Die Besprechungsliste im Brandenburger Landeskabinett war lang, wie jeden Dienstag. Das Beamtenbesoldungsrecht sollte beschlossen, die Aufarbeitungs-Beauftragte Ulrike Poppe in den Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde entsandt werden. Auch die Kommunalwahl im Mai 2014 muss vorbereitet werden.
Es war eine der letzten Sitzungen, die der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) leitete. Am Montag hatte er seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt, schon Ende August soll sein Wunsch-Nachfolger Dietmar Woidke im Landtag gewählt werden. Den bisherigen Innenminister und designierten Ministerpräsidenten erwarten schwere Aufgaben.
BER: Die größte Baustelle, die Platzeck seinem Nachfolger hinterlässt, ist der künftige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Noch immer steht ein Eröffnungstermin nicht fest. Jeder Monat kostet rund 35 Millionen Euro mehr. Auch unter dem neuen Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ist der entscheidende Durchbruch nicht erreicht. Die Brandschutzanlage funktioniert immer noch nicht. Ohne sie gibt es keine Betriebsgenehmigung. Nicht einmal eine Teileröffnung, wie Mehdorn sie vorhat, scheint zu klappen. Platzeck wird sich mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident auch als BER-Aufsichtsrats-Vorsitzender zurückziehen, das bringt neue Unruhe in das Projekt.
Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent
Wirtschaft: Wirtschaftlich steht Brandenburg inzwischen besser da als zu Zeiten von Platzecks Vorgänger Manfred Stolpe (SPD). Die Arbeitslosigkeit ist landesweit unter zehn Prozent gesunken. Die Landesregierung steuerte bei der Wirtschaftsförderpolitik um: gefördert wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip. Stattdessen fließt das Geld in sogenannte Wachstumskerne. In Städten und Gemeinden, die wirtschaftlich in die Region ausstrahlen sollen. Brandenburg legte vor allem bei der Luft- und Raumfahrt zu, auch bei der Logistik. Das Land holt auch beim Export auf.
Brandenburg setzte stark auf die Solarindustrie. Umso härter trifft es die Krise der Solarindustrie. Ende 2012 hatte der US-Solarmodul-Hersteller First Solar seine beiden Werke in Frankfurt an der Oder geschlossen. Mit den Zulieferern traf es etwa 2000 Beschäftigte in der Region. Auch das Unternehmen Odersun hat Insolvenz angemeldet. 200 Arbeitsplätze gingen verloren. Nun droht ein weiterer Rückschlag: Der einstige Börsenstar Conergy ist pleite. Die Produktion im Frankfurter Werk mit 320 Beschäftigten wird vorerst weitergeführt. In Aleo Solar in Prenzlau läuft die Produktion wieder. Allerdings ist unsicher, ob das Unternehmen aus Oldenburg in der Uckermark seinen Standort behält. Der Energiekonzern Vattenfall hat seinen Verbleib in der Lausitz offengelassen. Rund 8000 direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen in der Lausitz vom Braunkohleabbau und der Stromerzeugung ab. Die große Hoffnung: Der künftige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Angeblich soll er rund 40.000 Jobs bringen.
Die Jungen verlassen Brandenburg
Bevölkerungsrückgang: Der neue Ministerpräsident wird ein Land regieren müssen, das wie kein anderes in Deutschland „zweigeteilt“ ist: im sogenannten Speckgürtel um Berlin herum wächst die Einwohnerzahl, es entstehen neue Schulen und Kitas, während in machen entlegen Dörfern schon jetzt kaum mehr Kinder wohnen. Hunderte von Schulen mussten bereits geschlossen werden. Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Frauen haben Brandenburg den Rücken gekehrt, und sich anderswo Arbeit gesucht. Bis 2030 rechnen Experten mit einem Bevölkerungsrückgang von rund 2,5 auf etwa 2,2 Millionen – das sind 295.000 Menschen weniger als 2008. Die eine Hälfte der Bevölkerung wird künftig auf 15 Prozent der Landesfläche leben, die andere verteilt sich auf 85 Prozent. 2012 wird jeder dritte Brandenburger im Rentenalter sein. Ende 2012 lebten zwischen Elbe und Oder rund 2,45 Millionen Menschen. Das waren 0,2 Prozent weniger im Vergleich zum Zensus 2011.
