Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will ab Dezember auf die Fahrbereitschaft des Landes verzichten. Das teilte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag in Potsdam mit. Um die Nutzung der Fahrbereitschaft sowie einen geplanten eigenen Mitarbeiter für Platzeck als früheren Regierungschef hatte es auch mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf eine Diskussion gegeben.

SPD und Linke wollen demnächst im Haushalt ein Budget für Ex-Ministerpräsidenten verankern. Damit könnte Platzeck die Fahrbereitschaft weiter nutzen und er würde auch einen Mitarbeiter erhalten. Später soll das Ministergesetz geändert werden, um zukünftige Fälle zu regeln.

Die Grünen hatten in der vergangenen Woche Klarstellung darüber verlangt, wofür die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte am Dienstag zu der geplanten Regelung: „Wer meint, das hat kein Geschmäckle, hat vielleicht eine Geschmacksverirrung.“ Man sei grundsätzlich zwar für eine gesetzliche Regelung für Ex-Regierungschefs, aber nicht für etwas „Halbseidenes“ wie das nun vorgesehene Budget.

„Kleinkarierte Diskussion“

Ness meinte dazu, die Diskussion habe „unwürdige Züge“ angenommen und sei „kleinkariert“. Er rate Kritikern, sich die Regelung in anderen Bundesländern anzuschauen, in denen ehemalige Regierungschefs ähnliche Ansprüche hätten. „Es ist auch völlig legitim, dass ausscheidende Ministerpräsidenten weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden“, sagte Ness. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner meinte: „Es gibt wichtigere Debatten, die wir in Brandenburg zu führen haben.“

Platzeck soll seinen Verzicht auf die Fahrbereitschaft bereits kurz nach seinem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs Ende August angekündigt haben. Nach der bisherigen Regelung dürfen Ex-Ministerpräsidenten Dienstwagen nur so lange nutzen, wie dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist.