Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben am Dienstag für etwa viereinhalb Stunden die Straße blockiert. Die Teilnehmer der „Spontandemonstration“ waren teilweise sehr aufgebracht.

Jetzt sollen die Verantwortlichen auf Bundesebene nach Lösungen suchen. „Flüchtlingsrecht ist Bundesrecht. Sie sollten Ihre Kräfte bündeln und dorthin gehen, wo man für Sie verantwortlich ist, und das ist das Bundesinnenministerium“, sagte der scheidende Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Demonstranten.

Schulz fand auf der Straße einen ruhigen Ton, um mit den Flüchtlingen zu sprechen.

Unterbringung ist Ländersache

So schlug der Bürgermeister vor, gemeinsam mit Vertretern des Senats in der kommenden Woche erneut einen Runden Tisch zu organisieren, an dem dann aber auch erstmals entscheidungsbefugte Vertreter des Bundesinnenministeriums teilnehmen sollen.

Denn der Bezirk, so Franz Schulz, könne nicht über Aufenthaltstitel entscheiden, das sei Sache des Ministeriums. „Der Bundesinnenminister könnte Ihnen mit einem Federstrich eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen“, sagte Schulz am Montag. Der stellvertretende Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen betonte hingegen, dass doch schon viel passiert sei seit den ersten Protesten der Flüchtlinge am Brandenburger Tor Ende 2012.

Beim Innenministerium betrachtet man die Sachlage „etwas komplexer und differenzierter. So pauschal, wie das der Bezirksbürgermeister macht, kann man das nicht sagen“, antwortete ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Der Bund macht das Gesetz, und die Länder führen es aus“, sagte der Sprecher. Jeder Einzelfall müsse einzeln geprüft und entschieden werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge obliege den jeweiligen Ländern, die Asylverfahren hingegen oblägen dem Bund. Da am Montag noch keine Einladung zu dem Runden Tisch in Kreuzberg vorlag, könne man sich zur Teilnahme oder möglichen Inhalten eines Runden Tisches auch noch nicht äußern, betonte der Sprecher.

Situation drohte zu eskalieren

Doch der Vorschlag von Schulz, Verantwortliche des Bundes bei den nächsten Gesprächen mit ins Boot zu holen, überzeugte und beschwichtigte zumindest die Demonstranten. Sie hatten etwa gegen 10.30 Uhr die Straße am Oranienplatz mit Matratzen, Biertischen, Sitzbänken, einem Sofa und großen Stoffbannern gesperrt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Die Flüchtlinge, die seit Monaten auf dem Kreuzberger Oranienplatz unter zunehmend erschwerten Bedingungen campieren, verlangen neben dem Aufenthaltsrecht eine Arbeitserlaubnis und die Abschaffung der Residenzpflicht.

Im Verlauf der lebhaften Diskussion auf der Straße drohte die Situation am Montag zeitweilig zu eskalieren. Einer der Flüchtlinge, Bashir Zakariyar aus Nigeria, sagte mehrfach lautstark: „Wo sollen wir hingehen? Wir haben kein Zuhause und wir haben keine Angst mehr, wir haben nichts mehr zu verlieren.“ Aufgebracht betonte der Camp-Bewohner, dass es möglicherweise besser sei, wenn hier jemand erschossen würde, damit die Welt von dem Unrecht an den Flüchtlingen erfahre. „Wir sind bereit zu sterben“, rief der Afrikaner.

„Bewusste Inszenierung“

„Die Flüchtlinge versuchen, auf sich aufmerksam zu machen“, kommentierte Bürgermeister Schulz die Aussagen einiger Bewohner des politisch umstrittenen Camps. „Hier wird mithilfe von Regelverstößen gezielt die Aufmerksamkeit der Medien gesucht“, sagte Stefan Redlich, Sprecher der Berliner Polizei. Er wertete das Verhalten der Flüchtlinge als „bewusste Inszenierung“.

Während die Haltung der Nachbarschaft zu dem Camp gespalten ist, sehen die Flüchtlinge die Zustände in dem Kreuzberger Zeltdorf und ihre unsichere Situation als zunehmende Belastung an. Seit Ende des vergangenen Jahres campieren die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und hoffen auf eine Zukunft. Beschwerden gab es zuletzt vor allem über den Standort des Toilettencontainers nahe der Dresdener Straße. Nach dem Protest der Anwohner wird er am heutigen Dienstag umgesetzt.

Das Büro von Bezirksbürgermeister Schulz kümmert sich zudem um praktische Dinge wie die Beseitigung von Ratten oder – wie aktuell – um eine zeitnahe Möglichkeit der Impfung gegen Masern für die Camp-Bewohner.

Die Verkehrsbeeinträchtigung durch die Blockade am Oranienplatz hielt sich zumindest am Montag in Grenzen. Der Fahrzeugverkehr und auch die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurden zwischen Moritzplatz und Görlitzer Bahnhof bis etwa 15 Uhr umgeleitet. Die meisten Fahrer und Fahrgäste nahmen das gelassen auf.