Nominierung

Brandenburgs CDU will mit Parteichef Schierack regieren

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Gudrun Mallwitz

Foto: Nestor Bachmann / ZB

Die CDU will 2014 wieder in die Regierung Brandenburgs – mit dem Spitzenkandidaten Michael Schierack. Der Arzt soll nach dem Willen der Partei der neue Ministerpräsident werden.

Die Brandenburger CDU will mit Parteichef Michael Schierack in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen. Auf einem Parteitag in Potsdam wurde der Lausitzer Arzt mit 88,9 Prozent auf Platz 1 gewählt. Er erhielt 104 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.

Die Landesvertreter segneten die gesamte, vom Landesvorstand vorgeschlagene Landesliste ab. Auf Platz 2: Generalsekretärin Anja Heinrich vor Vize-Landeschef Ingo Senftleben. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski steht auf Platz 4 vor Ex-Justizministerin Barbara Richstein.

In einer kämpferischen Rede bekräftigte der 47-Jährige den Anspruch der Christdemokraten, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Als Herausforderer von Dietmar Woidke (SPD) attackierte er die Regierung, den Ministerpräsidenten erwähnte er aber nicht. „Rot-Rot gehört der Vergangenheit“, sagte Schierack. „SPD und Linkspartei versagen, wenn es um die Bereiche Bildung, Hochschule, Sicherheit und Wirtschaft geht.“

Partei liegt bei 27 Prozent

Als eine der größten Baustellen nannte der CDU-Chef den Pannen-Flughafen BER. Jeden Monat koste er den Steuerzahler mindestens zehn Millionen Euro – Geld, das dem Land fehle. „Diese Landesregierung ist damit beschäftigt, ihre eigenen Krisen zu managen, ihre Ideologie zu verwirklichen und ihre Genossen zu versorgen, wir hingegen werden das Land Brandenburg pragmatisch erneuern.“ In Umfragen liegt die CDU Brandenburg derzeit bei rund 27 Prozent. Die CDU ist seit 2009 in der Opposition.

Der Parteichef schwor die jahrelang zerstrittene Union weiter auf Geschlossenheit ein. „Wir können nur gemeinsam gewinnen“, sagte Schierack. Mit Blick auf die Querelen um die frühere Landeschefin Saskia Ludwig und den ehemaligen Vize-Parteichef Sven Petke mahnte er: „Eine Partei muss auch verzeihen können. Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben.“ Er fügte hinzu: „Eine Partei, die im Land integrieren will, muss auch nach innen integrieren.“

Ex-Chefin Saskia Ludwig und ihr früherer Stellvertreter Petke haben über die sicheren Listenplätze 11 und 15 die Chance, erneut in den Landtag einziehen zu können. Die Lausitzer Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner konnte sich in einer Kampfkandidatur nicht gegen Christian Ehler durchsetzen. Er wurde als Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt, sicherte sich vorsichtshalber den Einzug in den Landtag.