Die wütenden Kommentare im Internet überschlagen sich derzeit. „Vergesst Kleist – kümmert euch lieber um die Lebenden“, heißt es etwa an die Frankfurter Stadtverwaltung gerichtet. „In anderen Städten hat man weniger Geduld“, mahnt ein anderer Absender und regt ein Abwahlbegehren gegen den „beratungsresistenten“ und „nicht teamfähigen“ Oberbürgermeister Martin Wilke an.

Erzürnt hat die Bürger das angeblich unkooperative Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber einem ansiedlungswilligen Elektronikmarkt in einem Stadtteilzentrum. Der Interessent ist weg, das Center nunmehr insolvent.

Doch diese Episode ist nur die Spitze des Eisberges. Das parteilose Frankfurter Stadtoberhaupt hat derzeit einen schweren Stand. Das zeigte nicht zuletzt die sehr geringe Bürgerbeteiligung beim Frankfurter Neujahrsempfang. Wo sich in den Vorjahren jeweils mehr als Tausend Gäste trafen, kamen diesmal nur knapp 300. Seit dreieinhalb Jahren im Amt, hat der aus der Wirtschaft kommende Wilke den Vertrauensbonus bei den Bürgern offensichtlich verspielt.

Mehrheiten im Stadtparlament findet der Frankfurter Oberbürgermeister schon lange nicht mehr. Dabei war Wilke einst angetreten, ein echtes „Wir-Gefühl“ zu schaffen. Mit den drei großen Fraktionen begründete er einen „Kooperationsrat“, um parteienübergreifend zusammen zu arbeiten. De facto sei dieses Gremium schon lange tot, heißt es im Stadtparlament. „Der Zauber eines parteilosen Stadtoberhauptes, der mit allen kann, ist weg. Der Alltag hat ihn demaskiert, sein Zaudern und Taktieren dazu geführt, dass er keine Mehrheit mehr hinter sich hat“, resümiert ein Abgeordneter.

Oderstadt ist mit 30 Millionen Euro verschuldet

Während ihm Kommunalpolitiker übel nehmen, es auf der einen Seite allen recht machen zu wollen, andererseits jedoch in „Gutsherrenmentalität“ im Rathaus zu herrschen, messen ihn die Frankfurter pragmatischer an Ergebnissen. Und da bleibt unterm Strich nicht viel, auch wenn Wilke beim Neujahrsempfang Zweckoptimismus zu verbreiteten versuchte. „Für die Entwicklung der Stadt wünsche ich mir eine intensive und keine kleinkarierte Diskussion.“

In seiner Amtszeit ging das amerikanische Unternehmen First Solar, schlitterten die hier gegründeten Firmen Odersun und Getgoods in die Pleite, kämpft der Solar-Hersteller Conergy ums Überleben. Nennenswerte Neuansiedlungen, für die sich Wilke einsetzen wollte, gab es bisher nicht. Noch immer hat die mit 30 Millionen Euro hochverschuldete Oderstadt keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt. Ende Januar soll ein letzter Versuch gestartet werden, um den Doppelhaushalt 2013/2014 nebst Haushaltssicherungskonzept zu beschließen – auch das ein Ausdruck der Zerstrittenheit in Verwaltung und Parlament.

Provinzposse um den Stellvertreter

„Ich weiß nicht, wie der Oberbürgermeister weitermachen will. Ich an seiner Stelle hätte die Flinte längst ins Korn geworfen“, spricht ein Stadtverordneter aus, was viele denken. Einige erwarten von Wilke eine Art „Regierungserklärung“, sprechen von einer regelrechten „Krisensituation der Stadt“. Bitter aufgestoßen sein dürfte den Frankfurtern auch die Provinzposse um den Bürgermeister, also Wilkes Stellvertreter. Laut Brandenburger Kommunalverfassung ist vorgeschrieben, dass der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt einen Stellvertreter und auch das Vorschlagsrecht für die Wahl eines solchen hat.

Das Frankfurter Stadtoberhaupt war dieser Verpflichtung allerdings drei Jahre lang nicht nachgekommen – trotz mehrmaliger Ermahnung durch die Kommunalaufsicht, das Innenministerium. Zunehmend vom Land unter Druck gesetzt, machte Wilke den Frankfurter Stadtparlamentariern erst im vergangenen Sommer einen einzigen Bürgermeister-Wahl-Vorschlag. Zuvor war die Personalie offiziell ausgeschrieben worden. Eine Farce – denn es gibt zwar den Posten, nicht aber die Planstelle eines Bürgermeisters in Frankfurt. Externe Bewerber – über 20 soll es gegeben haben – hatten so von vornherein keine Chance.

Wilkes Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch

Folgerichtig hatte der Oberbürgermeister nur einen seiner drei Beigeordneten, neben Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) Sozialdezernent Jens-Marcel Ulrich (SPD) sowie Markus Derling (CDU), Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur, vorschlagen können. „Ich würde am liebsten alle inklusive OB auswechseln, weil sie sich gegenseitig blockieren“, bringt ein Kommunalpolitiker das Dilemma auf den Punkt. Wilkes Wahl jedenfalls fiel auf Derling. Der aber fiel bei den Stadtparlamentariern durch – in immerhin drei Wahlgängen.

Auch in der Bevölkerung ist der Baudezernent nicht gerade beliebt, wird für die Fehler in der Stadtpolitik in einem Atemzug mit Wilke genannt. Die Kommunalaufsicht stellte Frankfurt ein Ultimatum – bis Mitte Dezember sollte ein Bürgermeister gewählt sein. Doch Wilke nahm die Abstimmung über seinen Stellvertreters kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Stadtparlaments.

Das Innenministerium war mit seiner Geduld am Ende und bestimmte letztlich Kämmerin Possardt zur 1. Beigeordneten – amtierend, bis zu einer tatsächlichen Wahl eines OB-Stellvertreters. Eine Entscheidung, die erneut für Empörung vor allem bei CDU und SPD in der Oderstadt sorgte und von Kritikern „als Ohrfeige für Wilke“ gewertet wurde.

Der rot-roten Landesregierung wurde von der CDU gar „Vetternwirtschaft“ unterstellt. Beide großen Fraktionen im Stadtparlament fühlten sich übergangen, pochten auf die kommunale Eigenverwaltung der Stadt. Zudem stand Possardt wegen des noch nicht genehmigten Haushaltes ohnehin schon seit Monaten in der Kritik. Tenor: Sie sei weder dem Job der Kämmerin, noch dem der Bürgermeisterin gewachsen.

Possardt gab sich nach der Beauftragung zur Bürgermeisterin allerdings selbstbewußt. „Meine Arbeitsleistung ist anerkannt worden. Angesichts von 25 Jahren Erfahrung im Landesdienst siegte die Kompetenz und ich fühle mich bestätigt.“ In einer außerordentlichen Sitzung des Stadtparlaments sollte in letzter Sekunde ein mehrheitlicher Beschluss der Kommunalpolitiker gefasst werden, wonach Wilke Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums erheben müsse. Doch der Termin platzte aufgrund zu weniger Unterschriften für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung – inzwischen ist die Frist verstrichen, die Festlegung der Kommunalaufsicht rechtskräftig und das leidige Thema „Bürgermeister“ vom Tisch,.Bis zur Kommunalwahl im Mai dürfte sich daran auch nichts mehr ändern, bestätigten mehrere Stadtparlamentarier. Erst wenn die Karten neu gemischt sind, soll die Personalie demnach wieder auf den Tisch.