„Die Polizei – dein Freund und Helfer.“ Diesen Leitspruch kennt jedes Kind. Doch was ist, wenn die Polizei zwar fleißig Geschwindigkeitskontrollen macht, an manchen Tagen aber ansonsten wenig gesehen wird? Oder ziemlich lange braucht, wenn man sie gerufen hat? Genau das sollte nicht passieren.

Das brandenburgische Innenministerium hat jetzt aber festgestellt, dass im vergangenen Jahr zu wenig Streifenwagen unterwegs waren – und sich die Interventionszeiten damit verlängert haben. Am Mittwoch räumte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) Probleme bei der Umsetzung der umstrittenen Polizeireform ein. Er kündigte an, jetzt mehr Streifenwagen durchs Land zu schicken – und bis Oktober nach und nach „mindestens 150 Polizisten mehr für den sogenannten Wach- und Wechseldienst einzusetzen“.

„Wir haben da Handlungsbedarf“, sagte der Minister. „Ich verstehe die Sorge der Menschen.“ Ein Wohnungseinbruch sei extrem belastend und mitunter sogar „traumatisierend“. Die „Streife“ solle deshalb vor allem in den Problemregionen wie dem Speckgürtel verstärkt werden. Im Berliner Umland klagen die Bewohner über immer mehr Einbrüche in die Wohnungen und Autos, auch in den Grenzregionen zu Polen ist die Angst der Bürger groß.

124 Streifenwagen sollen täglich unterwegs sein

Frankfurt (Oder) hat längst den traurigen Ruf als Auto-Klau-Hauptstadt Deutschlands. Doch auch in den ländlichen Regionen wird häufiger gestohlen und eingebrochen. Die Zahlen für 2013 liegen noch nicht in Gänze vor. Er rechne aber damit, sagte der Minister, dass die Gesamtkriminalität nicht signifikant steigen werde.

Nach den Vorgaben der Polizeireform sollten täglich durchschnittlich 124 Funkstreifenwagen unterwegs sein. „Eine von mir angewiesene Untersuchung des Polizeipräsidiums hat allerdings ergeben, dass täglich nur 123 Streifenwagen unterwegs waren, zeitweise waren es im vorigen Jahr sogar weniger als 100 Wagen“, sagte Holzschuher. Die Interventionszeiten sollten laut Landtag steigen.

Doch kam die Polizei 2011 nach Auslösen des Einsatzes nach 19 Minuten und 22 Sekunden am Einsatzort an, waren die Beamten ein Jahr danach erst nach 26 Minuten und 47 Sekunden – und 2013 gar nach 28 Minuten und 17 Sekunden – beim hilfesuchenden Bürger. Bei den Blaulichteinsätzen war sie mit 18 Minuten und 42 Sekunden allerdings schneller als bisher. Die Polizei wurde im vergangenen Jahr zu 313.522 Einsätzen gerufen, davon waren etwa 30 Prozent „nicht dringlich“.

Kein 24-Stunden-Betrieb auf Polizeirevieren mehr

Auf dem Papier seien mit 1630 der derzeit 8250 Polizisten genügend für den Streifendienst eingesetzt, doch die Realität sieht anders aus. „Wir haben genug Polizisten, doch zu wenige dort, wo sie eigentlich ihren Dienst tun sollten“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring. Es seien derzeit 121 Bedienstete für andere Aufgaben abgeordnet. Sie sollen nun alle zurückgeholt werden. Es gelte eine Versetzungssperre für den Streifendienst.

Auch fehlten Einsatzkräfte, weil die vierte Polizeihundertschaft nicht wie vorgesehen, aufgelöst wurde. „Die bestehenden Einheiten binden Personal“, sagte auch Holzschuher. Ein wesentlicher Punkt sei auch, dass die Polizeireviere – bis auf Pritzwalk – immer noch rund um die Uhr geöffnet hätten. Im Zuge der Reform sollte der 24-Stunden-Betrieb bis auf wenige Ausnahmen eingestellt werden.

Die Standorte wurden aber noch nicht umgebaut. Es gebe Verzögerungen durch den zuständigen Landesbetrieb um etwa ein Jahr. Deshalb müssten die Waffen in der Nacht durch Personal gesichert werden. „Wir brauchen die ständige Öffnung der Reviere nachts aber nicht“, sagte Holzschuher. „Der Bürger soll nicht zur Polizei kommen, sondern die Polizei zu ihm.“ Und er räumte ein: „Wir haben immer noch zu viele Führungskräfte.“

Polizeigewerkschaft erklärt Reform für gescheitert

Die größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, erklärt die Strukturreform für gescheitert. „Der damalige Innenminister Speer wollte zu sehr zentralisieren, sein Nachfolger Woidke lieber dezentralisieren. Dieser Widerspruch führte dazu, dass die Ziele nicht erreicht wurden“, sagte der Chef der GdP, Andreas Schuster, der Berliner Morgenpost. Entgegen aller Prognosen sei die Kriminalität im Umland von Berlin und an der Grenze zu Polen drastisch gestiegen.

„Dieser Anstieg hat auch damit zu tun, dass wegen des Personalabbaus die Polizeipräsenz und der Verfolgungsdruck seit Jahren abnehmen“, so Schuster. „Die Gefahr, auf frischer Tat ertappt oder ermittelt zu werden, sei eher gering. Das vorrangige Ziel der Reform, den rigorosen Polizeiabbau von rund 21 Prozent der Polizeibediensteten aufzufangen, konnte nicht aufgehen.“

Die Gewerkschaft fordert eine „umfassende Evaluierung der Reform und einen sofortigen Stopp des Personalabbaus“. Die Reform wirkt sich auch spürbar auf die Kripo aus, kritisiert der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Riccardo Nemitz. Nach Holzschuhers Vorstellungen sollen vor allem die 140 künftigen Absolventen der Fachhochschule den Wach- und Wechseldienst stärken. Der Nachwuchs für die Kripo bleibe also aus, stellt Nemitz fest.