Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine vier Monate Amtszeit hinter sich, da muss bereits der erste Minister in seinem rot-roten Kabinett zurücktreten. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat am Sonnabend um 17 Uhr im Konferenzsaal des Potsdamer Inselhotels nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs vor Journalisten seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Auftritt dauerte nur wenige Minuten.

„Ich habe heute dem Ministerpräsidenten den Rücktritt erklärt“, sagte Schöneburg. „Die mir vorgeworfene Entscheidung, den Sicherheitsantrag für die Verlegung eines Strafgefangenen gestoppt zu haben, halte ich auch heute noch für inhaltlich richtig“, sagte Schöneburg. „Ich habe während meiner Amtszeit die beiden Strafgefangenen nie privilegiert.“ Sie seien auch innerhalb der Anstalt nie privilegiert worden.

Jedoch: „Was ich mir vorzuwerfen habe, ist die nicht erfolgte Sperrung der Nummer meines Privathandys, sodass mich Strafgefangene erreichen konnten. Und, dass ich die Entscheidung (über die geplante Verlegung des Häftlings, Anm. d. Red.) selbst getroffen habe“, so Schöneburg weiter. Er beendete sein Statement mit den Worten: „Mehr gibt es nicht zu sagen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.“ Und schon war er draußen.

Ministerpräsident Woidke forderte Aufklärung

Bis zuletzt hatten die Linken in der Regierung um eine Möglichkeit gerungen, ihren Justizminister halten zu können. Doch es gelang nicht, den Vorwurf der Begünstigung eines Häftlings und ehemaligen Mandanten des früheren Rechtsanwaltes zu entkräften. Ministerpräsident Woidke hatte noch am Freitag Aufklärung gefordert.

Am frühen Sonnabendnachmittag trat in Potsdam der rot-rote Koalitionsausschuss zusammen, das höchste Krisengremium von SPD und Linken. Auch die Linken-Führung tagte. Ministerpräsident Woidke nahm den Rücktritt „mit Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, sagte Woidke.

Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness bedauerte, „dass Schöneburg gehen muss“. Er habe neue Ideen in die Rechtspolitik eingebracht. „Ich habe seine Arbeit sehr geschätzt.“ Der Landeschef der Linken, Stefan Ludwig, gilt nun als möglicher Nachfolger. Der Jurist stünde für die noch verbleibende Amtszeit bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2014 am ehesten zur Verfügung.

Verlegung eines Sexualstraftäters in letzter Minute verhindert

Ludwig sagte zu Schöneburgs Rücktritt, Deutschland verliere einen Justizminister, der sich große Verdienste bei der Resozialisierung im Strafvollzug erworben habe. Der Brandenburger CDU-Landeschef Michael Schierack warf Regierungschef Woidke vor, in der Regierungskrise versagt zu haben. Denn Woidke überließ es den Linken, den Rücktritt zu organisieren.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Minister die von der Gefängnisleitung geplante nächtliche Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters aus der JVA Brandenburg/Havel in die Anstalt in Cottbus quasi in letzter Minute verhindert hatte. Die Befugnis dazu hatte er als Minister. Doch noch in keinem anderen Verlegungsfall hatte Schöneburg persönlich eingegriffen. Das musste er inzwischen auch zugeben.

Und dann entschied er auch noch gegen das Votum der zuständigen Fachabteilung in seinem Ministerium. Schöneburg begründete dies vor der Presse damit, dass die sogenannte „Sicherheitsverlegung des Häftlings unter Zwang“ unverhältnismäßig gewesen wäre. Der Gefangene wäre „nachts aus dem Schlaf gerissen“ und von einem „gepanzerten Vollzugsbeamten“ in Handschellen weggebracht worden.

Der Gefangene wurde am Freitag in die JVA Cottbus gebracht

Die Leitung der JVA und die Experten im Ministerium hingegen sahen durchaus die Notwendigkeit, so vorzugehen. Der Häftling habe mehrfach damit gedroht, bei einer Verlegung Gewalt gegen sich und andere anzuwenden. Es sei auch zu befürchten gewesen, dass er bei einer angekündigten Verlegung Mittel und Wege gefunden hätte, sich womöglich selbst etwas anzutun. Schöneburg hingegen vertrat die Auffassung, dass der Gefangene auf eine „mildere“ Art verlegt werden sollte.

Dem Häftling, der mit seinem Liebespartner 1999 ein 13-jähriges Mädchen in Leipzig entführt und mehrfach brutal vergewaltigt hatte, wird vorgeworfen, andere Häftlinge erpresst und einen Drogenhandel organisiert zu haben. Schöneburg forderte dafür aber Beweise an. Mittlerweile wurden vier Zellen durchsucht, dazu gehörten die seines Liebespartners und zwei weitere Zellen von mutmaßlichen Gehilfen. Dabei fanden die Ermittler Schuldbriefe, Geld und ein eingeschleustes Handy. Der Gefangene wurde daraufhin am Freitag in die JVA Cottbus gebracht.

Mittlerweile ist Schöneburgs Handynummer gesperrt

Ein schwarzes Notizbuch wurde auch gefunden. Darin soll Schöneburgs früherer Mandant minutiös dokumentiert haben, wann er den „Volkmar“ angerufen hatte, wie er den Minister auch gerne vor anderen Gefangenen und den Bediensteten nannte. In der Auflistung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, gingen über das Festnetz-Telefon aus der JVA allein zwischen dem 30. November und 5. Dezember 12 Anrufe auf Schöneburgs Handy ein. Angeblich hob der Minister nie ab. Er gab aber zu, dass er die Mailbox „immer wieder mal abgehört hatte“.

Die Nummer hatte der Häftling aus der Zeit, als Volkmar Schöneburg ihn als Anwalt vertreten hatte, von 2001 bis Anfang 2006. Schöneburg nutzte das Telefon immer noch. Auch andere frühere Mandanten von ihm besaßen die Nummer, auch aus dem Maßregelvollzug hatte er immer wieder mal einen Anrufer auf seiner Mailbox, sagte Schöneburg auf Nachfrage. Mittlerweile hatte er diese Handynummer für alle Anrufe aus JVAs sperren lassen, wie Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert (Linke) sagte. Da war es aber schon zu spät.