Die einen lassen die Korken knallen, bei den anderen herrscht Katerstimmung. Das Scheitern von Bettensteuer und Tourismusabgabe, durch deren Einnahmen Potsdam einen Eintritt für den Park Sanssouci verhindern wollte, wird in der Stadt höchst unterschiedlich, in jedem Fall aber emotional aufgenommen. Auch wenn der Parkeintritt von zwei Euro erst ab 2015 droht.
Um das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beklagte Defizit von 4,5 Millionen Euro jährlich für die Pflege des Parks aufzufangen, hatte sich noch im Juni die Mehrheit im Stadtparlament bereit erklärt, der Stiftung mit fünf Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Monatelange Debatten darüber, woher das Geld kommen sollte, folgten. Die Mehrheit bröckelte, am Mittwochabend nun versagten die Stadtverordneten den von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgelegten Finanzierungsmodellen ihre Zustimmung.
Der zieht die Konsequenzen, will sich in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht holen, um mit der Stiftung über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. „Alternativen zur Finanzierung des Parkeintritts wurden seitens der Stadtpolitik nicht vorgeschlagen.“ Der Oberbürgermeister ist verärgert.
Wirtschaft will sich mit der Stadt an den Verhandlungstisch setzen
Damit scheint der Wegezoll ausgemachte Sache zu sein. Potsdams Wirtschaft begrüßt das. Vor allem Handel und Hotellerie machen sich für den obligatorischen Eintritt an den Parkeingängen stark. Bettensteuer oder Tourismusabgabe? „Eine ungerechte Belastung der Unternehmer“, argumentiert Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. „Die Stadtverordneten haben sich weder auf Pest noch auf Cholera eingelassen, jetzt steht der Weg für neue Verhandlungen frei.“
Die von einer möglichen Tourismusabgabe betroffenen rund 15.000 Unternehmen waren seit Wochen Sturm gelaufen, drohten auch juristische Schritte an, um die Abgabe zu verhindern. „Der Parkeintritt ist die gerechte Lösung“, sagt Busch-Petersen. Aber: „In der aktuellen Situation gibt es keine Sieger und keine Gewinner.“ Stattdessen solle eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Das ist auch das Ziel von Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg. Den am Mittwoch gezeigten mehrheitlichen politischen Willen bezeichnet er als „vernünftig“. Jetzt könne man sich wieder mit der Stadt und den anderen Verbänden an einen Tisch setzen.
„Viele Unternehmen sponsern die Kultur in der Stadt“
Lücke sieht durchaus Alternativen zu den vom Oberbürgermeister eingebrachten Vorschlägen. „Bezahlen auf freiwilliger Basis“, sagt Lücke. Denn fest stehe: „Das Problem ist nicht gelöst.“ Lücke wehrt sich jedoch vehement dagegen, „dass sofort die Unternehmer zur Kasse gebeten werden, wann immer Geld fehlt“.
Dass das Unesco-Weltkulturerbe mit seiner Magnetwirkung bei Besuchern auch Geld in die Kassen der Tourismusbetriebe spüle, sei richtig. „Aber wir geben zurück“, sagt Lücke. Das Hotel Steigenberger bitte seine Gäste beispielsweise um einen freiwilligen Parkeintritt, der Erlös werde an die Stiftung weitergeleitet. „Viele Unternehmen sponsern die Kultur in der Stadt.“ Doch die könnte im nächsten Jahr Probleme bekommen. Kleine Vereine und Bürgerprojekte zittern seit Mittwochabend um ihre Existenz, fürchten die Folgen der von der Stadt für Januar 2014 angekündigten Haushaltssperre.
Potsdam kommt um die Zahlung der ersten Millionen Euro nicht herum
Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner muss Potsdams freiwillige Leistungen für Kultur und Sport genauer unter die Lupe nehmen. „Treffen könnte es auch die geplante Erhöhung der Tourismusförderung für 2014 in Höhe von 140.000 Euro“, sagt Stadtsprecher Stefan Schulz. „Die Haushaltslage hat sich nach den Hinweisen des Landes auch nicht verbessert. Für 2014 sind 3,8 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen zu erwarten.“
Fakt ist: Potsdam kommt um die Zahlung zumindest der ersten der fünf Millionen Euro an die Schlösser-Stiftung nicht herum – selbst wenn sich diese bereit erklären sollte, den Vertrag mit der Stadt aufzulösen. Eine Entscheidung, die nicht vor dem 13. Dezember zu erwarten ist. Erst dann tagen die Mitglieder des Stiftungsrats, bestehend aus Vertretern des Landes und des Bundes.
Von einer schnellen Aufhebung des Vertrags ist nicht auszugehen, heißt es vorab aus der Stiftung. „Wir haben ja schon Stellen für Gärtner und Auszubildende für die Parkpflege ausgeschrieben“, begründet Sprecherin Tina Schümann. Zudem müsse die Erhebung eines Eintrittsgelds organisatorisch vorbereitet werden. Die Rede ist von bis zu einem Jahr. Vor 2015 ist mit einem Wegezoll im Park Sanssouci daher nicht zu rechnen.
