Partei unter Beschuss

Warum die Linke in Brandenburg tief in der Krise steckt

Von Begünstigung bis Veruntreuung: Die Vorwürfe gegen führende Brandenburger Linke reißen nicht ab. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch gegen die neue Fraktionschefin – wegen Unfallflucht.

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Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an.

Es gibt Zeiten, in denen Brandenburgs Linke ganz eng zusammenrückt. So wie vor vier Jahren, als Medien die Stasi-Verstrickung von mehreren Abgeordneten enthüllten und das gerade erst geschmiedete rot-rote Regierungsbündnis damit in Gefahr geriet. Nun ist wieder eine solche Zeit. Gleich mehrere führende Linke-Politiker stehen massiv in der Kritik. Die Landtagsabgeordneten der Linken haben Post bekommen, von ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. In der E-Mail schreibt Margitta Mächtig: „Ich möchte, dass ihr von der Nachricht nicht überrascht werdet.“ Die Nachricht ist mittlerweile in allen Zeitungen zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen die führende Linke-Politikerin wegen des Verdachts der Unfallflucht.

Der 57 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, in Eberswalde (Barnim) beim Parken gegen ein anderes Auto gestoßen zu sein. Danach soll sie weggefahren sein, ohne die Polizei zu rufen oder den Halter ausfindig gemacht zu haben. „Es geht um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Der Vorfall ereignete sich bereits am 22. Juli vorigen Jahres.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost befand sich Mächtig an diesem Tag auf Sommertour, mit ihrem Abgeordnetenkollegen Michael Luthardt. Ihrer Darstellung nach touchierte sie beim Einparken vor dem Café am Weidendamm, in dem beide sich an diesem Nachmittag trafen, das andere Fahrzeug. Sie habe zwar keinen Schaden erkennen können, will aber einen Zettel mit ihren Daten hinterlassen haben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll es Zeugenaussagen geben, wonach die Politikerin den Zettel wieder entfernt haben soll, ehe sie wegfuhr. Daraufhin habe eine empörte Frau einen neuen Zettel angebracht – mit der Autonummer. Dies führte zur Strafanzeige. Am selben Tag klingelte die Polizei zu Hause bei der Politikerin. Sie wohnt in Biesenthal.

Mächtig erwähnte Vorwurf vor Wahl zur Linke-Fraktionschefin nicht

Weshalb Margitta Mächtig vor ihrer Wahl zur neuen Fraktionschefin vor etwa zwei Wochen nichts von den Ermittlungen gesagt hat? Sie habe einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt – und will seither nichts mehr in der Sache gehört haben, heißt es. Eine Sprecherin der Fraktion wollte sich inhaltlich nicht äußeren – mit Verweis auf das Verfahren. Sie betonte: „Margitta Mächtig genießt das Vertrauen der Fraktion.“ Die rechtspolitische Sprecherin hatte überraschend die Nachfolge von Christian Görke angetreten. Der löste Helmuth Markov als Finanzminister ab. Markov wurde im Justizministerium gebraucht, nachdem Minister Volkmar Schöneburg wegen des Verdachts der Begünstigung eines Häftlings zurücktreten musste.

Die Linke hat sich von dieser Affäre noch nicht erholt. Die „Nachricht“ über die Unfallflucht-Ermittlungen ist für die Regierungspartei alles andere als eine Lappalie. Denn die Staatsanwaltschaft führt derzeit Vorermittlungen gegen einen anderen Politiker aus ihren Reihen: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Wegen des Verdachts der Untreue. Entgegen den Plänen der Landesinvestitionsbank ILB und den Rat von Experten im Ministerium wies er persönlich im Februar 2012 die Zahlung einer Rettungsbeihilfe von drei Millionen Euro an.

In Erklärungsnot gerät der Minister zudem im Fall der Förderung der mittlerweile ebenfalls insolventen Firma „Human Biosciences“ (HBS). Die ILB hatte die Auszahlung von rund 3,2 Millionen Euro gestoppt. Das Unternehmen beschwerte sich darüber beim Minister – daraufhin fand am 26. September 2012 ein Treffen statt.

Noch vorige Woche hatte Christoffers erklärt, bei dem Gespräch mit zwei inzwischen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs verhafteten Manager, einem Rechtsanwalt und einem ILB-Vertreter, seien keine Vereinbarungen getroffen worden. In dem Vermerk ist nun aber zu lesen: „Die Auszahlung bis 28.09.2012 wird angestrebt.“ Der Minister beteuert auch, keinen Druck auf die Bank ausgeübt zu haben. Tatsächlich gab die ILB aber die weiteren drei Millionen Euro an das Unternehmen dann plötzlich frei, am 28. September – wie bei dem Gespräch vereinbart.

Wirtschaftsminister wegen angeblichem Subventionsbetrug unter Druck

Nach Ansicht der Opposition hätte das Geld niemals ausbezahlt werden dürfen. Schon gar nicht nach den Informationen, die dem Minister vorgelegen haben dürften. Der Vermerk lässt für den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer nur einen Schluss zu: „Der Minister wusste nach dem Gespräch über alles Bescheid. Er trägt somit die politische wie auch rechtliche Verantwortung.“ Laut dem Vermerk wurde festgelegt, dass die Firma Fördergeld für angeblich geleistete Anzahlungen auf Gefriertrockner erhält. Dabei war bereits durch ein Gutachten bekannt, dass die Geräte viel zu teuer abgerechnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, eingeschaltet durch die Förderbank. Wie die CDU fordert auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den Minister auf, die zunehmenden Widersprüche aufzulösen.

Das Ministerium hat den Vermerk am Montag auf seiner Homepage zugänglich gemacht. Zudem kündigte der Minister an, dass die Abgeordneten Einsicht in die 17 Aktenordner bekommen. Allerdings würden alle auf Firmen und Personen bezogenen Daten geschwärzt. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer hatte für diesen Fall angekündigt, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

Wie am Anfang ihrer Regierungszeit Ende 2009 ist die Linke in Not. Statt die Probleme als hausgemacht zu erkennen, sieht die SED-Nachfolgepartei sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Führende Linke griffen auf dem jüngsten Parteitag Medien scharf an. Sie unterstellten ihnen, vor der Landtagswahl im Herbst Stimmung zu machen. Dabei räumen selbstkritische Linke-Mitglieder durchaus ein: „Wir liefern keine gute Performance.“

Auch Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack steht mit ihrer Amtsführung in der Kritik. Der Vorwurf: Sie stehe zu wenig im Stoff. Beim Elbe-Hochwassereinsatz überließ die Linke das Management weitgehend dem SPD-geführten Innenministerium. Die FDP forderte im Verwaltungschaos um die Kormoranverordnung ihren Rücktritt. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident Ordnung in seine Regierung bringt“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Mit einer von der Union beantragten Sondersitzung des Landtages soll Dietmar Woidke (SPD) sich nächsten Montag zu den Vorwürfen gegen die Linken äußern. Bislang schweigt er.