Bildung: Noch immer steht Brandenburg bei der Bildungspolitik in der Kritik. Die Schulen schneiden bei Vergleichstest schlechter ab als die meisten anderen Länder. Auch wird der hohe Unterrichtsausfall in vielen Schulen beklagt. Neben den Grundschulen gibt es nur noch Gymnasien und Oberschulen. Die Realschulen wurden abgeschafft. Derzeitig größte Herausforderung: die Inklusion. Künftig sollen Eltern ihre behinderten Kinder in eine Regelschule schicken dürfen. In Brandenburg wurde der Start aber verschoben – die Linke in der rot-roten Regierung drängte darauf. An rund 85 Pilotschulen werden Kinder mit und ohne Behinderungen bereits gemeinsam unterrichtet. Der bundesweite Rechtsanspruch bei den Kitas ab 1. August dürfte das Land vor keine größeren Probleme stellen. Es stehen nach Angaben des Bildungsministeriums genügend Plätze bereit. Schon jetzt besuchen fast 80 Prozent aller Zweijährigen und 60 Prozent der Einjährigen eine Kita. Ein Spitzenwert.. Die Kehrseite: Die Kinder werden immer noch nicht so intensiv betreut wie in den meisten anderen Bundesländern. Rechnerisch kümmert sich in Brandenburg eine Erzieherin um sechs Kinder bis zu drei Jahren, eine Erzieherin ist für zwölf Drei- bis Sechsjährige zuständig..
Täglich 1,57 Millionen Euro Zinsen
Landeshaushalt: Es rächt sich immer noch, dass sich Anfang der 90er-Jahren das noch junge Land Brandenburg hoch verschuldet hat. Der Schuldenberg ist inzwischen auf rund18 Milliarden Euro angewachsen. Jeden Tag bezahlt Brandenburg 1,57 Millionen Euro an Zinsen. Bislang ist geplant, mit dem laufenden Doppelhaushalt 2013/2014, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Doch ob das langfristig klappt, ist unsicher. Keiner weiß, wie viel die Verzögerung beim Bau des Pannenflughafens BER in Schönefeld Brandenburg als Anteilsnehmer – neben Berlin und dem Bund – noch kosten wird. Für dieses und kommendes Jahr hat Brandenburg bislang 444 Millionen Euro zusätzlich für den Flughafen eingeplant. Durch die stark gestiegenen Einnahmen vor allem aus den Steuern, aber auch durch geringe Zinsbelastungen musste die Landesregierung schon in den vergangenen drei Jahren die vom Parlament bewilligten Kredite nicht aufnehmen.
Allerdings muss Brandenburg sich wie alle Ost-Länder auf zurückgehende Einnahmen des Bundes einstellen. Auch die EU-Zuschüsse werden sinken. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, die Zuschüsse aus dem Sondertopf gehen schon jetzt jährlich zurück. 2005 erhielt Brandenburg jährlich noch 1,5 Milliarden Euro, 2019 werden noch 300 Millionen kommen. Dann muss das Land allein zu recht kommen. Derzeit kann Brandenburg nur 60 Prozent des 10-Milliarden-Hauhalts aus eigenen Steuereinnahmen decken. Das ist weit mehr als bisher, reicht aber noch lange nicht aus.
Kriminalität: Zunehmend macht Brandenburg die Grenzkriminalität zu schaffen, im Umland von Berlin dagegen sind es die steigenden Einbruchzahlen. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher und sehen ihr Eigentum gefährdet. Nirgendwo in Brandenburg werden so oft Autos, Traktoren und Baumaschinen geklaut wie in den Grenzregionen zu Polen. 2012 ist es erstmals gelungen, den seit Abschaffung der EU-Grenzkontrollen 2007 steten Anstieg der Diebstahlsdelikte zu stoppen. Doch Entwarnung gibt es nicht. Auch wenn die Kriminalität insgesamt im Grenzgebiet gesunken ist, nahmen die Diebstahl seit 2007 kontinuierlich zu. Die zusätzlichen Beamten, die Woidke als Innenminister an die Grenze schickte, fehlen im Speckgürtel, wie die Gewerkschaften bemängeln. Die Zahl der Wohnungseinbrüche erhöhte sich Brandenburg im Jahr 2012 um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
