Die Brandenburger SPD will auch ohne Matthias Platzeck bei den Landtagswahlen 2014 erneut stärkste Kraft werden. Ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness über den Zustand der Partei nach der Bundestags-Wahlschlappe.
Berliner Morgenpost: Herr Ness, die CDU hat bei der Bundestagswahl neun der zehn Wahlkreise gewonnen. Hat die Brandenburger SPD ihre guten Zeiten hinter sich?
Klaus Ness: Nein. Die Bundestagswahl hat auf die Situation bei uns im Land keinen Einfluss. Das zeigen alle Umfragen, die bei Fragen zur Landtagswahl die SPD klar vorne sehen. Das Ergebnis vom letzten Sonntag hat die CDU einzig Angela Merkel zu verdanken. Die Brandenburger wollten, dass sie Kanzlerin bleibt. Da konnten die Direktkandidaten einen noch so guten Wahlkampf machen, sie hatten gegen den bundesweiten Trend keine Chance.
Machen Sie es sich da nicht zu einfach?
Keineswegs. In Brandenburg gibt es ein Sonderphänomen. 2009 hatten wir am selben Tag Landtags- und Bundestagswahlen. Bei der Landtagswahl erreichte die Brandenburger SPD 33 Prozent, aber nur 25 Prozent bei der gleichzeitigen Bundestagswahl. Wir haben das Bundestagswahlergebnis damals etwas nach oben gezogen. Das war dieses Mal nicht möglich, es erklärt die leichten Verluste bei der Solo-Bundestagswahl gegen den Bundestrend.
Viele enttäuschte Sozialdemokraten geben dem Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück die Hauptschuld.
Der Kandidat war nicht ausschlaggebend. Die SPD hat in Westdeutschland stark zugelegt, in Ostdeutschland ist sie nicht vom Fleck gekommen. Es hat sich gerächt, dass die Bundes-SPD das erste Mal seit 1990 auf eine eigene Ost-Wahlkampfkampagne verzichtet hat. Spezifische Ost-Themen wurden nicht besetzt, wie die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Sie standen in unserem Wahlprogramm, spiegelten sich aber nicht in der Kampagne wider.
Ist die Brandenburger SPD für eine große Koalition im Bund? Wäre Schwarz-Grün für die eigenen Wahlchancen 2014 besser?
Der Ball liegt bei der Kanzlerin. Niemand drängt in der SPD auf eine große Koalition. Das war auch das Ergebnis einer SPD-Mitgliederversammlung mit rund 300 Brandenburger Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent. Wir stehen nicht Schlange, um am Tisch von Angela Merkel zu sitzen. Für uns steht im Mittelpunkt unser Wahlprogramm. Die FDP ist in der schwarz-gelben Koalition auch deshalb so geschreddert worden, weil sie ihre Versprechen nicht eingehalten hat.
Die Brandenburger SPD ist seit 1990 in Regierungsverantwortung. Wollen Sie Abnutzungserscheinungen leugnen?
Verschleißerscheinungen kann ich nicht erkennen. Die letzten sechs Wochen haben gezeigt, dass diese SPD eine sehr geschlossene Partei ist – und eine Partei, die Erneuerung aus sich heraus organisieren kann. Wie der Wechsel von Matthias Platzeck als Ministerpräsident auf Dietmar Woidke gelaufen ist, zeigt, dass diese Partei sehr stabil und sehr geschlossen ist. Da schauen andere anerkennend auf uns.
Der Rückzug von Matthias Platzeck schadet der SPD nicht?
Ich glaube nicht, dass der Wechsel Auswirkungen auf das Bundestags-Wahlergebnis hatte. Die Brandenburger haben schon immer zwischen Wahlen im Land und im Bund unterschieden und wählen differenziert. Dietmar Woidke hat als Nachfolger von Platzeck relativ schnell hohe Akzeptanz gefunden. In Umfragen erwarten mehr als 60 Prozent, dass er ein guter Ministerpräsident wird. Er hatte einen guten Start.
In der SPD gibt es den Wunsch, dass Platzeck wieder ein Amt übernehmen soll – sofern es seine Gesundheit erlaubt. Nach den Wahlen 2014 als Landtagspräsident etwa.
Matthias Platzeck hat angekündigt, dass er wieder für den Landtag kandidieren will. Er sieht sich gegenüber seinem uckermärkischen Wahlkreis in der Pflicht. Alles andere halte ich für müßige Spekulationen.
CDU-Landeschef Michael Schierack peilt an, dass die Union bei der Landtagswahl 2014 als stärkste Kraft hervorgeht. Hat die Union das Potenzial in Brandenburg?
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Brandenburger CDU versucht, aus dem Bundestagswahlergebnis Nektar zu ziehen. Sie ist nach der verheerenden Ära Saskia Ludwig aber immer noch mit Aufräumarbeiten beschäftigt.
Ist die Union als Koalitionspartner zumindest wieder denkbar?
Michael Schierack muss noch sehr an seiner Profilbildung arbeiten. Er bemüht sich darum, die Partei wieder zusammenzuführen. Über 20-jährige Geschichte des gegenseitigen Belauerns und der Intrigen wirken aber nach. Rot-Schwarz war zu seiner Zeit erfolgreich. Leider hat sich die CDU damals so entwickelt, dass die Koalition ohne Jörg Schönbohm und Ulrich Junghanns keine Perspektive mehr hatte. Die Zusammenarbeit mit der Linken verläuft dagegen recht harmonisch. Die Arbeitslosigkeit ist dauerhaft unter zehn Prozent gesunken. Wenn es uns gelingt, den Haushalt zu konsolidieren, war die Regierung erfolgreich. Wir werden das nächste Jahr erstmals einen Haushalt haben, der geplant keine neuen Schulden mehr vorsieht.
Dann wäre Brandenburg eine zunehmend gute Partie für Berlin. Was spricht gegen einen erneuten Anlauf für eine Länderfusion?
Eine Volksbefragung brächte gegenwärtig kein anderes Ergebnis als 1996. Berlin ist so hoch verschuldet, dass die Brandenburger für sich nur Nachteile von einer Länderehe erwarten. Die Brandenburger nehmen auch jetzt beim Thema Fluglärm wieder wahr, wie Berlin mit ihren Interessen umgeht. Brandenburg hat das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot angenommen. Bislang ist kein Entgegenkommen von Berlin erkennbar. Das wird von vielen aufmerksam registriert und stärkt mit Sicherheit nicht das Interesse an einer Fusion.
