Jetzt will Michael Schierack es wissen. „Wir wollen Rot-Rot ablösen und spielen bei den Landtagswahlen 2014 auf Sieg“, kündigte der 46-Jährige nach seiner Wiederwahl als Parteichef der CDU Brandenburg selbstbewusst und kämpferisch an. Mit 87,7 Prozent haben die Delegierten auf dem Landesparteitag in Potsdam den Cottbuser Arzt in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. „Das ist ein fantastisches Ergebnis“, sagte Michael Schierack, „vor allem, wenn man die Geschichte der Brandenburger CDU kennt.“

Die Brandenburger CDU: das war bislang ein zerstrittener Haufen, der seit 1990 zehn Landesvorsitzende zerschlissen hat und seit Jahren wohl auch deshalb bei Wahlen kaum über 20 Prozent hinaus kam. Nach dem sensationellen Sieg bei der Bundestagswahl im September scheint nun alles anders. Die schier unaufhörlichen Querelen, Grabenkämpfe und Intrigen liegen offenbar erst mal hinter der Union.

Vor knapp einem Jahr hatte der Landtagsabgeordnete und bisherige Parteivize sich schon damit zufrieden gezeigt, überhaupt an die Spitze der CDU gewählt worden zu sein – mit 68,5 Prozent. Damals stand die Partei wieder einmal kurz davor, sich zu zerlegen. Landeschefin Saskia Ludwig musste im Herbst 2012 nach heftiger interner Kritik an der Ausrichtung der Partei ihr Amt niederlegen.

Neuer Stil wird honoriert

Auch Anja Heinrich, Schieracks Generalsekretärin, konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu ihrer ersten Wahl um etwa 20 Prozent steigern: Die Sozialpädagogin wurde mit knapp 84 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Mit dem Duo Schierack/Heinrich ist ein neuer Stil in die märkische CDU eingezogen. Ihr Motto: Weniger öffentlicher Streit, dafür mehr interne inhaltliche Diskussionen. Dass die Basis den gelungenen Neuanfang honoriert, beweist auch das Ergebnis für die bisherigen Stellvertreter. Das gesamte Führungsteam wurde mit überzeugenden Resultaten erneut gewählt.

„Wenn wir geschlossen auftreten und an uns glauben, dann werden die Menschen auch an uns glauben. Dann werden wir, weil die Brandenburger es wollen, dieses Land regieren“, machte Schierack in seiner etwa halbstündigen Rede den Parteifreunden Mut. „Die bürgerliche Mitte erhält nun auch in Brandenburg Struktur und Kraft.“

Warnung vor überzogenen Erwartungen

Er warnte die Partei allerdings auch vor überzogenen Erwartungen. Es genüge nicht, allein auf den Rückenwind der erfolgreichen Bundestagswahl zu setzen. „So wie wir miteinander umgehen, so wie wir miteinander kämpfen, so werden wir auch von der Bevölkerung wahrgenommen, so werden wir auch mit unserem Land umgehen“, sagte Schierack. „Wenn wir den Sieg bei der Landtagswahl 2014 nicht schaffen, dann 2019“, sagte Schierack am Rande des Parteitages.

Die bislang selbst in eigenen Reihen als „schlechteste CDU Deutschlands“ titulierte Partei holte bei der Bundestagswahl 34,8 Prozent der Zweitstimmen, die erfolgsverwöhnte Brandenburger SPD hingegen erlebte ein Desaster. Sie fuhr mit 23,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die märkische Union gewann neun von zehn Wahlkreisen, nur SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzte sich in seinem Wahlkreis 60 in Brandenburg an der Havel durch – und kickte dabei ausgerechnet eine langjährige CDU-Abgeordnete aus dem Bundestag.

In den Bundestag ziehen für die nächsten vier Jahre für die Union neun Abgeordnete ein, vier mehr als bislang. Das bringt auch die Pläne für die Landtagswahlen im nächsten Jahr durcheinander. So sollte sich der Prignitzer Sebastian Steinecke eigentlich nur für den Landtag warmlaufen, niemand hatte damit gerechnet, dass er das Direktmandat für den Bundestag tatsächlich erringt.

Burgfrieden wird beim Gerangel um Listenplätze erprobt

Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, Martin Patzelt, hatte auch nicht daran geglaubt, mit 66 Jahren in den Bundestag einzuziehen. Die Landtagsliste soll im November aufgestellt werden. Beim Gerangel um die Listenplätze wird sich zeigen, ob der Burgfrieden weiterhin hält.

In seiner Rede rechnete Landeschef Michael Schierack mit der Politik der rot-roten Landesregierung ab. Er warf der SPD und den Linken schwere Versäumnisse in der Bildungs-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik vor. Die Entwicklung im Speckgürtel um Berlin und den entlegeneren Regionen drifte immer weiter auseinander. „Ich bin enttäuscht, denn auf all diesen Feldern hat Rot-Rot nur Probleme vor sich her geschoben und kaum Lösungen gefunden“ , sagte Schierack.

Noch nie seien so viele Menschen, darunter Lehrer, Schüler, Eltern, Polizisten, Studenten bei Demonstrationen auf der Straße gewesen. Die Brandenburger erlebten vor allem „was passiert, wenn die Aufsichtsratspflichten beim Hauptstadtflughafen BER nicht ernst genommen und Anwohnerinteressen ignoriert werden“.

Union will zumindest mitregieren

Auffallend war der moderate Ton, den Michael Schierack wählte. Auf persönliche Angriffe verzichtete der Oppositionsführer. Den neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erwähnte er nicht einmal. Die Union hofft, nach dem Rückzug von Matthias Platzeck als Regierungschef zumindest, ab Herbst 2014 wieder mitregieren zu können.

Platzeck hatte die rot-schwarze Koalition 2009 nach zehn Jahren nicht mehr fortgesetzt. „Rot-Rot gehört der Geschichte“, rief Schierack. „Gute Nacht Rot-Rot, guten Morgen Deutschland, guten Morgen Brandenburg.“

Angriffslustig zeigte sich der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe. „Dieses Landesregierung kann ihr Handwerk nicht. Dieses Land hat eine bessere Landesregierung verdient“, wetterte Gastredner Gröhe.

Angriffe bei den Linken

Indessen warb der Brandenburger Linke-Fraktionschef Christian Görke auf einem zeitgleich stattfindenden Parteitag der Linken in Eberswalde für die Fortsetzung von Rot-Rot. Die Delegierten beschlossen dort das „Leitbild Brandenburg 2020 plus“ – ohne Gegenstimmen und bei zwölf Enthaltungen. So macht sich die Linke etwa für eine Gemeinschaftsschule von der nächsten Legislaturperiode an stark.

Die CDU lehnte diese strikt ab. Auf dem Linken-Parteitag ging es im Gegensatz zur Union kontrovers zu. Die frühere Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann kritisierte, dass die Linken mit der Regierungsbeteiligung in Brandenburg an Glaubwürdigkeit verloren habe. Die prominente Linke-Politikerin verlor ihr Bundestagsmandat, nachdem der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz überraschend den Wahlkreis im Barnim gegen sie gewonnen hat.