Der designierte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht die Regierung und die Brandenburger Sozialdemokraten für die Zeit nach Matthias Platzeck gerüstet.

Mit dem Noch-Fraktionschef im Landtag sprach die Berliner Morgenpost über die Aufgaben für den Platzeck-Nachfolger, den BER und die wachsenden Chancen der CDU auf eine Rückkehr in die Regierung.

Berliner Morgenpost: Herr Holzschuher, Matthias Platzeck hinterlässt seinem Wunsch-Nachfolger Dietmar Woidke ein schwieriges Erbe. Trauen Sie ihm zu, die Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens BER zu lösen?

Ralf Holzschuher: Das können nur die Techniker. Aber auf jeden Fall traue ich Dietmar Woidke viel zu. Ich kenne ihn als jemanden, der sich sehr schnell in Materien einarbeitet und lösungsorientert argumentiert.

Halten Sie es für richtig, dass er nach Platzecks Ausscheiden nicht den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen will?

Ja. Das hat durchaus Vorteile. Damit kann er von außerhalb noch pointierter die Interessen Brandenburgs gegenüber der Flughafen-Gesellschaft vertreten.

Beim Nachtflugverbot etwa?

Genau. Dazu gibt es einen klaren Auftrag des Landtages. Auch Dietmar Woidke wird sich deshalb für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen einsetzen. Auf der Grundlage des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte Brandenburgs geht es darum, in den Verhandlungen mit dem Bund und Berlin einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Wir werden bei unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Soll nicht ohnehin besser ein Experte von außen das Aufsichtsgremium künftig leiten?

Auch darüber kann man nachdenken.

Staatssekretär Rainer Bretschneider, der die BER-Koordinierungsstelle in der Potsdamer Staatskanzlei leitet, wurde schon als mögliche Besetzung genannt.

Das habe ich auch gelesen.

Was bedeutet der Rückzug Platzecks für die rot-rote-Regierungskoalition in Brandenburg?

Ich bin mir sicher, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2014 weiterhin so solide und erfolgreich zusammenarbeitet wie unter Matthias Platzeck. Das ist auch der erklärte Wille von Dietmar Woidke.

Woidke gehörte aber doch zu jenen in der SPD, die 2009 vor einem Bündnis mit der Stasi-belasteten Linken gewarnt haben.

Seither sind fast vier Jahre vergangen. Wir haben alle erfahren, dass man gut mit den Linken zusammenarbeiten kann. Sie haben gezeigt, dass sie in der Regierungsverantwortung zu schwierigen Entscheidungen bereit sind. Auch Dietmar Woidke hat da als Innenminister gute Erfahrungen mit den Ministerkollegen von den Linken gemacht.

Für die Platzeck-SPD kamen die Brandenburger Christdemokraten als Koalitionspartner längere Zeit nicht mehr in Frage. Ist die Partei unter ihrem Landeschef Michael Schierack wieder eine Option für die Brandenburger Sozialdemokratie?

Wir werden wie in der Vergangenheit auch in den nächsten Landtagswahlkampf ohne Koalitionsaussage gehen. Aber Sie haben Recht: In der Zeit von Saskia Ludwig war die Union als Bündnispartner nicht einmal mehr eine Option. Die CDU muss sich aber auch inhaltlich mutiger den Problemen des Landes stellen. Eine Kommunalstruktur-Reform – auch mit der Neugliederung der Landkreise – ist in den nächsten Jahren unverzichtbar. Dazu hat sich die CDU bisher nicht bekannt.

Bislang hat die Brandenburger SPD jede Landtagswahl gewonnen. Brechen nach Platzecks Abschied auch für die hiesigen Sozialdemokraten schwerere Zeiten an?

Ich bin sicher: Die Brandenburger werden Dietmar Woikde mit seiner heiteren und offenen Art mögen. Mit ihm wird die SPD an ihrer bisherigen Linie festhalten, Politik mit dem Gesicht zu den Menschen zu machen. Wir wollen gute Lebensbedingungen im ganzen Land. Auch in Regionen wie der Prignitz oder Uckermark, wo künftig weniger und mehr älterere Menschen wohnen werden.

Den künftigen Regierungschef kennt nicht einmal die Hälfte der Brandenburger.

Das wird sich ändern, sobald er Ende August als Ministerpräsident gewählt ist. Dietmar Woidke hat noch über ein Jahr Zeit, sich bei allen Brandenburgern bekannt zu machen. Er wird viel im Land unterwegs sein. Außerdem wird Matthias Platzeck uns weiterhin bei den Wahlkämpfen unterstützen. Er will ja auch sein Landtagsmandat bis 2014 behalten.

Wie wird sich der Platzeck-Rückzug auf die Bundestagswahl auswirken? Es sind nur noch einige Wochen bis zum 22. September.

Die Bundestagswahl hat mit Landespolitik zunächst nur wenig zu tun. Die Brandenburger SPD hält an ihrem Ziel fest, alle zehn Wahlkreise zu gewinnen. Es kann sogar einen positiven Effekt geben. Denn die Menschen honorieren es, wenn Politiker ehrlich sind. Matthias Platzeck wollte keinem etwas vormachen, er hat seinen Rückzug nicht bis nach der Wahl hinausgezögert. Da ist er sich treu geblieben. Es ist gut, dass er loslassen konnte. Die Gesundheit sollte immer vorgehen.

Nach der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten werden Sie von der Spitze der Fraktion ins Amt des Innenministers wechseln. Was sind Ihre dringlichsten Aufgaben?

Die Menschen müssen sich sicher fühlen können. Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine wichtige Aufgabe.