Der brandenburgische CDU-Landeschef Michael Schierack ist nicht der Typ, der triumphiert. Zumal er sich an die neue Rolle erst gewöhnen muss: Sieger zu sein, in Brandenburg. Wie Pech klebt an der brandenburgischen Union seit Jahren das Etikett „schlechteste CDU Deutschlands“. Bis zu diesem Sonntag. Da holte die CDU fast alle zehn Wahlkreise in Brandenburg. Es fehlt nur ein einziger: der Wahlkreis 60 von SPD-Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg an der Havel. Der prominente Sozialdemokrat setzte sich dort gegen die CDU-Kandidatin Andrea Voßhoff durch. Allerdings auch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von lediglich 341 Stimmen.
„Es ist ein historischer Sieg“, sagt Michael Schierack. „Er übersteigt meine kühnsten Träume.“ Keiner hätte damit gerechnet, dass die CDU der Linken landesweit alle fünf Wahlkreise abnehmen würde und der SPD vier. Der CDU-Chef hält nun offenbar alles für möglich. „Ich möchte dieses Land gerne regieren“, verkündet er am Montagvormittag mit neuem Selbstbewusstsein. Sein Fazit: „Das rot-rote Modell hat in Brandenburg nicht überzeugen können.“ Mit dem unverhofften Rückenwind dank Angela Merkel strebt die CDU bei den Landtagswahlen im Herbst nächsten Jahres also den Sieg an. Mit 34,8 Prozent der Zweitstimmen ging die Union nach dem vorläufigen Endergebnis als klarer Sieger hervor, sie legte 11,2 Prozentpunkte zu. Nur 1990 schnitt die CDU in Brandenburg besser ab.
Nirgends verlor die SPD so stark wie in Brandenburg
Ein Desaster erlebte hingegen die SPD unter ihrem neuen Landeschef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke: Sie fuhr mit 23,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein, verlor zwei Prozentpunkte, so viel wie die SPD nirgendwo sonst in Ostdeutschland. 2009 hatte die Linke die SPD in Brandenburg auf den zweiten Platz verwiesen. Sie büßte dieses Mal 6,1 Prozentpunkte ein und landete mit 22,4 Prozent hinter CDU und SPD. „Nach dieser Wahl ist nichts mehr wie früher“, sagt CDU-Landeschef Schierack. Tatsächlich könnte diese Bundestagswahl für eine Zeitenwende stehen. Bislang war Brandenburg „SPD-Land“. Doch die CDU hat offenbar nicht nur als Merkel-Partei die Brandenburger überzeugen können. Sie gewann sogar mehr Erst- als Zweitstimmen.
Am stärksten war die CDU traditionell im „schwarzen Süden“, im Wahlkreis 65 in Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II erzielte sie mit 39,5 Prozent die meisten Zweitstimmen. In Frauendorf wählten knapp 68 Prozent CDU. Am schlechtesten schnitt die Union in Potsdam ab. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche setzte sich erstmals, wenn auch nur knapp, gegen Andrea Wicklein von der SPD durch. Wicklein wird aber über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen.
Die Wahlniederlage der SPD zu erklären, das überließ Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke zunächst seiner kommissarischen Generalsekretärin Klara Geywitz. Am Sonntag schwieg er, ließ sich erst zu späterer Stunde bei den enttäuschten Lausitzer Parteifreunden in Cottbus sehen. Bislang bescherte der Platzeck-Bonus der SPD weitaus bessere Ergebnisse als der Bundespartei. Den Rückzug des Ministerpräsidenten aus gesundheitlichen Gründen könnte die SPD erstmals zu spüren bekommen haben. Ganz allein sitzt die SPD-Generalsekretärin am Montagmittag in der Landesparteizentrale in Potsdam vor der Presse. Sie trägt rot-schwarz.
„Die Kanzlerin ist wie ein Staubsauger durch Ostdeutschland gegangen“
Ob sie damit auf eine mögliche große Koalition im Bund anspielt? Oder gar schon an die nächste Landesregierung denkt? Seit 2009 regiert die SPD mit der Linken, zehn Jahre davor mit der CDU. „Die Kanzlerin ist wie ein Staubsauger durch Ostdeutschland gegangen und hat alles aufgesaugt, was nicht verankert war“, sagt Klara Geywitz. „Wir sind das Opfer des Bundestrends.“
Rückschlüsse auf die Landtagswahlen will Geywitz aber nicht ziehen. Sie sagt: „Die Wähler differenzieren zwischen Bund und Land.“ Auf Wahlkampf mit dem Bundes-Spitzenpersonal verzichtete man vorsorglich. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nur beim Sommerfest der SPD in Potsdam und im Wahlkreis von Ex-Landesministerin Dagmar Ziegler in der Prignitz zu Besuch. Genutzt hat es nicht: Die SPD verlor beide Wahlkreise. Mit 26,2 Prozent erhielt die SPD im Steinmeier-Wahlkreis die meisten Stimmen, in Vielitzsee in Ostprignitz-Ruppin 33 Prozent. Die wenigsten Stimmen erzielte sie im Wahlkreis 65 in Elbe-Elster mit 19,9 Prozent und in Frauendorf in Oberspreewald-Lausitz mit 9,7 Prozent. Staatssekretärin Tina Fischer verpasste in Dahme-Spreewald den Einzug in den Bundestag.
Die Sozialdemokratin hatte sich auf dem Stimmzettel als Rechtsanwältin ausgegeben, obwohl sie nicht mehr als solche zugelassen war. Sie unterlag deutlich der CDU-Konkurrentin Jana Schimke. Erst am Montagnachmittag meldet sich SPD-Landeschef Dietmar Woidke zu Wort. Er sehe keine direkten Auswirkungen auf die Landtagswahl 2014. Sie werde „kein Selbstläufer für die CDU“.
Linke und SPD gehen geschwächt aus dieser Wahl hervor
Die Linke geht wie die SPD geschwächt aus der Wahl hervor. Der CDU-Kandidat Hans-Georg von der Marwitz kickte in Märkisch-Oderland sogar die bekannte Linke-Politikerin Dagmar Enkelmann aus dem Bundestag. Über die Landesliste ziehen voraussichtlich fünf Abgeordnete ein. „Wir haben unser Wahlziel 25 plus x nicht erreicht“, bedauert Linke-Chef Stefan Ludwig. Enttäuschung auch bei den Bündnisgrünen. Sie holten landesweit 4,7 Prozent (minus 1,6) und waren vor allem wieder um Potsdam herum und in Kleinmachnow stark. „Wir konnten uns nicht gegen den Bundestrend durchsetzen“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.
Voraussichtlich wird sie Brandenburgs Grüne allein im Bundestag vertreten. Die FDP stürzte von 9,3 Prozent auf 2,5 Prozent ab. „Die FDP hat verdient verloren“, kritisiert Landeschef Gregor Beyer die Bundes-FDP. Die Alternative für Deutschland AfD holte in Brandenburg sechs Prozent. Die Wahlbeteiligung war laut Landeswahlleiter Bruno Küpper mit 68,4 Prozent um 1,4 Prozent höher als 2009, lag aber unter dem Durchschnitt. In Kleinmachnow gingen mit 87,2 Prozent die meisten wählen.
