die Kommission hat nur noch sieben bis zehn Landkreise empfohlen.

Zusammenarbeit mit Berlin: Sie muss dringend verbessert werden. Die Kooperation hat sich unter Rot-Rot drastisch verschlechtert. Streit gibt es um das von Brandenburg geforderte Nachtflugverbot am gemeinsamen Flughafen BER. Der märkische Landtag hatte die Volksinitiative gegen den Nachtflug angenommen, Berlin ist aber nicht zu Zugeständnissen bei den vereinbarten Regelungen bereit.

Finanzen: Das Land muss weiter Schulden abbauen. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus, auch die EU-Förderung geht noch weiter zurück. Das mit 18,4 Milliarden Euro immer noch hochverschuldete Brandenburg hat seit 2011 keine neuen Schulden gemacht, im Jahr 2013 begann es mit der Tilgung. Pro Einwohner sind das 7506 Euro. Eine große finanzielle Belastung ist die Dauerpannen-Baustelle BER.

Bildung/Wissenschaft: Der Unterrichtsausfall muss gesenkt werden. Im Schuljahr 2013/14 wurde fast jede zehnte Unterrichtstunde nicht regulär gegeben. 1,9 Prozent der Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Die Inklusion – der gemeinsame Unterricht mit behinderten Kindern – muss umgesetzt werden. Die Qualität der Kita-Betreuung gehört verbessert. Die Hochschulen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung.

Wirtschaft/Arbeit: Brandenburg weist das größte Wirtschaftswachstum unter den ostdeutschen Ländern auf, die Produktivität liegt aber unter dem Durchschnitt. Die Exportquote ist mit 22,1 Prozent niedrig. Die Arbeitslosigkeit beträgt rund neun Prozent, in den berlinfernen Regionen ist sie aber immer noch hoch. Das Land muss beim Internet-Ausbau vorankommen. Die Erweiterung der Tagebaue sorgt für Widerstand. Rot-Rot plante, dass weiter Dörfer abgebaggert werden. Die maroden Landesstraßen müssen ausgebaut werden.

Gesundheit: Die ärztliche Versorgung auf dem Land muss sichergestellt werden. In Brandenburg fehlen etwa 170 Klinikärzte und mehr als 70 Haus- und Fachmediziner.

Justiz: Die Verfahren an den Gerichten dauern immer noch viel zu lang. Vor allem an den Sozialgerichten sind die Richter mit der Klage-Flut überfordert.