Im kommenden Jahr müssen Besucher des Parks Sanssouci für das Flanieren voraussichtlich zwei Euro zahlen. Im Potsdamer Stadtparlament scheiterten am Donnerstagabend sowohl die Einführung einer Bettensteuer wie einer Tourismusabgabe. Damit sollte die finanzielle Unterstützung der Schlösser-Stiftung gegenfinanziert werden, um einen kostenpflichtigen Besuch von Sanssouci zu vermeiden.

Die Satzung für einen Tourismusbeitrag erhielt nach langer Debatte acht Ja-Stimmen, die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dagegen. Für eine Übernachtungssteuer votierten 17 Stadtverordnete, 23 dagegen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bedauerte die Entscheidung.

Mit der Einführung eines Eintritts hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg schon im Sommer 2012 gedroht. Zu hoch seien die Kosten, die für die Pflege und Instandhaltung des Areals anfielen. Doch Potsdam lehnte das ab, wollte einen kostenpflichtigen Eintritt unbedingt vermeiden. Die Mehrheit des Stadtparlaments sprach sich deshalb für eine finanzielle Unterstützung der Stiftung aus. Fünf Millionen Euro war dies den Stadtvertretern wert.

Potsdams Unterschrift ist bindend

Im Juni hatten Stadt und Stiftung die Finanzhilfe vereinbart. Danach sollte die Stadt ab 2014 fünf Jahre lang jährlich eine Million Euro an die Stiftung überweisen, damit diese Defizite bei der Pflege der Potsdamer Grünlagen ausgleichen kann. Im Gegenzug verzichtet die Stiftung auf einen Parkeintritt.

Bislang fehlt der Stadt allerdings die entsprechende Gegenfinanzierung. Tourismusabgabe oder Bettensteuer standen als mögliche Geldquelle zur Diskussion. Doch beide Modelle sind jetzt gescheitert. CDU, Linke, Grüne wie auch FDP und Bürgerbündnis lehnten gleich beide Modelle ab. SPD und Potsdamer Demokraten scheiterten mit der Idee einer Bettensteuer.

Haushaltssperre nicht mehr abzuwenden

In jedem Fall ist Potsdams Unterschrift unter dem Vertrag mit der Stiftung bindend. Die eine Million müsse für 2014 aufgebracht werden. Bei Vertragsbruch droht der Stadt eine Strafzahlung. „So oder so muss Potsdam die erste Million Euro zahlen. Schließlich muss sich die Stiftung auf die neue Situation erst einstellen“, sagte Jakobs.

Für die brandenburgische Landeshauptstadt hat das weitreichende Folgen. „Eine Haushaltssperre ist jetzt nicht mehr abzuwenden“, sagte Jakobs, der sich bis zuletzt für eine Tourismusabgabe ausgesprochen hatte. Ab Januar 2014 will das Stadtoberhaupt den Geldhahn zudrehen. Nur so sei die Finanzspritze an die Stiftung zu stemmen. Neben der angekündigten Haushaltssperre wird der Oberbürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember eine Beschlussvorlage einbringen, die vorsieht, den Vertrag mit der Schlösserstiftung aufzulösen.

Keine Mehrheiten für Abgabe

Jakobs selbst hatte sich für die Tourismusabgabe stark gemacht. Doch schon vor der Sitzung der Stadtverordneten hatte sich angedeutet, dass es dafür keine Mehrheit geben würde. Die Tourismusabgabe hätten etwa 15.000 Unternehmen zahlen müssen, all jene Potsdamer Firmen, die in irgendeiner Weise von den etwa 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren, die Potsdam pro Jahr verzeichnet. Wie viel die Unternehmen hätten zahlen müssen, sollte sich nach dem Umsatz, aber auch der Lage richten. Die Stadtverwaltung hatte errechnet, mit der Tourismusabgabe etwa 1,75 Millionen Euro im Jahr einzunehmen.

Einnahmen von 1,2 Millionen Euro hatte sich die Verwaltung von der Bettensteuer versprochen, die von der SPD-Fraktion ins Spiel gebracht worden war. Diese Steuer hätten lediglich die Hoteliers zu entrichten gehabt. Fünf Prozent des Hotelpreises sollten fällig werden, kalkuliert hatte man mit etwa einer halben Million touristischen Übernachtungen. Doch nach FDP und Grünen machte am Montag dann auch die CDU einen Rückzieher und plädierte überraschend für einen Parkeintritt, bei dem allerdings die Potsdamer nicht belastet werden sollten. Der Vertrag zwischen Stadt und Schlösserstiftung müsse gekündigt werden, hatte der Vize-CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz gefordert.

Einführung einer PotsdamCard

Einen neuen Vorschlag hatte daraufhin der SPD-Fraktionschef Mike Schubert. In einem Ergänzungsantrag zur heutigen Sitzung der Stadtverordneten hatte er die Einführung einer PotsdamCard vorgeschlagen, mit der Touristen bestimmte Vergünstigungen gewährt würden – etwa beim Eintritt in Museen, ins Strandbad oder bei Straßenbahnfahrten. „Wir haben enorme Aufgaben vor uns, Stichwort Schulen. Zusätzliche freiwillige Leistungen wie freier Parkeintritt sind da ohne Gegenfinanzierung schlicht nicht machbar“, so Schubert.

Gegen einen Parkeintritt hatten sich Potsdamer gewehrt, Unternehmer hatte sich dafür ausgesprochen – und mit Klagen gedroht, falls es eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe gebe.