Abkommen

Polens Polizisten können bald in Berlin Täter festnehmen

Polizisten aus Deutschland und Polen gehen bereits gemeinsam auf Streife. Künftig haben sie auf dem jeweils anderen Staatsgebiet aber noch mehr Befugnisse - auch in ganz Berlin und Brandenburg.

Foto: Arno Burgi / dpa

Deutschland und Polen haben ein neues Bündnis gegen Kriminalität geschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz unterzeichneten am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag. Auch Sienkiewicz ging davon aus, dass sich mit der Vereinbarung die Sicherheit im Grenzgebiet spürbar verbessern wird. Die Parlamente beider Länder müssen dem Gesetz nun noch zustimmen.

Der neue Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf.

„Zeitgemäßes Abkommen“ für eine sichere Grenzregion

Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenzlinie, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der als Polen-Koordinator der Bundesregierung nach Zgorzelec kam, wertete das Abkommen als „Riesenfortschritt hin zu einer neuen Qualität in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Berlin und Warschau hätten damit anerkannt, dass eine sichere Grenzregion eine wichtige Voraussetzung für ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis sei: „Es war an der Zeit, ein zeitgemäßes Abkommen auszuhandeln.“ Nach den Worten von Sienkiewicz hat die Polizei mit dem Vertrag sowohl die organisierte Kriminalität als auch Einzeltäter im Visier.

Beachtliche Zunahme internationaler Bandenkriminalität

Nach Ansicht von de Maizière gibt es bereits für die bisherige Kooperation deutscher und polnischer Polizisten eine große Akzeptanz in der Bevölkerung – beispielsweise bei gemeinsamen Streifen. Die Bewohner der Grenzregion würden sich auch über das neue Abkommen freuen. Bei Einbruch- und Kfz-Diebstahl habe man es mit einer europaweit beachtlichen Zunahme von international organisierter Bandenkriminalität zu tun: „Da sind Polen und Deutschland oft nur ein Durchgangsland“, sagte der Minister.

„Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wichtig sei für Sachsen, dass man noch in diesem Jahr gleiches mit Tschechien hinbekomme. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein entsprechendes Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.

Die Verhandlungen für das Abkommen dauerten etwa zweieinhalb Jahre. Der Vertrag wird erst gültig, wenn die Parlamente beider Länder zugestimmt haben. Das parlamentarische Verfahren dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Erwartet wird, dass das Abkommen frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten wird.

Foto: Arno Burgi / dpa